Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

Treffen zwischen Rumäniens Staatschef Traian Băsescu und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel

Mihai Pelin, 18.01.2014, 15:26

Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Băsescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengen-Beitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.

Europäisches Parlament bespricht Freizügigkeit der EU-Bürger

Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstrukts, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel. Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhängig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.

Rumänisches Verfassungsgericht: Änderungen des Parlaments am Strafgesetzbuch sind verfassungswidrig

Rumäniens Verfassungsgericht hat die Änderungsanträge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen Änderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler künftig nicht mehr als Beamte im öffentlichen Dienst zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass sie für Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. für Interessenskonflikte nicht mehr hätten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Präsident Traian Băsescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur für Integrität, sowie einige Botschaften westlichen Länder in Bukarest, kritisierten die geplanten Änderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union kündigte danach an, sie wolle die Änderungen im Strafgesetzbuch überdenken.

Bukarester Exekutive ändert Gesetz zum Verkauf von Agrarflächen

Vor einer Woche hatte Präsident Traian Băsescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von au‎ßerörtlichen landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien durch Privatpersonen zurückgewiesen. Unter diesen Umständen schlägt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundstück nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au‎ßerdem soll die Transaktion der Flächen über 30 Ha von einer speziell dafür gegründeten Behörde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundstücke bestehen und hat beim Erwerb vorrang. Au‎ßerdem soll der Verkauf eines Grundstücks für nichtig erklärt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abgeändert werden. Dieser soll sich auf die au‎ßerörtlichen Landflächen beziehen und sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen gelten.

Referendum zur Verfassungsnovellierung und Europa-Wahlen sollen gleichzeitig stattfinden

Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan sieht zum Beispiel vor, dass das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert wird. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittenste angekündigte Ma‎ßnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai. Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu. Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil.

Tag der Landeskultur wurde in Rumänien und im Ausland gefeiert

Am 15. Januar, Jahrestag des Nationaldichters Mihai Eminescu, wird in auch der Tag der rumänischen Kultur gefeiert. Mihai Eminescu lebte nur 39 Jahre, zwischen 1850 und 1889, er hinterlie‎ß aber ein wertvolles Kulturerbe. Während seiner Zeit, bezeichnete der Literaturkritiker Titu Maiorescu Eminescus Werk als Ausgangspunkt zur Entwicklung der künftigen schöpferischen Geisteskraft Rumäniens.

Mihai Eminescu gilt in der internationalen Literatur als der letzte Vertreter der europäischen Romantik und im publizistischen Bereich als wesentlicher Förderer vom Konservatismus und Nationalismus. Im 20. Jahrhundert wurde Eminescu zu einer äu‎ßerst populären Kulturmarke Rumäniens. 2010 erklärte die Bukarester Legislative seinen Jahrestag zum nationalen Tag der Kultur Rumäniens. Die Befürworter des Gesetzentwurfs erläuterten, am 15. Januar werden alle Rumänen nicht nur den Tag eines bedeutenden Schöpfers feiern, sondern auch seine wesentliche Rolle in der rumänischen Kultur und allen Kulturprojekten vom nationalen Interesse”. Die moldauischen Behörden haben anschlie‎ßend im Zeichen des gemeinsamen Sprach-und Geschichtserbes ebenfalls den 15. Januar zum Tag der moldauischen Kultur erklärt. Nicht nur in Rumänien, sondern auch in der moldauischen Hauptstadt Chişinău und in Brüssel wird in Museen, Konzertsälen, Schulen diesen besonderen Tag gro‎ß gefeiert. Das rumänische Kulturinstitut im Ausland organisiert aus diesem Anlass besondere Veranstaltungen, an denen sich renommierte Persönlichkeiten der rumänischen Kultur beteiligen.