Die Woche 10.03.-14.03.2014 im Überblick

Situation in der Ukraine

Corina Cristea, 15.03.2014, 15:19

Situation in der Ukraine

Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Montag in Kiew mit dem ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow und mit dem Ministerpräsidenten des Landes Arsenij Jazenjuk zusammengekommen. Staatschef Turtschinow dankte dem rumänischen Minister für die Unterstützung Bukarests. Arsenij Jazenjuk dankte Corlăţean für die Stellung Rumäniens und für die humanitäre Mission, mittels derer mehrere ukrainische Bürger, die bei den Protesten in Kiew verletzt wurden, in Bukarest behandelt wurden. Titus Corlăţean traf auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschyzja zusammen. Die beiden haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet.

Auch die Lage der rumänischen Minderheit in der Ukraine wurde diskutiert. Im Nachbarland leben derzeit etwa 400 Tausend Rumänen. Die Regierung in Bukarest ist der Ansicht, die Ukraine müsse europäische Normen im Bereich des Minderheitenschutzes und der Sprachen annehmen. Von der Einhaltung dieser hänge auch die Stabilität und territoriale Integrität des Landes ab. In der rumänischen Vision ist das Referendum zum Thema Einverleibung der autonomen russophonen Region durch Russland verfassungswidrig. Staatspräsident Traian Băsescu fügte hinzu, Bukarest unterstütze die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveranität des Nachbarlandes.

Grünstromzertifikate in Rumänien

Staatspräsident Traian Băsescu hat das Gesetz der Grünstromzertifikate unterzeichnet und erklärte, er wolle nicht der Erhöhung des Energiepreises beschuldigt werden. Die grünen Zertifikate sind Dokumente, die bestätigen, dass ein Teil der elektrischen Energie durch erneuerbare Quellen hergestellt ist. Premierminister Victor Ponta sagte, der Staatschef wolle das Gesetz nicht promulgieren, um andere private Unternehmen zu unterstützen, schneller das investierte Geld zurückzugewinnen. Die Gewerkschaften aus der Hüttenwesen-Industrie haben in den letzten Tagen protestiert, um die Promulgierung des Gesetzes zu verlangen.

Skandal des verdorbenen Fleisches

Mehr als hundert Hausdurchsuchungen hat die Direktion zur Bekämfung organisierter Kriminalität DIICOT in 18 Landkreisen Rumäniens durchgeführt und infolgedessen mutma‎ßlich verwickelte Personen in der Affäre um abgelaufenes Fleisch in Untersuchungshaft genommen. Die rumänischen Staatsanwälte versuchen die Struktur von zwei Gruppen organisierter Kriminalität aufzulösen. 80 Personen seien in kriminelle Aktionen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch verwickelt. Sie werden zudem beschuldigt, abgelaufene Lebensmittel in den Verkehr gebracht zu haben.

Laut den Staatsanwälten hätten die Mitglieder der kriminellen Gruppen mittels rumänischer Handelsunternehmen Fleisch und Eier aus den Niederlanden, Polen, Gro‎ßbritannien und Deutschland angekauft, ohne Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Ware wurde nacträglich dem Endkunden viel unter dem Marktpreis verkauft und das Netzwerk habe somit den Unternehmen, die dieselbe Tätigkeit regelrecht ausüben, unfaire Konkurrenz gemacht. Eine andere kriminelle Aktion der Gruppe bezieht sich auf den Ankauf von Waren aus EU-Staaten, die Waren wurden nachträglich an Scheinfirmen aus Bulgarien, Ungarn, Zypern geliefert, damit die rumänischen Unternehmen keine MwSt. zahlen, jedoch in Rumänien verkauft, ohne in Buchhaltungsdokumenten eingetragen zu werden.

Das Netzwerk habe somit dem rumänischen Staat einen Schaden im Wert von 15 Millionen Euro verursacht. Mehr als 230 Tonnen Fleisch und Fleischprodukte wurden infolge der Untersuchungen der Nationalen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Bukarest und anderen Städten des Landes aus dem Handel genommen.

Der Fall Gábor Vona

Am Montag ist in der Stadt Târgu Mureş (in der Mitte Rumäniens) ein nicht genehmigter Protestmarsch einiger rechtsxtremen Organisationen aus Ungarn, Jobbik, an dem auch Mitglieder der ungarischen Volksminderheit in Rumänien teilgenommen haben, zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Etwa 4000 Menschen haben sich am Montag in Neumarkt/Târgu Mureş an einer Gedenkfeier für Szekler-Märtyrer beteiligt, der anschlie‎ßend ein ungenehmigter Protestmarsch folgte, in dessen Verlauf es zeitweilig zu Gerangel mit den Ordnungshütern kam. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörper, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territoriale Autonomie der sogenannten Szekler-Region in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden.

Heute sind Rumänien und Ungarn Alliierte innerhalb der NATO und Partner in der Europäischen Union, die Rumänen und die Ungarn in Siebenbürgen leben, wenn nicht gerade freundlich, doch friedlich zusammen und die wichtigste politische Gruppierung der Rumänienungarn, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), ist neulich der Bukarester Regierungskoalition beigetreten.

Staatspräsident Traian Băsescu forderte die Regierung und das Parlament auf, eine Rechtsnorm zu verabschieden, wodurch den Mitgliedern der ungarischen Partei Jobbik, die den Protestmarsch am Montag mitveranstaltet hatte, verboten werden sollte, sich in Rumänien aufzuhalten.

Das rumänische Innenministerium hat dem Staatschef die notwendige Dokumentation geschickt, um Gábor Vona, den Anführer der rechtsextremen Partei Jobbik aus Ungarn, in Rumänien für unerwünscht zu erklären. Ministerpräsident Victor Ponta fügte hinzu; Wenn der Präsident als Chef des Obersten Verteidigungsrates die Ma‎ßnahme genehmigt, so werde diese gleich umgesetzt. Băsescu hat an alle ungarischen Politikern appelliert, die in Wahlkampagne sind und nach Rumänien kommen werden, die Gesetze und die Verfassung des Landes zu respektieren, sonst riskieren sie, aus dem Land ausgewiesen zu werden. Gábor Vona meint hingegen, Traian Băsescu und Victor Ponta sie seien entweder falsch informiert oder sie würden ein antiungarisches Spiel betreiben.

Tourismusmesse in Bukarest

Rund 300 Tourismusfirmen stellen bis Sonntag ihr Angebot bei der Tourismusmesse in Bukarest vor. Die Tourismusfirmen bieten Preisverminderungen um 50% für Ferien im In- und Ausland. Eine Studie zeigt dass, im vergangenen Jahr ein Rumäne von fünf nicht in den Ferien war, dass bedeutet 22% der Rumänen. Für 2014 schätzt man eine höhere Zahl. Nur die Hälfte der befragten Personen hat geantwortet, sie habe die Absicht, irgendwohin zu reisen. Ein Drittel der befragten Personen plant die nächsten Ferien für 2015. Die Studie wurde im Februar durchgeführt. 1.078 Personen im Alter von über 18 Jahre haben daran teilgenommen.