Brexit-Verhandlungen in Brüssel gestartet
Am Montag starteten in Brüssel die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ende März 2019 wird Großbritannien - nach jetzigem Fahrplan - kein Mitglied der Europäischen Union mehr sein.
Daniela Budu, 20.06.2017, 16:17
Ein Jahr nach dem Brexit-Votum am 23 Juni 2016 begannen am Montag in Brüssel die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Zu Beginn der Brexit-Verhandlungen geben sich Briten und EU-Europäer betont freundlich. Michel Barnier, der für die EU verhandelt und David Davis, der Brexit-Minister der britischen Regierung bildeten drei Arbeitsgruppen und einigten sich darauf, ein Mal im Monat zusammenzukommen. Zum Start betonte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Schwerpunkte, die bei den Verhandlungen berücksichtigt werden sollen: Wir starteten heute die Verhandlungen zu den drei Schlüsselthemen. Wir müssen uns gemeinsam für das Interesse beider Seiten verpflichten, den EU-Bürgern wie den Bürgern Großbritanniens garantieren, dass, sie ihr Leben wie bisher weiter führen werden.
Zuerst müssen wir die Unsicherheiten beseitigen, die der Brexit verursacht – für die betroffenen Bürger, für die neue EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland und für die finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien als EU-Mitglied eingegangen ist und die über den Austrittstermin hinausgehen. Wir müssen das Vertruen ausbauen, um später eine solide Partnersschaftsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingehen zu können. Die 27 bleibenden EU-Länder würden mit einer Stimme sprechen. Sie wünschen sich, ein Abkommen über eine gütliche Trennung zustande zu bringen, so der europäische Amtsräger. Der britische Chef-Unterhändler, David Davis, betonte, die Rechte, der durch den Brexit betroffenen Bürger seien schwerpunktmäßig zu berücksichtigen. Dazu, David Davis: „Nach dem Referendum im vergangenen Jahr betonte ich immer wieder, dass mir viel daran liegt, die Sicherheit den europäischen Bürgern in Großbritannien sowie den Briten innerhalb der EU zu garantieren. Ich weiss, Michel Barnier teilt meine Ansichten diesbezüglich. Die Verhandlungen sind gestartet, wir müssen uns bemühen, den Bürgern in Europa diese Sicherheit zu bieten.“
Premierminister Theresa May werde beim Eu-Gipfel in Brüssel, Ende nächste Woche, einen Verhandlunsvorschlag in Bezug auf die Rechte der Bürger unterbreiten, verkündete David Davis. Die Hauptpunkte des Vorschlags sollen im Nachhinein in London zusammengefasst und veröffentlicht werden. Gleichzeitig zum Start der Brexit-Verhandlungen in Brüssel, kam auch die interministerielle Arbeitsgruppe der Rumänischen Regierung zum Thema Brexit zusammen. Bei der Aussprache ging es um die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Mitgliedern und Großbritannien. Die stellvertretende Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Ana Birchall, erklärte, Rumänien werde sich aktiv zur Konsolidierung der EU-Position bei den Verhandlungen einbringen. Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission berücksichtige gleichermaßen das Hauptanliegen Rumäniens, nämlich die Beachtung der Rechte rumänischer Bürger, die im Vereinigten Königreich leben. Die Arbeitsgruppe sprach auch über die Europäische Agentur für Arzneimittel, die derzeit in London untergebracht ist. Nach dem EU-Aussteig Großbritanniens soll ihr Sitz verlegt werden. Rumänien bereitet diesbezüglich seine Kandidatur vor.
