RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Europäisches Parlament fordert Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens

Die rumänische Politik begrüßt die am Dienstag im Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung, in der der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum mit großer Mehrheit befürwortet wird.

Europäisches Parlament fordert Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens
Europäisches Parlament fordert Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens

, 19.10.2022, 20:32

Es ist die vierte Entschlie‎ßung dieser Art, die von dem EU-Gremium verabschiedet wurde. Alle rumänischen Abgeordneten stimmten für das Dokument. Alle Abgeordneten aus der Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte enthielten sich jedoch der Stimme, und ein niederländischer Abgeordneter der Regierungskoalition stimmte sogar dagegen. Irgendwie war das vorauszusehen.



Die Entschlie‎ßung vom Dienstag ist nicht verbindlich. Für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union erforderlich. Die Niederlande waren jedoch stets eines der Länder, die sich gegen ihren Beitritt zum Raum des freien Personen- und Warenverkehrs ausgesprochen haben, und sind bis heute das einzige Land, das sich noch dagegen sperrt. Aus niederländischer Perspektive müsste der Beitrittsprozess Rumäniens eng mit der Reform des Justizsystems und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein. Doch wie ist die Abstimmung im Europäischen Parlament ausulegen?



Silviu Nate, Dozent an der Lucian-Blaga-Universität in Sibiu und Direktor des Zentrums für Globale Studien versuchte bei Radio Rumänien eine Bewertung: ʺWir sehen eine ziemlich gro‎ße Unterstützung im Europäischen Parlament, was uns freuen sollte und wir sollten auch von dieser Idee ausgehen. Die Niederlande sprechen Befürchtungen hinsichtlich unserer Fähigkeit an, illegale Migrationsströme oder andere transnationale Risiken zu bewältigen, aber Rumänien hat auch im Fall der Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und nach dem Krieg in der Ukraine gezeigt, dass es viel besser damit umgehen kann als andere europäische Länder, die vor Jahren in den Schengen-Raum aufgenommen wurden. Und dann ist da noch die Frage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die im Falle Rumäniens ebenfalls nicht zutrifft.ʺ



Warum sollten sich die Niederlande dann dem Schengen-Beitritt Rumäniens widersetzen? 
ʺDer Beitritt zum Schengen-Raum bringt neue geoökonomische Herausforderungen mit sich, und es ist bekannt, dass Rumänien über beträchtliche landwirtschaftliche Produktionskapazitäten verfügt und zu einem Zwischenhändler für Getreideexporte, auch aus der Ukraine, werden kann. Auch hier gibt es bestimmte Annahmen, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet haben, dass die Niederlande Angst vor dem Wettbewerb haben, der in Bezug auf die wirtschaftliche Grö‎ße des Hafens von Rotterdam entstehen könnte. Natürlich können wir nicht bestätigen, dass das niederländische Veto mit einem individuellen Interesse zusammenhängt, aber wir beobachten in letzter Zeit eine Zweideutigkeit in den Äu‎ßerungen der Niederländer, die in starkem Kontrast zu der soliden Unterstützung der anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union steht,ʺ sagt der Politologe.



Rumänien ist technisch bereit, Schengen seit 2011 beizutreten, eine Tatsache, die sogar von Ländern wie Frankreich und Finnland anerkannt wird, die zunächst Vorbehalte hatten. Es gilt nun, bis zum 8. Dezember abzuwarten, wenn der Rat der Europäischen Union zusammentritt – erst dann wissen wir, wie es weitergeht.

Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien
RRI Aktuell Montag, 25 November 2024

Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien

Über 9,4 Millionen Rumänen haben am Sonntag im ersten Wahlgang ihre Stimme für den nächsten Präsidenten des Landes abgegeben. Die...

Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien
Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company