RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Verfassungsgericht setzt politisches Spiel zurück

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom vergangenen Montag hat sich die politische Ungewissheit in Rumänien vertieft.

Verfassungsgericht setzt politisches Spiel zurück
Verfassungsgericht setzt politisches Spiel zurück

, 25.02.2020, 16:34

Das rumänische Verfassungsgericht ist ein Schiedsrichter, den die meisten Politiker nicht mögen, dessen Urteile unerbittlich sind. Am Montag stellte das Gericht fest, dass zwischen Landespräsident Klaus Iohannis und dem Parlament ein Rechtskonflikt über die Ernennung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban zum Premierminister besteht. Eine diesbezügliche Klage wurde von den sozialdemokratischen Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments eingereicht, die behaupteten, dass der Präsident mit der Ernennung derselben Person zum Premierminister, welche im vergangenen Monat mit einem Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden war, gegen den Willen des Parlaments versto‎ßen habe. Der Präsident des Verfassungsgerichts, der ehemalige sozialdemokratische Politiker Valer Dorneanu, sagt jedoch, dass das Urteil des Gerichts auf ein anderes Argument beruht:



Ich wei‎ß nicht, was Ihnen zu verstehen gegeben hat, dass unser Urteil bedeutet, dass der Präsident Herrn Orban nicht zum Premierminister hätte ernennen können. Unser Argument bezüglich des Bestehens eines Konflikts hatte damit zu tun, dass die designierte Person, und ich beziehe mich hier nicht auf Ludovic Orban an sich, dazu bestimmt wurde, oder zumindest ergibt sich das aus dem Verlauf der Ereignisse, nicht eine neue Regierung zu bilden, sondern, wie er selbst sagt, um sicherzustellen, dass eine solche Regierung durchfällt.“



Der Plan der Nationalliberalen Partei, die in Meinungsumfragen an der Spitze steht, sah vor, dass innerhalb von 60 Tagen zwei Regierungen abgewählt werden sollten, was die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Wahlen ausgelöst hätte. Als offener Befürworter dieses Szenarios will Präsident Iohannis das Urteil des Verfassungsgerichts nicht kommentieren. Er hat stattdessen das kritisiert, was die Medien als das Gegen-Spiel“ der Sozialdemokratischen Partei beschrieben haben:



Die legitime Lösung besteht darin, uns so schnell wie möglich an das Volk zu wenden und eine neue parlamentarische Mehrheit zu schaffen, die eine stabile Regierung tragen kann. Wir können nicht so weitermachen, in ständiger Sackgasse, mit Regierungen, die alle paar Monate ausgewechselt werden. Wir sehen jedoch, dass die Sozialdemokratische Partei Angst hat, das Volk zu befragen, und obwohl sie in den letzten drei Jahren mit ihren Regierungen gescheitert ist, will sie nun diejenigen, die bewiesen haben, dass sie wissen, was in Rumänien getan werden muss und bereit sind, es auf sich zu nehmen, daran hindern, ihre Arbeit zu tun.“



Der Präsident gibt zu, dass die Chancen auf vorgezogene Wahlen nun auf weniger als 50 % gesunken sind. Experten zufolge ist der 21. Juni die Frist für die Durchführung vorgezogener Wahlen, da das derzeitige Parlament an diesem Tag die letzten sechs Monate seiner Amtszeit antritt und nicht mehr aufgelöst werden kann. In den drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie wurden in Rumänien noch nie vorgezogene Wahlen abgehalten, unabhängig davon, wie instabil die politische Szene auch gewesen sein mag. Kommentatoren sagen, dass die Angst einiger Parteien, es nicht mehr ins Parlament zu schaffen, und einiger Abgeordneter, keine weitere Amtszeit zu erhalten, auch dieses Mal bestimmend sein wird.

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company