Die Woche 23.02.-27.02.2015 im Überblick
Präsident Klaus Johannis unternimmt Staatsbesuche in der Republik Moldau und in Deutschland
România Internațional, 28.02.2015, 23:58
Volle außenpolitische Agenda für den Rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in der vergangenen Woche. Dieser unternahm seine ersten Staatsbesuche seit der Amtsübernahme in der Republik Moldau und in Deutschland. Klaus Johannis führte Gespräche mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti und dem deutschen Joachim Gauck, mit dem Ministerpräsidenten in Chişinău, Chiril Gaburici, bzw. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Chişinău betonte der Präsident die Unterstützung Rumäniens für die Ex-Sowjetrepublik Moldau auf ihrem europäischen und demokratischen Weg. Seinerseits versprach Nicolae Timofti, dass die Umsetzung der Reformen in der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin Prioritäten der Regierung in Chişinău bleiben.
In Berlin betraff die Diskussionsagenda von Johannis mit den deutschen Vertretern überwiegend die bilaterale Zusammenarbeit und den Schengen-Beitritt Rumäniens. Der rumänische Staatschef hob das bedeutende Entwicklungspotential der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, durch die Steigerung der Inverstitionen und des Handelsaustausches hervor. Hinsichtlich des Schengen-Beitritts von Rumänien rechne Rumänien mit deutscher Unterstützung für die Auffindung von Lösungen, die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels möglich machen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich hinsichtlich eines möglichen Schengen-Beitritts noch in diesem Jahr nicht äußern. Die Lage in der Ukraine wurde von dem rumänischen Präsidenten sowohl in Chişinău, als auch in Berlin angesprochen. Klaus Johannis, Nicolae Timofti und Angela Merkel äußerten erneut ihre Besorgnis über die Entwicklung der Krise in der Ukraine, die die Stabilität und die Sicherheit in der Region beeinträchtigen könnte.
Rumänien erarbeitet Verkehrs-Master-Plan für die kommenden 15 Jahre
Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive die endgültige Variante des Nationalen Verkehrsplans für Rumänien angenommen. Dadurch wurde bis 2030 eine notwendige Finanzierung von über 45 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Straßen und Schieneninfrastruktur, Schiffs- und Flugverkehr sowie intermodale Verkehrsprojekte festgelegt. Der Master-Plan sieht unter anderen den Bau von 1.300 Km Autobahnen, 1.800 Km Schnellstraßen, und rund 3.000 Km Transregio-Straßen vor. Hinzu kommt die Modernisierung von 3.000 Km und Elektrifizierung von 425 Km Eisenbahnstrecken sowie die Entwicklung neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken. Im Bereich Schiffverkehr sollen 750 km Wasserstraßen gebaut und 12 Häfen modernisiert werden. Auch die Luftfahrt wird nicht ausgelassen. Dabei sollen 14 Flughäfen modernisiert werden. Die ersten Beratungen der Europäischen Kommission über den Verkehrs-Master-Plan Rumäniens finden zwischen 9.-13. März statt, so Verkehrsminister Ioan Rus. Sollten sie aus Brüssel grünes Licht erhalten, so können dann die Bukarester Behörden EU-Strukturfonds im Rahmen des Operationell-Sektoriellen Programms Große Infrastruktur beantragen.
EU-Kommission verwarnt Rumänien im Wirtschafts- und im Steuerbereich
Die Steuerpolitik Rumäniens magelt an Beständigkeit, Vorhersagefähigkeit und strategischer Planung. Außerdem bleibt der Erhebungsstand der MWSt weiterhin ein Grund zur Besorgnis, heißt es im Fortschrittsbericht 2015 der Europäischen Kommission für Rumänien, der am Donnerstag, in Brüssel veröffentlicht wurde. Einen Tag davor hatte die Europäische Kommission beschlossen, das Diziplinarverfahren wegen Wirtschaftsungleichgewichte gegen Rumänien und Portugal einzuleiten. Diese sind zwei der 16 EU-Länder, die im November 2014 mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten befunden wurden. Der zuständige europäische Kommissar für Wirschafts- und Währungsfragen, Pierre Moscovici, erklärte, ein Grund für die Einschließung Rumäniens in diese Liste sei der Beschluss der Bukarester Behörden, ab 2015 auf das externe Finanzunterstützungsprogramm zu verzichten. Laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission verzeichnet Rumänien makrowirtschaftliche Abweichungen, die Überwachung benötigen und für welche Maßnahmen getroffen werden. Während der drei hintereinanderfolgenden Programme mit der EU und dem IWF wurden die externen und internen Abweichungen beträchtlich gemindert. Dennoch erfordern die Risiken infolge der deutlich negativen Entwicklung der ausländischen Investitionen und der mittelfristig niedrigen Exportfähigkeit Aufmerksamkeit. Darüber hinaus, auch wenn die Stabilität des Finanzbereichs beibehalten wurde, bleiben externe und interne Schwächen des Bankensektors erhalten.
Rumänische Antikorruptionsbehörde schreibt schwarze Zahlen in die Bilanz für 2014
2014 war für die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) ein Rekordjahr, wenn wir uns auf die Leistung der Staatsanwälte und auf das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dieser Institution beziehen, so die DNA-Leiterin Laura Codruţa Kövesi beim Vortrag der Bilanz dieser Anstalt. Laut dieser hätten die Antikorruptionsstaatsanwälte letztes Jahr 4.100 Akten zu Ende geführt. Außerdem wurde die höchste Zahl an Würdenträgern, die in einem Jahr untersucht wurden, verzeichnet. Die endgültigen gerichtlichen Urteile haben 2014 Beschlagnahmungen und die Wiedergewinnung von Gütern in Höhe von über 310 Millionen Euro, drei mal mehr als 2013, beschlossen. 86 Staatsanwälte arbeiten heute für die Nationale Antikorruptionsbehörde, genauso viele wie im Jahre 2002, als die Institution gegründet wurde. Das öffentliche Vertrauen in die DNA erreichte 2014 seinen Höchststand, sagte Kövesi. 2015 soll sich die Anstalt weiterhin mit den Korruptionsfällen auf hoher Ebene beschäftigen, versicherte sie. Die Prioritäten sollen auch die Betrüge im Bereich der öffentlichen Aufträge, die Benutzung auf betrügerischer Weise der europäischen Gelder, die Korruption im Geschäftsumfeld, in der Justiz, Bildung und Gesundheit betreffen.
