Die Woche 31.03-04.04.2014 im Überblick
Neue Mineralölsteuer in Rumänien
Mihai Pelin, 05.04.2014, 15:16
Die rumänische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung beschlossen, dass den Straßentransportunternehmen in Zukunft eine teilweise Rückvergütung der Mineralölsteuer zugute kommen wird. Die Entscheidung wurde von den Bahntransportunternehmen kritisiert, die von Diskriminierung sprechen. Der Präsident selbst sprach sich in einem Schreiben gegen die geltende Mineralölsteuer-Verordnung aus.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Straßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Maßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, die Mineralölsteuer sei widerrechtlich und für ein Teil der Wirtschaft und die Bevölkerung gar nicht nützlich sondern im Gegenteil schädlich. IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter erklärt hingegen, das mit Rumänien vereinbarte Wirtschaftsprogramm sei auf dem richtigen Weg.
Erdgas und Zigaretten werden ab dem 1. April teuerer
Beginnend mit dem 1. April steigen in Rumänien die Preise für Erdgas, Treibstoff und Zigaretten. Das Erdgas wird um 2% teurer für die Bevölkerung und um 5% teurer fur die Industrieverbraucher. Eine Schachtel Zigaretten wird 50 Bani mehr kosten als zuvor. Die erste gute Nachricht ist, dass das Telefonieren in Handy-Netzen billiger wird. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die rumänischen Behörden den Preis für elektrische Energie nicht erhöhen werden. Die Analysten meinen, die Preise sollten in diesem Sektor dank der großen Konkurrenz sinken.
Das Zentrale Wahlbüro lehnt einige Kandidaturen für die Europawahlen vom 25. Mai ab
Am 25. Mai finden Europawahlen statt. Mircea Diaconu, ein bestrittener Kandidat, war Theaterintendant, Senator der liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe ein endgültiger Beschluss der Justiz laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein wählbares Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren wurde Diaconu seines Senatoramtes enthoben nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen, aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährdet, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Partei außerhalb des Parlaments, die Partei Großrumänien PRM. Der Gründer der Partei und aktueller Europabgeordnete Corneliu Vadim Tudor und seine ehemalige rechte Hand, Bürgermeister des mittelrumänischen Cluj (Klausenburg) in den 90’er Jahren Gheorghe Funar haben die Absicht erklärt unter dem Namen derselben Partei für die Europawahl miteinander zu konkurrieren. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen können vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.
Das Zentrale Wahlbüro hat angekündigt, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien die großen europäischen politischen Familien angeschlossen sind. Das regierende linke Bündnis gebildet aus Sozial-Demokraten, Konservativen und dem Ungarnverband tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa. Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢC,) die unageschlossenen politischen Formationen: die Volkspartei PP-DD, Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgermacht) die letzteren zwei ebenfalls außerhalb des Parlaments, sind weitere Parteien deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden.
Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.
Rumänien feiert 10. Jahrestag seit dem NATO-Beitritt
Das Bukarester Parlament kam am Dienstag für eine festliche Sondersitzung anläßlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens zusammen. An der Sondersitzung beteiligten sich außer Staatspräsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta, Mitglieder der Bukarester Regierung, und die ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu und Emil Constantinescu. Ministerpräsident Victor Ponta hat erklärt, dieses Ziel sei gemeinsam mit der EU-Integration Rumäniens das wichtigste, das Rumänien in den letzten 25 Jahren erreicht hat. Er sagte, Rumänien befände sich dank des NATO-Beitrittes in einer privilegierten Sicherheitssituation, in der man effizient, kohärent und glaubwürdig auf jegliche Art von Bedrohung der Landessicherheit reagieren.“ Ponta bedankte sich bei den transatlantischen und europäischen Partnern für ihr Vetrauen, das Rumänien ein fähiger“ und seriöser“ Partner sei. Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärte, es sei aller Verpflichtung für das Wohlergehen der Nation zusammenzuarbeiten“ einschließlich für die Konsolidierung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Er forderte die Regierung und das Parlament auf, die besten Möglichkeiten zur Ausstattung der Rumänischen Armee und zur Steigerung ihrer operativen Kapazität zu erkennen.
NATO suspendiert die militärische und zivile Kooperation mit Russland
Die NATO hat beschlossen die totale praktische militärische und zivile Kooperation mit Russland, als Folge der militärischen Intervention in die Ukraine und der Verletzung der Souveranität und territorialen Integrität der Ukraine zu suspendieren. NATO gab bekannt, sie werde ihre Beziehungen mit Moskau beim kommenden Außenministertreffen in Juni neu analysieren. NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland der Verletzung jedes Prinzips der internationalen Engagements, andere Länder nicht anzugreifen, beschuldigt. Um die Situation zu entspannen, hat Russland bekanntgegeben, es werde progressiv seine Truppen von der ukrainsichen Grenze zurückziehen. Es werde aber weiterhin Druck auf Kiew ausüben. Der russische Riese Gasprom hat den Preis des an die Ukraine gelieferte Erdgas erhöht. Gasprom erklärte, die Ukraine habe Schulden von über 2 Milliarden Dollar. Die EU und die Vereinigten Staaten haben Russland gewarnt die Politik der Destabilisierung der Ukraine werde wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Energie soll nicht als politische Waffe oder Aggressionsinstrument gebraucht werden.
