RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Protest der Landwirte und Spediteure: vorerst keine Einigung in Sicht

Seit fast einer Woche protestieren rumänische Landwirte und Spediteure mit Straßenblockaden und drohen mit einer Auffahrt auf die Hauptstadt. Alle Zufahrtsstraßen in Richtung Bukarest werden nun verstärkt von der Polizei überwacht.

Protest der Landwirte und Spediteure: vorerst keine Einigung in Sicht
Protest der Landwirte und Spediteure: vorerst keine Einigung in Sicht

, 15.01.2024, 14:04



RadioRomaniaInternational · Protest der Spediteure und Landwirte: vorerst keine Einigung in Sicht



Die Transportunternehmer und die Landwirte sind in erster Linie über die Verteuerung der Haftpflichtversicherungen und die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Kraftstoff unzufrieden. Au‎ßerdem würden weitere gesetzliche Unzulänglichkeiten sie in existenzielle Schwierigkeiten bringen, hie‎ß es. Die seit nahezu einer Woche andauernden Proteste mit Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Maschinen haben in mehreren Landesteilen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. Die Spediteure beteuern, dass ihr Protest spontan und weder von einem Berufsverband organisiert noch von einer politischen Partei gesteuert worden sei.



Im Finanzministerium fanden indessen Gespräche zwischen den Behörden und den Vertretern der Landwirte und Fuhrunternehmen statt, die bislang ergebnislos ausgingen. Finanzminister Marcel Boloş sagte, dass einem Teil der Forderungen — insbesondere dem Anspruch auf steuerliche Erleichterungen — nur durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) nachzukommen sei, dessen Umsetzung noch ausstünde. Hingegen seien Forderungen, die gegen europäische Regelungen versto‎ßen, an die EU-Kommission zu richten, da Rumänien nicht im Alleingang handeln könne und etwaige Eingriffe in den Arbeitsmarkt letztendlich noch schwerwiegendere Folgen haben könnten.



Die Vertreter der Protestierenden trafen des weiteren mit Premierminister Marcel Ciolacu im Regierungspalast zusammen. Bei den Gesprächen präsentierten die Protestierer eine Liste von insgesamt 40 Forderungen, und es wurde ein Terminkalender für weitere Treffen mit Vertretern der zuständigen Ministerien vereinbart. Ministerpräsident Ciolacu versprach nur vage, dass die Regierung sich um konkrete Lösungen bemühen werde.



Zuvor hatte eine Delegation der beiden Berufsgruppen auch das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und die Finanzaufsichtsbehörde besucht, um über ihre Forderungen, einschlie‎ßlich der Haftpflichtversicherungstarife, zu diskutieren. Für Transportunternehmer ist das der brennende Punkt, seitdem beginnend mit dem 1. Januar die Versicherungsgebühren deutlich angehoben wurden. Die Finanzaufsicht lie‎ß verlauten, man arbeite an einer Abänderung der einschlägigen Gesetzgebung, mit der die Tarife nach unten gedrückt werden sollen, insbesondere für Spediteure, die weniger anfällig für Unfälle seien. Au‎ßerdem soll eine zeitweilige Aussetzung der Zahlungspflicht für saisonal agierende Fuhrunternehmen geplant sein sowie die Möglichkeit einer Ratenzahlung erwägt werden.



Im Hinblick auf die Forderungen der Landwirte sagte Landwirtschaftsminister Florin Barbu, dass das Kartellamt zunächst zustimmen müsse, bevor die Regierung darauf eingehen könne. Er versprach jedoch, dass sich das Kabinett noch diese Woche mit den Forderungen der Landwirte befassen werde, und gab sich optimistisch: Der diesjährige Staatshaushalt würde unterschiedliche Möglichkeiten der Subventionierung beinhalten und au‎ßerdem sei allein für die Viehzucht eine Zuwendung in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Insgesamt würden Landwirte in diesem Jahr 1,6 Mrd. Euro als Subventionen erhalten, versprach der Minister.

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company