Die Woche 21.01. – 25.01.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

Newsroom, 27.01.2013, 12:08

DIE THEMEN:

Haushaltsentwurf für 2013 von Exekutive genehmigt

Internationale Geldgeber pochen in Bukarest erneut auf Privatisierungen

Neues Statut der Volksvertreter

Geiseldrama in Algerien: zwei Rumänen ums Leben gekommen

Haushaltsentwurf für 2013 von Exekutive genehmigt

Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, werden ab Montag dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Senatoren und Abgeordneten sollen dann bis Samstag ihre Abänderungsvorschläge einreichen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, so Finanzminister Daniel Chiţoiu, der darauf verweist, dass diese auf steigenden makrowirtschaftlichen Indikatoren, verglichen mit dem letzen Jahr, beruht. Wir haben eine Steigerung von 1,6% des BIP vorgesehen, wir sind von einer Inflation von 4,3% ausgegangen. Die Gesamteinnahmen des konsolidierten Staatshaushalts stellen, im Verhältnis zum BIP, 33,6% dar. Die Ausgaben des konsolidierten Haushalts stellen, im Verhältnis zum BIP, 35,7% dar und somit gibt es ein Defizit von 2,1% des BIP“, sagte noch Daniel Chiţoiu.

Die für dieses Jahr geplanten Ausgaben sind um 15,4 Milliarden Lei (umgerechnet 3,5 Milliarden Euro) höher als die von 2012, sagte der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea. Er erklärte auch, welchen Bereichen das Geld zugewiesen werden soll. 5,4 Milliarden gehen zu den Personalausgaben, davon stellen 4,5 Milliarden die Wiederherstellung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten dar und 0,9 Milliarden Zahlungen infolge von vollstreckbaren Gerichtsurteilen über einige Lohnrechte. Wo geht das Geld noch hin? Um 3,1 Milliarden steigen die Ausgaben für Güter und Dienstleistungen, aber diese steigen tatsächlich nur um die Schulden des Staates im Gesundheitsbereich zu begleichen“, sagte Liviu Voinea.

Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete den Haushalt als realistisch. Dieser soll die Aufrechterhaltung der Investitionen und die Zuweisung höherer Gelder für die Mitfinanzierung von europäischen Projekten ermöglichen. Ausgewogen und rationell, werde der Haushalt 2013 die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber den internationalen Kreditgebern Rumäniens, aber auch der Versprechen zur Anhebung des Mindestlohnes auf 800 Lei (180 Euro) sowie zur Angleichung der Renten um 4% gewährleisten, so der Chef der rumänischen Exekutive.

Internationale Geldgeber pochen in Bukarest erneut auf Privatisierungen

Bis Ende Januar diskutieren die Vertreter des Internationalen Währungsfonds in Bukarest mit Vertretern der Ministerien für Wirtschaft, Transport und Energie über die Reform der Unternehmen mit staatlichem Kapital und über die Verspätungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen, die Rumänien auf sich genommen hat. Auf der Liste der Verspätungen stehen unter anderen Oltchim Râmnicu Vâlcea, CFR Gütertransporte, Transgaz und Tarom. Nach dem Treffen mit den internationalen Finanzierern erklärte der rumänische Transportminister Relu Fenechiu, die Privatisierung von CFR Gütertransporte (von der rumänischen Eisenbahngesellschaft) sei die erste Priorität des Transportministeriums. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens CFR Gütertransporte könnte nur mit einer Kapitalspritze von einem ausländischen Investor saniert werden. Von der Luftgesellschaft Tarom sollte ein Minderheitspaket von 20% der Aktien dieses Unternehmens verkauft werden. Sowohl für CFR Gütertransporte als auch für Tarom wurde eine Frist von 6 Monaten festgelegt. Binnen höchstens 90 Tagen werden alle dem Transportministerium untergeordneten Unternehmen Profi-Manager erhalten, sagte noch Relu Fenechiu.

