Die Woche 6.05. – 10.05.2013 im Überblick

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Newsroom, 10.05.2013, 17:10

DIE THEMEN:

– Sozial-Liberale Union (USL) stellt einjährige Regierungsbilanz vor

– Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

– Der 9. Mai und seine Bedeutungen

– Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

– Güterverkehrunternehmen der Rumänischen Eisenbahn wird privatisiert

Sozial-Liberale Union (USL) stellt einjährige Regierungsbilanz vor

	Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemä‎ß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht überraschen.
Regierungskabinett

Wirtschaftliche Stabilität und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta.

Ministerpräsident Victor Ponta wies auf die Kohärenz der Regierungsma‎ßnahmen hin, die den Anstieg der Gehälter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft ermöglicht haben sollen. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma‎ßnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen können, so wie es die Europäische Kommission voraussieht. Als Prioritäten nannte Ponta die Anstrengungen, Rumänien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten.

Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Jahresende 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. Notenbankchef Mugur Isărescu sagte diesbezüglich, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Inflationsziel der Zentralbank in Höhe von 2,5% bereits im September erreicht werde.
	Notebankchef Mugur Isărescu

Im März verzeichnete Rumänien das dritte Mal in Folge die höchste Inflationsrate in der Europäischen Union, zeigen die jüngsten Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Die Nachrichten der Bukarester Notenbank im Bezug auf die Inflationsrate sind dennoch optimistisch. Mugur Isărescu dazu:

Die jährliche Inflationsrate hält sich nicht in unseren Zielgrenzen und das liegt hauptsächlich an zwei konjunkturellen Faktoren: Es handelt sich erstens um die Dürre vom zweiten Jahresquartal des Vorjahrs und um die damalige politische Krise in Rumänien und zweitens um die Erhöhung der Verbrauchsteuern und der Preise im Januar 2013. Derweil wurde dennoch ein sinkender Trend der jährlichen Inflationsrate seit Februar-März 2013 ersichtlich und diese Tendenz soll laut unserer Prognose demnächst stärker werden.“

Der Bukarester Notenbank zufolge sei die Senkung der jährlichen Inflationsrate hauptsächlich auf die Aufwertung der nationalen Währung, das Defizit interner Nachfrage und auf die verbesserte Wahrnehmung angesichts der Entwicklung der Inflationsrate zurückzuführen. Eine ungünstige Einwirkung hatten hingegen vor allem die interne Preisanspassung und der internationale Anstieg der Erdölpreise.

Der 9. Mai und seine Bedeutungen

Der 9. Mai — ein einziges Datum, drei Bedeutungen: der Tag der Unabhängigkeit Rumäniens (1877), der Tag des Sieges der Koalition der Vereinten Nationen über Nazi-Deutschland (1945) und der Europatag (seit 1985). Wie in jedem Jahr wird dieser Tag auf vielfältigste Art — durch militärische Märsche, Paraden der Waffen- und Kampftechnik, Kranzniederlegungen, musikalische Aufführungen, Tänze, akrobatische Darbietungen, Theateraufführungen, Luftübungen und Feuerwerke — gefeiert.

Die mit dem Leben von mehr als 10.000 Soldaten errungene Unabhängigkeit des rumänischen Staates gegenüber dem Osmanischen Reich wurde am 9. Mai 1877, also heute genau vor 136 Jahren, von der Abgeordnetenversammlung ausgerufen und eröffnete somit der Weg zur internationalen Anerkennung. Mehr als ein halbes Jahrhundert später, am 9. Mai 1945, hatten die Rumänen wieder Grund zur Freude: die Alliierten hatten Nazideutschland besiegt. Am 9. Mai 1945 wurde in Berlin die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet. Damit war der 2. Weltrkrieg in Europa beendet. 1985, als das Projekt des gemeinsamen europäischen Hauses klare Konturen bekam, beschlossen die zehn Staaten, die damals die Europäische Gemeinschaft bildeten, den 9. Mai zum Europatag zu erklären. Der Tag wird heute auch in Rumänien begangen, das am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten ist.

Sechs Jahre nach dem EU-Beitritt glaubt auch Staatspräsident Traian Băsescu, dass die Europäische Union — allen Mängeln zum Trotz — die einzige Lösung für Rumänien bleibe.

Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

	Weltbank-Chef Jim Yong Kim ist in Bukarest mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu und dem Premier Victor Ponta zusammengekommen. Jim Yong Kim unternimmt einen zweitägigen Rumänienbesuch, den ersten seit der Amtsübernahme im Juli 2012.
Weltbankchef Jim Yong Kim (l.i.B.) mit Staatspräsident Băsescu

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft setzt fiskalpolitische Konsolidierung und tiefgreifende Strukturreformen in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung voraus. Diese Botschaft übermittelte der Vorsitzende der Weltbank, Jim Yong Kim während seiner Gespräche in Bukarest.

Dem schwierigen internationalen Kontext und der Euro-Krise zum Trotz habe Rumänien wichtige Schritte in Richtung wirtschaftliche Stabilisierung unternommen — machte Jim Yong Kim deutlich. Er schätzte, die Inflationsrate nähere sich dem von der Zentralbank festgesetzten Wert, das Steuerdefizit sei von 7,3% im Jahr 2009 zu 2,5% im Jahr 2012 gesunken. Der Weltbank-Chef forderte die rumänischen Vertreter auf, die Ma‎ßnahmen fortzusetzen, die das Wirtschaftswachstum und die Stabilität fördern, dabei aber die benachteiligten sozialen Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren.

Güterverkehrunternehmen der Rumänischen Eisenbahn wird privatisiert

Der rumänische Transportminister Relu Fenechiu hat am Donnerstag nach der Eröfnung der Teilnahme-Dokumentation für die Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft CFR-Warentransporte erklärt, dass die Angebote rechtmä‎ßig seien. Der grö‎ßte rumänische Eisenbahn-Privat-Transporteur, ein US-Unternehmen und eine Joint Venture zwischen einer rumänischen Firma und einem östrreichischen Investitionsfonds haben ihre Angebote zum Kauf des Mehrheitsaktienspakets von CFR-Warentransporte eingereicht.

Die Angebote werden zuerst geprüft, um festzustellen, ob alle Bedingungen erfüllt seien, danach beginnt die zweite Phase der Privatisierung — Verhandlungen aufgrund von vorausgehenden, nicht verpflichtenden Angeboten, und die letzte Etappe ist die Versteigerung, sagte Fenechiu. Der Startpreis liegt bei etwa 180 Mio. Euro. Der Gewinner wird Mitte Juni bekanntgegeben. Die Privatisierung von CFR-Warentransporte ist eine der Verpflichtungen der rumänischen Regierung gegenüber den internationalen Kreditgebern IWF, EU und Weltbank.

Audiobeitrag hören: