Die Woche 19.05.-23.05.2014 im Überblick
US- Vizepräsident Biden besucht Bukarest
Florentin Căpitănescu, 24.05.2014, 15:15
Drei Monate vor der Annektierung der Krim durch Russland könnte der Rumänienbesuch des NATO-Generalsekräters Anders Fogh Rasmussen, gefolgt zwei Tage später von dem Bukarestbesuch des US- Vizepräsidenten Joe Biden ein reiner Zufall sein. Heute aber auf dem Hintergrund der ukrainsichen Krise ist die Anwesendheit der zwei US-Würdenträger ein klarer Beweis der militärischen Unterstützung Rumäniens seitens seinen westlichen Alliierten. Der US-Vizepräsident hob diese Woche die Idee des NATO-Generalsekretärs hervor, und zwar dass Rumänien nicht alleine vor der russischen Gefahr sei. Russland habe unbegründete territorielle Ansprüche, die die regionale Ruhe zerstören könnten. Biden hat die Entscheidung der rumänischen Behörden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, begrüßt. Die Bekämpfung der Korruption, die Verstärkung des Rechtsstaates, der energetische Sektor waren weitere Themen die angegangen wurden. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescubegrüßte die sofortige Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber der Annektierung der Krim durch Russland. Die Aufstockung der US-amerikanischen Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region vermindern den Appetit Russlands, eine neue Sowjetunion zu werden, sagte, ziemlich abrupt, der rumänische Staatschef Traian Basescu. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unterstrich auf dem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten das Problem der Aufhebung der Visapflicht für die Rumänen, die in die USA reisen wollen.
Die Wahlkampagne für die Europawahlen geht zu Ende
15 politische Parteien und 8 unabhängige Politiker kandidieren für die 32 Sitze, die Rumänien im Europäischen Parlament belegen soll. Es war die letzte Woche eines langwierigen, leicht voraussehbaren Wahkampfes. Laut Politkommentatoren, gebe es keine Anzeichen für eine besondere Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament bloß als Warmlaufen und Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen. In Rumänien erwartet man an den Urnen 18,3 Millionen wahlberechtigte Bürger. Die Beteligung wird ungefähr bei 30% liegen, die abnehmbare Tendenz ist im ganzen gemeinschaftlichen Raum bemerkbar. Das künftige Europaparlament mit 751 Mitgliedern wird einen immer größeren Einfluss auf EU Ebene haben.
Misstrauensantag gegen die Regierung
Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta, der seit zwei Jahren dieses Amt bekleidet, wird sich am Montag mit dem ersten Misstrauensvotum gegen seine Regierung konfrontieren. Eingeleitet wurde der Misstrauensantrag von den Liberalen, die bis vor zwei Monaten Regierungspartner der Sozialdemokraten waren. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Maßnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Weiter hätte die Regierung auch das Steuergesetz und die Forstgesetzgebung abändern sollen.
Die Unterzeichner werfen dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, er hätte versucht die Justiz zu kontrollieren. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber werde am 1. Juli in Kraft treten.
Neue Dossiers bei der Antikorruptionsbehörde
Trägheit und Begünstigung von Politikern und Geschäftsleuten — das wurde dem rumänischen Justizsystem in der Vergangenheit regelmäßig vorgeworfen. In letzter Zeit scheinen die Justizbehörden munterer denn je. Kaum vergeht ein Tag ohne neue Nachrichten über Versuche der Gesetzeshüter, die Korruption zu drosseln. Die rumänische Volksseuche war in Brüssel zu unzähligen Anlässen angeprangert worden.
Jetzt nehmen die Justizbehörden und die Medien in Bukarest den zweitreichsten Rumänen unter die Lupe: Dan Adamescu, geschätztes Vermögen — 1 Milliarde Euro. Sein Name wird mit vier Richtern in Verbindung gebracht, gegen die diese Woche wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit Untersuchungshaft angeordnet wurde. Dabei soll es sich um größere Summen handeln, zwischen 5000-15.000 Euro, mit denen sich Adamescu günstige Urteile von den jeweiligen Gerichten erkauft hat. Jetzt wurde der Geschäftsmann darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Strafverfolgung eingeleitet wurde.
Ferner haben die Justizbehörden auch weitere Ärzte im Visier ! Nach dem Skandal um die illegalen Schönheits-OPs bei einem Bukarester Krankenhaus, die aus öffentlichen Geldern bezahlt worden waren, erfährt die Öffentlichkeit jetzt von einem weiteren schmutzigen Geschäft mit gefälschten Rezepten. Drei Ärzte von einer bekannten Krebsklinik, zwei Chefapotheker und vier Vertreter großer Medikamentenhersteller wurden für 30 Tage vorläufig festgenommen. Sie sollen über 1000 falsche Verschreibungen auf den Namen von Krebspatienten ausgestellt haben, die allerdings keiner Behandlung unterzogen wurden. Die Medikamente wurden dann mit der Staatlichen Krankenkasse abgerechnet.
Der entstandene Schaden beziffert sich auf über 1,8 Millionen Euro.
Abgeschaffene Steuer
Die Bukarester Behörden haben beschlossen, 27 Gebühren und nichtfiskalische Einnahmen abzuschaffen oder zusammenzulegen. Somit wird eine Vereinfachung des Steuersystems erwartet. Durch Verordnungen des Ressortministeriums, die gleichzeitig herausgegeben und erlassen werden, sollen demnächst weitere 65 Gebühren und steuerähnlichen Abgaben reduziert werden. Laut der Bukarester Regierung werde die Abschaffung dieser keinen großen Impakt haben. Im vergangenen Jahr wurden nur 2 Millionen Euro eingesammelt. Victor Ponta, Rumäniens Premierminister, erklärte, der Gewinn sei weniger Bürokratie.