Auch beim Wirtschaftsministerium wurden neue Termine für Börsenauflistungen und für die Ernennung von Profi-Managern festgelegt. Der delegierte Minister für den Energiebereich, Constantin Niţă, sagte, dass die Fristen für den Börsenverkauf der Minderheitspakete Ende April ablaufen, vor allem bei Transgaz und Nuclearelectrica. In der zweiten Jahreshälfte 2013 und im ersten Quartal 2014 laufen dann die Fristen für die anderen Unternehmen ab. Die ersten Unternehmen, die für die Ernnenung eines Profi-Managers in Betracht kommen, sind Transgaz, NuclearElectrica und Romgaz.

Neues Statut der Volksvertreter

Nach heftigen Debatten wurde diese Woche das neue Statut der Parlamentarier mit einer Stimmenmehrheit der rumänischen Senatoren und Abgeordneten verabschiedet. Dieses legt den Volksvertretern einige Einschränkungen in Punkto Ausgaben auf, verbietet ihnen, ihre Verwandten bei ihren Parlamentskabinetts einzustellen, aber ermöglicht ihnen gleichzeitig, auch andere gesetzlich zulässige Funktionen im Bildungswesen oder im Forschungsbereich zu erfüllen. Der kontroverseste Punkt des besagten Statuts betrifft jedoch die Immunität der Parlamentarier. Das Verfahren im Falle einer Festnahme, Verhaftung oder Hausdurchsuchung, die für einen Volksvertreter beantragt werden, blieb aber unverändert. Dennoch sieht der neue Text vor, dass das Mandat des Parlamentariers erst dann aufgelöst werden kann, wann ein entgültiges Gerichtsurteil vorliegt, das die Inkompatibiliät oder den Interessenkonflikt feststellt.

Laut den bisherigen Regelungen, mussten die parlamentarischen Rechtsausschüsse die Anträge hinsichtlich der Einleitung von Strafverfahren gegen Parlamentarier bewerten und eine Antwort mit beratendem Charakter liefern und danach folgte die pflichtige Abstimmung im Plenum. Durch die gebilligten Änderungen, kommt es nicht mehr zu der Abstimmung im Parlament, falls die besagten Ausschüsse die Anträge der Staatsanwälte zurückweisen und diese weiterhin konkrete und standfeste“ Begründungen vorweisen müssen. Laut dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, beinhalte das neue Statut Vorschriften, die sich auch im Statut der Europaabgeordenten befinden, und wurde auch durch den Fachausschuss durch politischen Dialog verabschiedet. Die Änderung der Satzung sei notwendig gewesen, sagte noch Zgonea, denn das vorige Statut war 2006 erarbeitet worden, als Rumänien kein EU-Mitglied war und als es die Landesagentur für Integrität nicht gab.

Ebenfalls diese Woche genehmigten die zwei Kammern des Bukarester Parlaments auch die eigenen Budgets, die auf dem Niveau von 2012 geblieben sind:

Geiseldrama in Algerien: zwei Rumänen ums Leben gekommen

Zahlreiche ausländische Mitarbeiter, darunter auch zwei Rumänen, sind während der Geiselkrise in Algerien ums Leben gekommen. Die Leichen der rumänischen Bürger wurden mit einer militärischen Flugmaschine in die Heimat gebracht. Die drei Rumänen, die sich gerettet haben, sind wieder zu Hause bei ihren Familien. Rund 700 algerische Arbeiter und 100 ausländische Mitarbeiter wurden von der algerischen Armee gerettet. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, der Terrorismus befinde sich an der südlichen Grenze der EU:

Was in Algerien geschehen ist, bestätigt wieder einmal die Tasache, dass starke terroristische Gruppierungen fähig sind, unsere Bürger zu töten. Daher die Frage: Wie schützen wir unsere Bürger? Wenn diese Menschen ins Ausland ziehen, um in fremden Gebieten zu arbeiten, haben sie das Gefühl, dass der Staat, dass ihr Staat sie schützen wird.“

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, die Krisenzelle in Bukarest habe ihre Arbeit richtig getan. Zu dem Anschlag auf die Ölförderungstation in Algerien bekannte sich eine Gruppierung, die in Verbindung zur Terrororganisation Al-Qaida steht. Es war die Antwort auf die militärische Offensive Frankreichs gegen islamistiche Bastionen im benachbarten Mali.