Die Woche 26.07.2014 – 01.08.2014 im Überblick
Schwere Unwetter und Überschwemmungen im Süden und Südwesten Rumäniens
România Internațional, 02.08.2014, 15:20
Die massiven Regenfälle der letzten Tage im Süden und Südwesten Rumäniens haben viele Schäden verursacht. Menschen kamen dabei ums Leben. Am schlimmsten wurden die Landkreise Vâlcea, Teleorman, Olt, Argeş und Gorj betroffen. Hier hat es stark geregnet und die Flüsse haben die Region überflutet. Mehr als zwei Tausend Häuser aus etwa zwei Hundert Ortschaft und Tausende Hektar Ackerland wurden betroffen. Über ein Tausend Menschen wurden evakuiert. Auch das Strassennetz hatte darunter zu leiden beschädigt. Mehrere Land-und Dorfstrassen, sowie auch Brücken wurden beschädigt. In Dutzenden Ortschaften ist der Strom ausgefallen, nachdem der starke Wind die Strom-Masten kippte. Die Feuerwehr, die Gendarmen und Polizisten waren im Einsatz um die sich in Gefahr befindenden Personen zu retten und die Verluste einzuschränken. Auch das Verteidigungsministerium stellte Militärs und Technik zur Verfügung. Die lokalen und zentralen Behörden waren in dieser Zeit in Alarmbereitschaft. Es wurden Massnahmen getroffen, um die Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu warnen. Zudem wurden Zufluchtsorte und Evakuierungs-Routen identifiziert und Erste-Hilfe-Punkte errichtet.
Die erste Haushaltsanpassung 2014
Die erste Haushaltsanpassung bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemäß um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollte, wird das Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen. Mehr Geld soll das auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einer strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und die Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.
Der rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Victor Ponta, hat seine Kandidatur zur Präsidentenwahl im November offiziell bekanntgegeben
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Kandidatur zur November Präsidentschaftswahl ofiziell bekannt gemacht. Der Nationale Rat der sozial-demokratischen Regierungspartei, der im südrumänischen Craiova zusammengekommen ist, hat die Kandidatur des Premierministers validiert. Ponta habe laut bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht die größten Siegchansen. Der Amtsinhaber Traian Basescu darf nach Ablauf seines zweiten Mandats im Herbst verfassungsgemäss nicht noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten. Zur Stichwahl dürfte laut Politikbeobachtern der amtierende Ministerpräsident gegen den Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt Klaus Iohannis antreten. Der Vorsitzende des mitregierenden demokratischen Ungarnverbands in Rumänien Kelemen Hunor und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volkspartei Cristian Diaconescu gaben ebenfalls ihre Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl bekannt.
Die Reaktion der Bukarester Behörden auf die Proteste der Rumänischstämmigen aus Czernowitz gegen die Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch
Rumänischstämmige Bürger aus dem Westen der Ukraine haben mit weiteren Protesten in Czernowitz gedrohjt bis es ihnen schriftlich garantiert wird, dass sie zum Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht eingezogen werden. Vorige Woche hatte das ukrainische Parlament der Teilmobilmachung der Bevölkerung zugestimmt. Nicht nur Männer im wehrdienstfähigen Alter, sondern auch junge Frauen mit abgeschlossenem Medizinstudium werden zum Militär einberufen. In Bukarest kündigte das Auswärtige Amt an, es werde die Situation aufmerksam verfolgen, die die öffentliche Besorgnis in Rumänien auslöst. Das Bukarester Aussenministerium pflegt ständigen Kontakt mit Vertretern der rumänischstämmigen Bevölkerung in der benachbarten Ukraine, mit den ukrainischen Behörden sowie mit Vertretern des Militärs und der ukrainischen Zivilgesellschaft, heißt es in der offiziellen Pressemeldung des Auswärtigen Amtes. Die Bukarester Behörden erwarten dass das Rekrutierungsverfahren nicht selektiv nach ethnischen Kriterien erfolge, heißt es ferner in der Pressemeldung des Aussenministeriums. Der Vorsitzende des Ausschusses für rumänische Diaspora in der Abgeordentenkammer, Bogdan Diaconu, klagte darüber dass rumänischstämmige Bürger in der Ukraine anstatt der Ukrainer an die Front geschickt werden. Die rumänische Gemeinde in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum größten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden.
Rumänien hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef hat dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker, den Vorschlag geschickt. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40 % des Gesamthaushalts der EU. Das sind 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 etwa 19 Milliarden Euro bekommen.
