Die Woche 20.01.-24.01.2014 im Überblick
Der Monitorisierungsbericht der Europäischen Kommission
Roxana Vasile, 25.01.2014, 15:22
Der Monitorisierungsbericht der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat Anfang der Woche den Bericht im Rahmen des Kooperierungs- und Kontrollmechanismus, wodurch sie die rumänische Justiz monitorisiert, bekannt gemacht. Das jungste Dokument dieser Art wird in Bukarest mit viel Interesse erwartet. Die rumänische Regierung nimmt meistens nur die positiven Aspekte wahr, während der Opposition Gelegenheit für anhaltende Kritik an der Regierung wittert.
Mehrere EU-Länder lehnen weiterhin den Schengen-Beitritt Rumäniens ab, indem sie sich auf den Bericht der Europäischen Kommission beziehen. Besagter Bericht schreibt, Rumänien verzeichne Fortschritte in zahlreichen Bereichen. Die Bilanz der Schlüsselinstitutionen im juristischen Bereich und jene hinsichtlich der Integrität bleiben positiv. Die Europäische Kommission erklärte sich mit den notwendigen Abänderungen der Gesetze zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen den juristischen Institutionen und dem Justizministerium führe zur Lösung der Managementprobleme. Die Europäische Kommission macht weitere Empfehlungen, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie. Bukarest unterstreicht hingegen erneut sein Anliegen, dass der Bericht der Europäischen Kommision den Schengen-Beitritt Rumaniensnicht beeinflusst. Es ginge dabei um unterschiedliche Verpflichtungen eines EU-Mitgliedslandes, hieß es.
Flugzeugunglück mit Toten, Verletzten und anderen Folgen
Seit Montag behandeln die rumänischen Nachrichtensender praktisch ohne Unterbrechung dasselbe Thema: die Bruchlandung eines Kleinflugzeugs unter schweren Wetterbedingungen in einer bewalteden Gegend der Westkarpaten. An Bord befand sich ein auf Verpflanzungen spezialisiertes Ärzteteam. Der Pilot und eine junge Arztpraktikantin kamen dabei ums Leben, der Kopilot und vier Ärzte wurden verletzt. Der Innenminister, der Liberale Radu Stroe, hat infolge der harten Kritik sein Amt niedergelegt. Der Generalleiter und der Operationsleiter der Flugüberwachungsbehörde, sowie der Chef des Generalinspektorats für Notdienste sind auch zurückgetreten. Der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta beschloss außerdem einen von der National-Liberalen Partei ernannten Staatssekretär im Innenministerium zu ersetzen. Darüber hinaus sagte er, dass er dem Obersten Landesverteidigungsrat die Ersetzung des Leiters des Sondertelekomdienstes vorschlagen werde.
IWF- Mission in Bukarest
Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag mit der IWF-Mission in Rumänien zusammengekommen. Der Präsident erklärte, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, werde aber die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWFs nicht blockieren. Die IWF-Leitung hatte im Dezember die Gespräche über das Abkommen mit Rumänien verschoben, nachdem der rumänische Staatschef sich geweigert hatte, die letzte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Staatschef hatte sich gegen die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff von 7 Eurocent pro Liter geäußert. Diese wurde von der Regierung um drei Monate verschoben. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea werde die Regierung ein Maßnahmen-Paket für die Förderung der internen Nachfrage annehmen. Man möchte dadurch das private Geschäftsumfeld unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.
Armut und Arbeitnehmer in Europa
Die Wirtschaftskrise hat in Europa vor fünf Jahren begonnen und ihr Ende ist noch nicht in Sicht. Viele der europäischen Wirtschaften machen keine Fortschritte. Die EU-Länder, die einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen, wie zum Beispiel Rumänien, machen nur kleine Schritte vorwärts. Die Wirtschaftskrise führt zu einer immer mehr steigenden Armut. Die Schlussfolgerung wird in einer Studie der Europäischen Kommission aus dem vergangenen Jahr über die soziale Lage und die Arbeitskraft in der Union bekannt gegeben.
Die europäische Exekutive schrieb über Rumänien, die Armuts- und Exklusionsrisiken stiegen bei der Kategorie bis zu 18 Jahren um 52% an. Die Studie vergleicht das Jahr 2012 mit 2011. Bei der Kategorie 15 – 62 Jahren spricht man über einen Anstieg von 40%.
