RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierende Sozialdemokratische Partei strebt politischen Neuanfang an

Binnen eines Jahres hat die Sozial-Demokratische Partei die eigene Regierung zwei Mal zum Fall gebracht und 3 Ministerpräsidenten ins Amt eingeführt. Jetzt wünscht sich die PSD einen politischen Neubeginn und eine Effizienzsteigerung ihrer Ministerien.

Regierende Sozialdemokratische Partei strebt politischen Neuanfang an
Regierende Sozialdemokratische Partei strebt politischen Neuanfang an

, 06.03.2018, 16:12

Im Dezember 2016 haben die Sozial-Demokraten PSD die Parlamentswahl gewonnen und zusammen mit dem Juniorpartner ALDE (Allianz der Demokraten und Liberalen) die Regierung gebildet. Vor den Legislativwahlen, bei denen die PSD als klarer Sieger hervorging, war das Land von einem technokraten Übergangskabinett regiert worden. Weder Anhänger noch Oppositionelle hätten aber erwartet, dass erst nach einem halben Jahr im Amt, die Koalition PSD-ALDE den eigenen Premier und damit das eigene Kabinett durch Misstrauensvotum stürzen wird. Hintergrund war ein Machtkampf zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und dem PSD-Chef Liviu Dragnea. Januar 2018 entzog die stärkste Partei der Regierungskoalition dem neuen Premier die politische Unterstützung und brachte somit zum zweiten Mal die eigene Regierung zum Fall. Die dritte Regierung binnen eines Jahres wurde infolgedessen von der sozialdemokratischen Europaparlamentarierin und engen Vertrauten vom PSD-Chef Vorica Dăncilă gebildet.



Indes haben die Antikorruptionstaatsanwälte gegen den bereits für Wahlbetrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Dragnea in zwei neuen Korruptionsverfahren schwere Vorwürfe erhoben. Weil sie den Parteichef heftig kritisierten, wurden zentrale Figuren der Sozial-Demokraten wie der ehemalige Premier Victor Ponta, der Europaabgeordnete Cătălin Ivan oder der Bürgermeister der grö‎ßten Stadt im Nordosten des Landes Iaşi, Mihai Chirica aus der Partei ausgeschlossen. Ein Jahr lang gingen darüber hinaus Hunderttausende bei den grö‎ßten Protesten im postkommunistischen Rumänien auf die Stra‎ße, um gegen die Absicht der regierenden Koalition, die Korruptionsgesetze zu ändern und den Status der Staatsanwälte neuzuregeln zu protestieren. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den Kampf gegen Korruption schwächen zu wollen.



Die stärkste Partei der sozialliberalen Regierungskoalition hat also ein Jahr politischer Turbulenzen hinter sich. Die PSD brauche aus diesem Grund einen politischen Neustart, glauben sowohl Politikbeobachter als auch Parteimitglieder. Darüber soll am Samstag in Bukarest, bei einem Sonderkongress besprochen werden. Zum Auftakt des bevorstehenden Kongresses der Partei fand am Montag ein Treffen des Exekutivkommitees. Wie der Vorsitz dabei beschloss, sollen mindestens 27 Staatssekretäre durch neue ersetzt werden. Mit dieser Ma‎ßnahme versuchen die Sozial-Demokraten, die Effizienz der Ministerien zu steigern. Auch die Arbeit der Minister soll demnächst bewertet werden. Innerhalb der Partei soll ebenfalls die Struktur des Ständigen Büros neugeregelt werden, ins Exekutivkommitee sollen von nun an acht Männer und acht Frauen gewählt werden. Die zweit-und drittstärksten Stellen in der Partei sollen im Anschlu‎ß durch direkte Abstimmung gewählt werden. Laut Medienberichten, sei es daher nicht ausgeschlossen, dass die Amtsinhaber Nicolae Bădălău Exekutivpräsident bzw der Generalsekräter Codrin Ştefănescu aus dem Amt entlassen werden.



Das Thema lässt allerdings die Presse darauf spekulieren, dass der Parteichef Liviu Dragnea den bevorstehenden Kongress der Sozial-Demokraten zum Anlass nehmen wird, um den Anhängerkreis der Bürgermeisterin Bukarestrs Gabriela Firea innerhalb der Partei zu schwächen. Laut Umfragen, sei Firea das beliebteste Mitglied der stärksten Partei der Regierungskoalition bei der rumänischen Bevölkerung. Neulich kritisierte die Bürgermeisterin den bitteren internen Kampf in der eigenen Partei und bezeichnete die Arbeit einiger Ministerien als nicht performant. Vor dem bevorstehenden Kongress hat Dragnea allerdings keinen Grund zur Aufregung. Selbst wenn der Parteichef von einer möglichen Abstimmung gesprochen hatte, wodurch er sich im Amt bestätigen lassen sollte, teilte er neulich mit, dass die Vorsitzenden der Parteilfilialen im Land eine solche Abstimmung für unnötig halten.

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company