RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

Beim EU-Außenrat in Brüssel bekräftigte der Ressortminister Meleşcanu am Dienstag, Bukarest bleibe nach wie vor ein starker Befürworter der EU-Integration der Staaten in der Region. Einen besonderen Wert lege Rumänien auf den europäischen Kurs Chişinăus.

Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien
Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

, 17.07.2018, 14:53

Rumänien hat nach seinem NATO-und EU-Beitritt ständig seine Nachbarländer auf ihrem europäischen Kurs unterstützt und sich für die Förderung europäischer Werte in der Region engagiert. Am Montag bekräftigte der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf dem EU-Au‎ßenrat in Brüssel, Rumänien lege einen besonderen Wert auf den Prozess der wirtschaftlichen und politischen Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und der Ukraine an die Europäische Union. Die beiden Staaten haben mit Brüssel Assoziierungs-und Freihandelsabkommen abgeschlossen und gelten als Vorreiter der Östlichen Partnerschaft, die ebenfalls Armenien, Aserbaidjan und Belarus umfasst.




Die Garantierung der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands in der Region hänge mit dem Aufbau der Beziehungen osteuropäischer Staaten mit Westeuropa zusammen, sagte der rumänische Au‎ßenminister. Das rumänische Au‎ßenministerium hat allerdings versprochen, dass die östliche Partnerschaft eine Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes darstellen wird. Bukarest wird die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres übernehmen.




Bukarest bleibt nach wie vor ein ständiger Befürworter der EU-Integration der rumänischsprachigen Moldaurepublik und zeigt sich derzeit zutiefst besorgt um den Zustand der Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik, nachdem die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Chișinău annulliert wurde, sagte der rumänische Au‎ßenminister: „Sowohl die Europäische Union als auch die EU und das Europäische Parlament zeigen sich besorgt über die Entwicklung der Demokratie in der Republik Moldau. Ich habe in Brüssel erneut betont, dass Bukarest dieser Situation eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Bürgermeister wurde demokratisch, durch den Willen des Volkes gewählt und die Wahl wurde durch Gerichtsurteil für ungültig erklärt, obwohl es meiner Meinung nach, keinen Rechtsrahmen dafür gibt. Wir müssen Republik Moldau nach wie vor auf ihrem europäischen Kurs unterstützen, das ist was ich in Brüssel erneut bekräftigt habe.“




Vorher hatten auch die ausländischen Botschafter in Chişinău bei Gesprächen mit dem moldauischen Premier Pavel Filip betont, dass das besagte Gerichtsurteil das moldauische Volk seiner demokatischen Rechte beraubt. In der Stichwahl gegen den moskaunahen Kandidaten Ion Ceban ging der proeuropäische Kandidat Andrei Năstase als klarer Sieger hervor. Die Wahl wurde annulliert und Brüssel gab bereits bekannt, es werde die Auszahlung der ersten Tranche der makrofinanziellen Hilfe an Chișinău im Wert von 100 Millionen Euro an die Einhaltung der rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien sowie der Menschenrechte koppeln.


Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company