Die Zahl der Rumänen, die einen Teilzeit-Job haben, ist leicht gesunken. Die Zahl der Angestellten im Bereich Industrie und Dienstleistungen ist um 0,2% niedriger, während in der Landwirtschaft die Zahl der Arbeitnehmer um 0,4% gestiegen ist.
Die Arbeitslosigkeit in Rumänien sank von 7,4% auf 7%. Die meisten aktiven Rumänen haben einen Job, der schlecht bezahlt wird. Sie sind Opfer der Polarisierung der Löhne, so die Europäische Kommission in dem veröffentlichten Bericht.
Der Besuch des rumänischen Staatschefs in Israel und den Palästinensischen Territorien
Das Plädoyer für Frieden im Nahen Osten war das Leitmotiv der Gespräche, die diese Woche Rumäniens Präsident Traian Băsescu mit den Spitzenpolitikern in Tel Aviv und Ramallah geführt hat.
Obwohl die Rumänen tausende Kilometer von dem Kern des Konflikts entfernt sind, war für sie die Situation im Nahen Osten immer von besonderem Interesse. Auf das religöse Empfinden eines mehrheitlich orthodoxen Volkes hat eine Region, die in den kirchlichen Schriften als Heiliges Land bezeichnet wird, ständig eine gewisse Faszination ausgeübt. Die hunderttausenden israelischen Bürger, die aus Rumänien stammen, sind die solideste Brücke zwischen den zwei Ländern. Diese Woche hat der Präsident Rumäniens Traian Băsescu sowohl seinem israelischen Gegenüber Shimon Peres als auch dem palästinensischen Führer Mahmud Abbas mitgeteilt, dass Rumänien die Initiative des Staatssekretärs John Kerry vorbehaltslos unterstützt. Băsescu wiederholte, dass der Frieden, ohne die Sicherheit Israels zu gewährleisten, nicht erzielt werden kann. Gleichzeitig aber haben auch die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat.
Ich glaube, dass dieser der Standpunkt aller Menschen ist, die diese Region lieben“, sagte Băsescu. Keines dieser Probleme kann gelöst werden, ohne einen Kompromiss zu erzielen, der ein einziges Ziel haben soll: Zwei Staaten in Sicherheit und Frieden. Der Zweck der palästinensisch-israelischen Verhandlungen ist, den Frieden herbei zu führen und nicht die historische Wahrheit wiederherzustellen“ — schlussfolgerte der Präsident Rumäniens. Er gab außerdem zu, dass er an dem Abschluss der Friedensverhandlungen auch aus dem Grund interessiert ist, dass in dieser Region sehr viele rumänische Bürger leben, für deren Schicksal Bukarest direkt verantwortlich ist.
Die Vereinigung der Rumänischen Fürstentümer
In Rumänien wird am 24. Januar die Gründung des modernen rumänischen Staates, durch die Vereinigung des beiden Fürstentümer Wallachei und Moldau, gefeiert. Vor 155 Jahren wurde Alexandru Ioan Cuza zum Fürst beider rumänischen Fürstentümer gewählt. Die nachfolgenden Reformen — eine neue Verfassung, ein neues Wahlgesetz, die Säkularisierung der Klöster-Vermögen, die Einführung der Pflicht die Grundschule zu besuchen — stellten die Grundlagen des modernen rumänischen Staates, der 1861 von den Großmächten unter dem Namen Rumänien anerkannt wurde, dar. Nach der Beseitigung des Füsten Alexandru Ioan Cuza, wurde die Vereinigung der Fürstentümer durch die Thronbesteigung des Prinzen Karl von Hohenzollern-Sigmaringen konsolidiert.
Die Rumänen müssen die Bedeutung der Solidarität innerhalb der grossen Familie, die Rumänien ist, verstehen“. Das erklärte Rumäniens Staatschef in seiner Rede anlässlich des Vereinigungs-Tages der Fürstentümer. Es handele sich um ein historisches Ereignis, das seine spirituelle Kraft für uns alle, in Rumänien und in den Gemeinden im Ausland behält, fügte der Präsident hinzu.
