Die Woche 27.10. – 31.10.2014 im Überblick
Präsidentschaftswahlen in Rumänien
Roxana Vasile, 01.11.2014, 17:46
Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag bei den Urnen erwartet. 14 Kandidaten kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens. Angetreten sind 2 Vertreter einiger Bündnisse, 8 Parteivertreter und 4 unabhängige Kandidaten. Der Freitag ist der letzte Tag der Wahlkampagne für die Präsidentschaft Rumäniens gewesen, die am 3 Oktober begann. Die besagte Kampagne wurde von brisanten Korruptionsaffären, in denen hochrangige Politiker oder einflussreiche verwickelt sind, und unlaublichen Enthüllungen gekennzeichnet. Man hofft, dass die anhaltenden politischen Skandale die Gleichgültigkeit der rumänischen Wähler nicht noch mehr vertiefen. Die Wahlbeteiligung ist in Rumänien seit den 90ern niedrig. Erhält keiner der Kandidaten an diesem Sonntag die notwendigen Stimmen so wird ein zweiter Wahlgang am 16. November organisiert. Im Land werden 18.550 Wahllokale bereit stehen, während den wahlberechtigten Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen werden. Es wurden rund 21 Millionen Wahlzettel gedruckt. Über 94 Tausend Stempel werden bereitgestellt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 6. Dezember 2009 statt. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für fünf Jahre gewählt.
Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene
Die Offensive der Antikorruptionsbehörde trifft sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition, links und rechts-gerichtete Politiker, amtierende und frühere Minister, Parlamentarier und Bürgermeister. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden den Ex-Vizepräsidenten der Abgeodnetenkammer, den Sozialdemokraten Viorel Hrebenciuc, in Untersuchungshaft zu nehmen. Er wird verdächtigt, mit weiteren Personen, darunter seinem Sohn, zwei sozialdemokratischen Parlamenskollegen und ein paar Vertretern der Justiz in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald und Ackerland verwickelt zu sein. Laut der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA beträgt der Schaden des Forstamtes mehr als 300 Millionen Euro. Der Fall der illegalen Rückerstattungen bringt Figuren der post-kommunistischen Linken, wie zum Beispiel den Schwiegervater des Premiers und gleichzeitig des Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta, den Senator Ilie Sârbu, Richter ungarischer Abstammung, Vertreter der königlichen Familie und Legionäre zusammen. Prinz Paul, nichteheliger Nachfolger des Königs Carol II, und der siebzigjährige Paltin Sturdza, Sohn eines Präfekten der Stadt Jassy während der legionären Regierung im Zeitraum 1940 — 41 sind ebenfalls darin verwickelt. Taufpaten des Sohnes von Prinz Paul waren der Staatspräsident Traian Băsescu und dessen Frau Maria. Man sagt, die DNA sei nur eine präsidentschaftliche technische Spielerei, durch die Băsescu seine Gegner schlage.
Staffelüberreichung bei der Europäischen Kommission
Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch das letzte Mal in seiner Amtszeit ein Treffen der Europäischen Kommission geleitet, der er in den letzten zehn Jahren vorstand. Barrosso erklärte dabei, er sei stolz darauf, seinen Beitrag dazu gebracht zu haben, dass während einer der aus wirtschaflicher Sicht härtesten Zeiten der letzten Jahrzehnte die 28 EU-Staaten solidarisch geblieben sind. Seit 2004, als er ins Amt eingeführt wurde, hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 15 auf 28 fast verdoppelt, während die Zahl der Euroraum-Staaten von 13 auf 19 gestiegen ist. Die EU-Erweiterung bleibt eine der größten Erfolge des zeitgenössischen Aufbaus der europäischen Identität, betonte ferner der EU-Kommissionschef. In der neuen EU-Kommission unter Leitung von Jean Claude Juncker bekleidet die sozialdemokratische Abgeordnete Corina Creţu das Amt der EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
Europäische Hilfen für Rumänien
Die Europäische Union wird rund 650 Millionen Euro für Energieinfrastrukturvorhaben zuweisen. Auf der Liste befindet sich auch die Erdgaspipeline von Bulgarien nach Österreich, die auch Rumänien und Ungarn überqueren wird. Der Nutznießer des Vorhabens ist die rumänische Gesellschaft Transgaz. Diese wird eineinhalb Millionen Euro erhalten. Die Finanzierung, die durch den Europäischen Vernetzungsmechanismus gewährt wird, soll hauptsächlich für Erdgasinfrastrukturvorhaben am Baltikum, in Mittel- und Südost-Europa gewährt werden. Diese sollen zur Energiesicherheit Europas und zur Errichtung eines Energiebinnenmarktes beitragen. Auch von der EU werden alle 28 Mitglieder, nach dem 17. November Hilfen erhalten. Dabei sollen 1.200 Familien und alleinstehende Personen in Rumänien unterstützt werden. Die Post verteilte bislang 2,6 Millionen Gutscheine in Wert von 128 Lei (rund 28 Euro). Dafür sollen die benachteiligten Personen 27Kg Lebensmittel erhalten. Gleichzeitig beschloss die bukarester Regierung rund 100 Millionen Lei über 22 Millioane Euro) für den Wiederaufbau der Infrastruktur zuzuweisen, die durch das Hochwasser im Juli-September zerstört wurde. Diese sollen 171 Ortschaften in 15 Landkreisen zugute kommen.
Rumänien begrüßt das Ergebnis der Wahlen in der Ukraine
In Bukarest hießen hochrangige Politiker die europäische Ausrichtung der Ukraine willkommen, nach den Wahlen, die in diesem Land, Ende der letzten Woche stattgefunden haben. Rumänien werde der Ukraine als treuer Partner auf dem Weg zur europäischen Integration beistehen, erklärte Präsident Traian Băsescu. Der Weg sei zwar schwierig, aber gleichzeitig die einzig richtige Entscheidung, so der rumänische Staatschef. Das Ergebnis der Parlamentswahl sei ein deutliches Zeichen dafür, dass das ukranische Volk geschlossen für Frieden, Demokratie und nationale Einheit auftritt; verlautete es aus dem Außenministerium in Bukarest. Die Wahl habe unter schwierigen Bedingungen stattgefunden, aufgrund der Hindernisse der selbst erklärten Verwaltung der abtrünnigen Gebiete und der Krim; nichtsdestotrotz wäre es den ukranischen Verantwortlichen gelungen, einen transparenten und korrekten Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. Man sei im Außenministerium zuversichtlich, dass die Wahlergebnisse das notwendige Umfeld für die Bildung einer soliden, proeuropäischen Regierungskoalition in Kiew schaffen werden, die konsequent und entschlossen handeln kann, heißt es in einer Mitteilung. Die Ukraine habe sich endlich in Richtung Westen orientiert, jedoch müsse das Land die in Osteuropa bei weitem heikelsten Probleme lösen.
