Die Woche 22.07.-26.07.2013 im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft
Newsroom, 27.07.2013, 13:48
DIE THEMEN:
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zu Gesprächen in Madrid
Rumäniens Premierminister Victor Ponta ist diese Woche in Madrid mit seinem spanischen Gegenüber Mariano Rajoy zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Besprechungen standen hausptsächlich die Intensivierung der politischen Beziehungen, die spanischen Investionen in Rumänien sowie der Schutz und die Integration der rumänischen Gemeinschaft in Spanien. Rumänien und Spanien haben viele gemeinsame Projekte und wollen weitere Partnerschaften entwickeln, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen in Madrid mit Mariano Rajoy. Ponta und Rajoi haben außerdem in der spanischen Hauptstadt eine strategische Partnerschaft erörtert. Angesichts der rumänischen Gemeinschaft in Spanien erklärte Premierminister Victor Ponta, dass Rumänien die volle Unterstützung der spanischen Regierung für die in Spanien lebenden und arbeitstätigen rumänischen Bürger und ihre Familien bekommen habe. Zudem habe es in Spanien bislang nie eine Diskriminierungspolitik gegen rumänische Bürger gegeben, wie es in anderen Ländern der Fall gewesen sei, so Victor Ponta anschließend.
Ministerpräsident Victor Ponta ist in Madrid auch vom spanischen König Juan Carlos empfangen worden. Auf der Agenda des Spanienbesuches standen zudem Gespräche mit Vertertern der rumänischen Gemeinschaft in Madrid. Ponta kam außerdem mit dem Chef der Regionalexekutive der Gemeinde Madrid, Ignacio González zusammen, der beim Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten den wesentlichen Beitrag der rumänischen Arbeitnehmer zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise in Spanien betonte.
IWF-Mission erneut in Bukarest
Die Vertreter des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben diese Woche ihren Arbeitsbesuch in Bukarest fortgesetzt. Am Mittwoch fanden Gespräche mit Vertretern des Wirtschafts- und Finanzministeriums statt. Wirtschaftsminister Varujan Vosganian erklärte am Ende der Gespräche, dass sämtliche staatliche Unternehmen bis Jahresende privatisiert werden sollen. Ausgenommen seien davon nur Unternehmen, die für die nationale Sicherheit Rumäniens wichtig sind, so Vosganian. Hauptziel der Verhandlungen der rumänischen Behörden mit den internationalen Geldgebern ist die Gewährleistung eines neuen Darlehens vorbeugender Art. Das letzte Darlehensabkommen dieser Art war Ende Juni abgelaufen.
Regierung bespricht Privatisierung der Güterbahn CFR Marfă“
Die Delegation der internationalen Geldgeber hat auch mit den Mitgliedern des Regierungskabinetts diskutiert, kurz nachdem Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt hatte, dass die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte (CFR Marfă) genehmigt wurde. Im Juni war das Unternehmen Grup Feroviar Român (GFR), das größte Privatunternehmen für Eisenbahn-Gütertransporte in Rumänien, zum Gewinner der öffentlichen Ausschreibung zur Privatiserung von CFR Marfă erklärt worden. Besagtes Unternehmen hat 202 Mio. Euro für die Übernahme eines Aktienpakets von 51% angeboten und sich zu Investitionen in Höhe von etwa 200 Mio. Euro verpflichtet.
Die Privatisierung von CFR Marfă könnte aber annuliert werden, wenn sie nicht vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) bewilligt wird, erklärte indessen der rumänische Ministerprasident Victor Ponta. Sollte der Oberste Verteidigungsrat die Privatisierung nicht bewilligen, so gebe es auch einen Plan B, nämlich ein privates Management einzuführen, die Umstrukturierung des Unternehmens und der Versuch, die Gesellschaft CFR-Marfă wieder in die Profitzahlen von 2008 zu bringen. Der Oberste Verteidigungsrate müsste erst im September tagen, der Sprecher des Gremiuns verlautbarte allerdings, dass der Oberste Verteidigungsrat nicht befugt sei, Privatisierungen zu bewilligen. Währenddessen klagen die Gewerkschaften gegen die Passivität der Behörden, wenn es darum geht, die Gesellschaft CFR-Marfă und die dazugehörenden Arbeitsplätze zu retten, und drohen mit einem Generalstreik.
Britischer Think Tank: optimistische Wirtschaftsprognose mit Vorbehalt für Rumänien
Rumänien könnte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4% erreichen. Grund zum Optimismus geben zum einen die landwirtschaftlichen Ernten und zum anderen der Anstieg der Ausfuhren in Nicht-EU-Länder, gab der britische Think Tank Economist Intelligence Unit“ bekannt. Mehr noch: Die Aussichten auf das Jahr 2014 seien sogar noch besser. In einer Analyse schätzt die britische Denkfabrik, die järhliche Wachstumsrate werde in der Zeitspanne 2014 – 2017 weiter steigen, ohne aber die 4%-Hürde zu übersteigen.
Gute Nachrichten auch für die Industrie: Die Produktion soll 2013 um 3,6% wachsen. Die Briten weisen aber darauf hin, dass die Prognosen bei einem Schock aus dem Ausland oder einer tiefen Rezession nicht mehr zutreffen würden. Die Briten führen weiter an, die Inflationsrate werde gegen Jahresende bei 3,4% liegen. Zum Vergleich — im Mai 2013 belief sich diese auf 5,3%.
In diesem Sinne hat auch die Zentralbank Rumäniens die voraussichtliche Inflationsrate für das Jahr 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. In deren Analyse gingen unter anderem die jährlichen Preisanstiege für Verwaltung, Elektrizität und Gas, der gebremste Anstieg der Exporte in EU-Länder ein sowie die sinkenden Erdölpreise, auf Grund des weltweiten Rückgangs der Nachfrage.
Andererseits stünden die Zeichen für mehr ausländische Investitionen bis Ende 2017 schlecht, schätzt die Economist Intellingence Unit. Nur wenn die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds verbessert wird, könnten weitere Infrastrukturinvestionen getätigt werden, was letztendlich langfristig auch die Exporte fördern würde. Für die Zeitspanne 2014-2020, sind Rumänien von der EU 22 Mrd. Euro zugeteilt worden. Dies bedeutet um 2 Mrd. Euro mehr als in der Zeitspanne 2007-2013. Die Analysten glauben, Rumänien könnte in den kommenden Jahren das Geld aus diesen Fonds besser verwerten, dies hänge jedoch stark von der Verwaltungskapazität und von den Kofinanzierungsmöglichkeiten der Regierung ab.
