Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters Chişinăus
Die erste Runde der Lokalwahlen in Moldawien Bogdan Matei analysiert
Bogdan Matei, 24.10.2019, 14:40
In Moldawien, das zu einer Kohabitation zwischen dem pro-russischen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon und der pro-westlichen Regierung von Maia Sandu gezwungen ist, hat am Sonntag ein neuer Wahlgang stattgefunden, der sowohl von politischer als auch geopolitischer Bedeutung ist. Beobachter der Promo Lex Organisation berichteten über mehr als 300 Vorfälle am Wahltag, darunter Fälle von organisiertem Transport von Wählern zu Wahllokalen oder das Anbieten von Wahlgeschenken. Die Zentrale Wahlkommission war jedoch der Meinung, dass derartige Verstöße das Endergebnis nicht entscheidend beeinflussen.
Wie die Umfragen über die Wahlabsichten zeigten, erhielten die Sozialisten von Dodon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen die meisten Stimmen. Die pro-russische populistische Linke gewann die nördliche Gemeinden Bălţi, die zweitgrößte Stadt Moldawiens, sowie Orhei in der Landesmitte. In Bălţi, wo der Anteil der russischsprachigen und pro-russischen Bevölkerung sehr hoch ist, kehrt Renato Usatîi als Bürgermeister zurück, der aus Angst vor der Justiz zwischenzeitlich nach Russland geflohen war. Während in Orhei, wo bis vor kurzem der umstrittene moldauisch-russisch-israelische Geschäftsmann und Politiker Ilan Şor Bürgermeister war, der 2014 in erster Instanz in der Akte über den Raub des Bankensystems verurteilt wurde, sein Vertreter, Pavel Verejanu, bereits in der ersten Runde mit mehr als 70 % der Stimmen die Wahlen gewann. Mit 130 von gewonnenen Gemeinden insgesamt 898, erzielte die Demokratische Partei, des umstrittenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc, ein überraschend gutes Ergebnis.
In der Hauptstadt Chişinău, wo ein Drittel der Bevölkerung der Republik lebt und die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts produziert, wird der neue Bürgermeister der Stichwahl, am 3. November, gewählt. Der Sozialist Ion Ceban, der dem Präsidenten Dodon nahe steht, wird in der Stichwahl den derzeitigen Innenminister, den pro-westlichen Andrei Năstase, als Herausforderer haben. Ceban erhielt 40 % der Stimmen, während Năstase etwa 30 % erhielt — Prozentsätze, die fast identisch mit denen der letzten Wahlen im vergangenen Jahr waren, deren Ergebnis später annulliert wurde. Der ehemalige liberale Bürgermeister Chişinăus in den Jahren 2007 — 2017, Dorin Chirtoacă, der 10 % der Stimmen erhielt, forderte seine Wähler auf, in der zweiten Runde gegen Ceban zu stimmen. Analysten sind der Meinung, dass der Sozialist seine Basis ausgeschöpft hat. Die Stadt, die nie einen pro-russischen Bürgermeister gewählt hat, ist mehrheitlich proeuropäisch. Die Hälfte der Bevölkerung sprach sich in einer Umfrage sogar für die Wiedervereinigung mit Rumänien aus. Deshalb, schätzen die Kommentatoren, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Andrei Năstase in der Stichwahl die Unterstützung der gesamten Rechten erhalten und die Wahlen für das Amt des Bürgermeisters der Chisinaus problemlos gewinnen wird.
