Die Woche 18-22.11. 2013 im Überblick

Regierung hat die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt

Mihai Pelin, 23.11.2013, 15:00

Die Bukarester Exekutive hat die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden.

Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.

2014 Haushalt unter Parlamentsdebatte gestellt

Die rumänischen Regierungsvertreter haben die Vorlage für den Staatshaushalt 2014 fertig gestellt. Die Urkunde wurde unter Parlamentsdebatte gestellt. Der Haushalt geht von einem Defizit von 2,2% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von wiederum 2,2% aus. Die Exekutive schätzt, dass die Haushalteinnahmen, dank der getroffenen Ma‎ßnahmen, um rund 5% steigen werden. Das meiste Geld soll dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung zukommen, aber auch der Umwelt, den Finanzen, der Landwirtschaft und dem Ministerium für Europäische Fonds. Auch der Gesundheitshaushalt ist grö‎ßer.

Erfreulicherweise werden auch die Assistenzärzte eine Lohnerhöhung erhalten. Au‎ßerdem, sollen auch die jungen Lehrer besser bezahlt werden. Die Opposition ist unzufrieden mit der Verteilung des Geldes. Der ehemalige liberal-demokratische Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu bewertet den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Armut.

Das Europäische Parlament dem EU-Finanzrahmen für 2014-2020 und der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt

Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch den langjährigen EU-Haushalt für 2014-2020 gebilligt. Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.

Der europäische Kohäsionsfonds wurde wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor. Diese Woche hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen.

Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden. Das Europaparlament hat zudem die Umsetzung der Regel N+3 fur Rumanien und die Slovakei gebilligt – so das Ministerium fur EU Fördermittel. Dank der Massnahme hat Rumanien noch ein Jahr zur Verfügung, die EU-Fonds die fur 2011/2012 zugeteilt wurden, abzuschöpfen.

Goldabbau-Projekt in Roşia Montană von parlamentarischem Sonderausschuss abgelehnt

Nach monatelangen Protesten gegen das umstrittene Goldabbauprojekt im westrumänischen Roşia Montană wurde der betreffende Gesetzentwurf von einem parlametarischen Sonderausschuss abgelehnt. In Bukarest, anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und sogar im Ausland finden seit Monat September weite Protestaktionen statt. Gegner des Projektes protestierten gegen den geplanten Goldabbau mittels Zyanid. Die Befürworter des Vorhabens versprechen die Schaffung von Arbeitsplätzen und rund eine Milliarde Dollar für den Staatshaushalt Rumäniens, was den Abgaben für den Abbau an den Staat entspricht.

Rumäniens Aussenminister in Chişinău

Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean ist am Diestag in Chişinău mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman und mit Ministerpräsidenten Iurie Leancă zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Diskussionen standen die bilaterale Kooperation, insbesondere im Energie, – Infrastruktur, – Bildungsbereich, sowie im Sektor der medizinischen Notversorgung. Die konkreten Ma‎ßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg trifft kamen zudem zur Sprache.

Der rumänische Aussenminister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens zur EU-Integration seines Nachbarlandes und fügte hinzu, Bukarest und Chişinău werden 2014 eine enge Zusammenarbeit entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. Am 28. und 29. November soll Republik Moldau bei der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Bei Gesprächen in Chişinău zeigte sich der rumänische Aussenminister von dem Erfolg der bevorstehenden Vernandlungen in Vilnius überzeugt.

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalelf hat WM-Qualifikation verpasst

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Piţurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied.

Internationale Buchmesse „Gaudeamus“ in Bukarest eröffnet.

Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand-Unternehmen, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto „Cool Nordic Bukarest“, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.