RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Die Bürgermeisterwahl steht erneut zur Debatte

Die Rückkehr zu den Kommunalwahlen in zwei Durchgängen hat zu hitzigen politischen Debatten geführt.

(Credits: @mae.romania)
(Credits: @mae.romania)

, 10.12.2019, 14:13

Nach den Kommunalwahlen im Jahre 2016 kamen viele Bürgermeister an die Macht, die keine gro‎ße öffentliche Unterstützung hatten. Diese wurden in einem einzigen Wahlgang gewählt. Unabhängig von der insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung gewann der Kandidat mit der grö‎ßten Stimmenzahl die Abstimmung nach einem bereits 2012 eingeführten Gesetz. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 würde die Sozialdemokratische Partei, die durch einen vom Parlament verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition geschickt wurde, lieber das derzeitige System beibehalten. Die neue liberale Regierung will das Gesetz ändern und zu zwei Durchgängen bei den Kommunalwahlen zurückkehren, eine Idee, die von der Union Rettet Rumänien, der Partei der Volksbewegung und dem Präsidenten Klaus Iohannis unterstützt wird. Der Präsident strebt eine Partnerschaft zwischen zentralen und lokalen Behörden an und argumentiert, dass es sinnvoll wäre, wenn die Regierung die Verantwortung für eine solche Ma‎ßnahme übernehmen würde, wenn das Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.


Ich möchte, dass die Bürgermeister in zwei Wahlgängen gewählt werden, und ich bin sehr daran interessiert, eine echte Partnerschaft zwischen der Zentralverwaltung, der Regierung und der lokalen Verwaltung zu erreichen, damit alle Rumänen die Möglichkeit haben, in einer gut verwalteten Verwaltungseinheit zu leben“.




Anlässlich der Generalversammlung des Verbandes der rumänischen Gemeinden sagte Premierminister Ludovic Orban:


Die Nationalliberale Partei hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Bürgermeister mit der Hälfte plus einer der abgegebenen Gesamtstimmen gewählt werden sollen, was bedeutet, dass zwei Wahlgänge durchgeführt werden. Wir unterstützen dieses Gesetz und werden versuchen, auch die Unterstützung unserer politischen Partner zu gewinnen“.




Der Vorsitzende der Bürgermeistervereinigung, Robert Negoita, selbst Bürgermeister eines Bezirks in Bukarest, wies auf einige der Probleme hin, die die Bürgermeister derzeit haben:


Wir haben viele Fragen der lokalen öffentlichen Verwaltung angesprochen, von denen die wichtigsten die Einkommensteueranteile sind, die mindestens 65 % bzw. 50 % den Sozialanteile betragen sollten. Wir haben auch über Dezentralisierung und andere Fragen diskutiert, die mit der aktuellen Tätigkeit der lokalen öffentlichen Verwaltung verbunden sind, z. B. die Tatsache, dass wir jedes Mal konsultiert werden sollten, wenn sich Vorschriften und Gesetze, die die lokale öffentliche Verwaltung betreffen, ändern“.




Die Sozialdemokratische Partei und der Ungarnverband sagen, dass sie einen Misstrauensantrag gegen das Orban-Kabinett nicht ausschlie‎ßen, wenn die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, durch die es die Verantwortung für ein Wahlgesetz übernimmt, das die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen vorschreibt.

Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien
RRI Aktuell Montag, 25 November 2024

Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien

Über 9,4 Millionen Rumänen haben am Sonntag im ersten Wahlgang ihre Stimme für den nächsten Präsidenten des Landes abgegeben. Die...

Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien
Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company