Die Woche 16.02. – 22.02.2015 im Überblick
Rumänien bekämpft Korruption
Newsroom, 21.02.2015, 12:46
Die frühere rumänische Jugend- und Sportminister Monica Iacob Ridzi ist am Montag rechtskräftig zu fünf Jahren Gefängnis wegen Veruntreuung verurteilt worden. Im Frühling 2009 hatte sie im Amt unter dem Vorwand der Organisierung von Jugendveranstaltungen überteuerte Honorare an mehrere Unternehmen gezahlt. Erschwerend kam hinzu, dass Iacob Ridzi versucht hatte, ihre Tat zu verdunkeln. Ihre damalige Beraterin wurde zur gleichen Strafe verurteilt, weitere damalige Ministerialbeamte in ihrem Umkreis kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Presse berichtete zur Tatzeit, dass die Veranstaltungen als politische Werbung für Elena Basescu, die Tochter von Ex-Präsident Traian Basescu gedacht waren. Die Jungpolitikerin bewarb sich als parteifreie Kandidatin für ein Mandat als Europaabgeordnete — das sie im Sommer 2009 dann auch gewann. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat weiter den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, Iulian Herţanu in Gewahrsam genommen. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat überdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt.
Neuer Nachrichtendienst-Chef
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstagabend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, muß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlamentsmitglieder erhalten. Der 40jährige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister für regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union geführt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis’ Wahlkampfteam. Präsident Iohannis präzisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung für die Führung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Behörde gelöst werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zurückgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz über Cyber-Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären, hart kritisiert.
Eine weitere Ernennung erfolgte beim Verfassungsgericht. Die neue Kollegin der Verfassungsrichter heißt Simona Maya Teodoroiu. Sie nimmt den Platz von Toni Grebla, gegen diesen wird zur Zeit wegen Korruption ermittelt.
Geplante Steuerentlastungen
Die rumänische Regierung hat umfassende Steuerentlastungen in den nächsten Jahren vorgeschlagen. Die Pläne zielen insbesondere auf die Mehrwertsteuer, die einheitliche Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge ab — aber auch andere Abgaben und Verbrauchssteuern sollen gesenkt werden. Die Mehrwersteuer — die heute fast ausnahmslos bei 24% liegt — soll graduell herabgesetzt werden – um 4 Prozentpunkte ab 2016, um weitere zwei Prozentpunkte ab 2018. Für die Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst soll ab 2016 eine Mehrwertsteuer von 9% gelten. Der gleiche Steuersatz gilt bereits heute für Brot- und Backwaren. Ab 2017 sollen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden — für den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; für den Arbeitgeber 13,5% gegenüber 15,8%. In Kraft bleibt die einheitliche Einkommensteuer, wobei der jetzige Steuersatz von 16% ab 2019 auf 14% herabgesetzt werden soll. Das Finanzministerium will auch die Verbrauchssteuern justieren- so sollen ab 2016 die Dieselsteuer um 20%, die Benzinsteuer um 18,6% und die Biersteuer um über 15% gesenkt werden.
Dialog mit den Auslandsrumänen
“Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” heißt das Programm, das Anfang dieser Woche vom Bukarester Außenministerium gestartet wurde. Ziel des Programms ist, dass die Rumänen im In- und Ausland korrekt informiert werden und die modernen Konsulardienstleistungen komplett erhalten, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. “Wir haben uns in den letzten Jahren bemüht, die Konsulardienstleistungen zu modernisieren, und es ist höchste Zeit, daß unsere Anstrengungen auch praktische Resultate zeigen”, steht im besagten Communique. Offenheit, Höflichkeit, schnelle Dienstleistungen und Interesse für die Bedürfnisse jedes Einzelnen — das sind die Grundsätze für das Verhalten der rumänischen Konsulardienstes.
Das Programm “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” findet in der ersten Jahreshälfte 2015 statt. Ein Team des rumänischen Außenministeriums wird sich in die Länder begeben, wo die Konsulardienste am häufigsten in Anspruch genommen werden — Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Österreich, Belgien und Griechenland — um den dort lebenden Rumänen, den direkten Nutzniessern des Programms, das Online-System für konsularische Dienstleistungen E-Cons zu präsentieren. Die ersten Treffen werden nächste Woche in Rom und Madrid stattfinden.
Rumänien und seine Nachbarn
Das Parlament der Moldaurepublik hat die vorgezogenen Wahlen vermieden und den designierten Premier Chiril Gaburici und sein Kabinett im Amt bestätigt. Bei der Abstimmung wurde die neue Regierung von der Miderheits-Koalition der Liberaldemokraten und Demokraten, sowie auch von manchen Kommunisten. Gaburici wurde von der liberaldemokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem letzte Woche Ex-Premier Iurie Leancă nicht die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten sammeln konnte. Das neue Kabinett bekam 60 der insgesamt 101 Stimmen im Parlament. Die meisten Minister gehörten auch dem letzten Kabinett an. Die neue moldauische Regierung hat gleich auch den Eid vor dem Staatschef Nicolae Timofti abgelegt. Laut diesem habe das Parlament ein starkes Signal gesendet, dass in der Moldaurepublik eine Periode der politischen Stabilität anfängt.
Die Moldaurepublik hat letztes Jahr ein Assoziierungs-und Freihandels-Abkommen mit der EU unterzeichnet.
