Die Woche 23.09. – 29.09.2013 im Überblick

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche

România Internațional, 27.09.2013, 15:29

Rumänisches Parlament debattiert über Gesetzentwurf zum Goldtagebauprojekt

Der Gesetzentwurf betreffend das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana ist wichtig. Wenn die Umwelt geschützt wird, sollte sich Rumänien dafür aussprechen und die Vorteile der natürlichen Ressourcen nutznie‎ßen. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Sollte das Parlament dagegen abstimmen, werde das kein gro‎ßes wirtschaftliches Problem darstellen. Wenn Rumänien aber die Botschaft entsendet, dass die Politiker gegen ausländische Investoren handeln, werde das eine Katastrophe für Rumänien sein, fügte Ponta hinzu. Der parlamentarische Sonderausschuss für Rosia Montana setzt unterdessen seine Arbeiten in Bukarest fort. Das Projekt, das einem kanadischen Unternehmen genehmigen würde, Gold und Silber mittels einer grossen Menge von Zyanid zu fördern, führte zu gro‎ßen Protestaktionen. Die Gegner des Projekts machen auf die negativen Umweltfolgen aufmerksam. Die Befürworter meinen dagegen, die Förderung würde die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Gegend lösen.

Das sogenannte Streuner-Gesetz” verletzt nicht die rumänische Verfassung

Das rumänische Verfassungsgericht hat beschlossen, dass das sogenannte Streuner-Gesetz” nicht gegen die Verfassung verstosst. Das Gesetz sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist dürfen dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen, falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen; im letzen Fall müssen sie die Tiere erneut den Behörden übergeben. Das Streuner-Gesetz”, das schon seit 6 Jahren in den staubigen Schubladen des Parlaments steckte und am 10. September angenommen wurde, löste heftige Reaktionen und Proteste bei den Nichtregierungsorganisationen aus, die sich für die Tierrechte und den Tierschutz einsetzen.

Einigung auf das Abkommen betreffend die gemeinsame Agrarpolitik

Das EU-Parlament, der EU-Rat der Landwirtschaftsminister und die EU-Kommission haben sich in Brüssel auf ein Abkommen betreffend die gemeinsame Agrarpolitik in nächsten Jahren geeinigt. Das Dokument beinhaltet klare Vorschriften betreffend die Fonds, die die Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt für Landwirtschaft bekommen können, sowie auch die Hilfen für Landwirte bis 2019. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit die Hilfen für benachteiligte Gebiete zu ergänzen. Zudem werden die jungen Landwirte gefördert. Das Abkommen sieht auch die Reduzierung des Beitrags der Mitgliedstaaten zu den Programmen, die durch EU-Fonds mitfinanziert werden, vor. Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin, der in Brüssel anwesend war, begrüsste diese letzte Massnahme:

Die Zunahme der Mitfinanzierung von 75 % auf 80 % ist nützlich. Das bedeutet eine kleinere Anstrengung des Mitgliedstaates. Das Geld, das wir haben, können wir dann für andere Investitionen benutzen. Die Mitfinanzierung kann bei 15 % bleiben und es gibt die Möglichkeit, dass solange Rumänien über ein internationales Abkommen mit dem IWF und der EU-Kommission verfügt, die Mitfinanzierungs-Rate auf 95 % zu steigern.

Weiter versicherte Daniel Constantin, dass sein Ministerium Massnahmen zur Unterstützung der Milchproduzenten in unserem Land treffen möchte.

Schengen-Beitritt unseres Landes – Diskussionsthema zwischen Rumänien und Frankreich

Rumänien sollte am 1. Januar 2014 dem Schengen-Raum beitreten. Die französischen Politiker befürchten, dass ab diesem Datum die Roma massenweise, ungestört nach Frankreich kommen könnten. Die soziale Integration der Roma hat nichts mit dem Schengen-Beitritt zu tun, erklärte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlatean. Die Vermeidung solcher Themen im Wahlkontext wäre wünschenswert, fügte dieser hinzu. Rumänien und Frankreich haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Die politische Kontakte auf hoher Ebene waren dieses Jahr vielseitig und die Vertreter der Regierung in Paris haben ihre Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens geäu‎ßert. Die Debatte in Frankreich scheint aber kein baldiges Ende zu nehmen. Der Schengen-Beitritt Rumäniens ist nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten möglich.

Sorin Ducaru ist Chef der Abteilung für aufkommende Sicherheitsrisiken

Die rumänische Präsenz in den NATO-Strukturen nimmt eine neue Dimension an, nachdem Sorin Ducaru zum Chef einer wichtigen Abteilung — der Abteilung für aufkommende Sicherheitsrisiken“ ernannt wurde. Die Ernennung erfolgt als eine natürliche Fortsetzung seiner beruflichen Laufbahn. In den letzten sieben Jahren hat Sorin Ducaru Rumäniens permanente Mission bei der NATO geleitet. Er ist ein Karierre-Diplomat, war Botschafter Rumäniens in den USA und Vertreter Bukarests bei der UNO. Mit der Übernahme dieses Posten wurde Sorin Ducaru, Organigramms-Kollege mit der Rumänin Oana Lungescu. Diese ist seit 2010 NATO-Sprecherin.