RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien

Die Europäische Union hat mehrere Rechtsakte verabschiedet, die eine Erhöhung des Anteils wiederverwertbarer Abfälle vorsehen. Indes hat die Europäische Kommission zehn Vertragsverletzungs-Verfahren im Umweltbereich gegen Rumänien eingeleitet.

Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien
Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien

, 15.03.2017, 11:47

Das Europäische Parlament hat unlängst mehrere Rechtsakte verabschiedet, die einen höheren Anteil wiederverwertbarer Abfälle vorgeben. Die Maßnahme gilt vor dem hintergrund einer immer höheren Umweltbelastung durch die Weltwirtschaft. Demnach müssen 70% aller Abfälle bis 2030 wiederverwertbar sein – deren Anteil beträgt derzeit nur 44%. Für die Verpackungen aus Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Metall und Holz schlagen die Europaabgeordneten ein Recycling-Ziel von 80% bis 2030 vor. Bis 2025 sind Zwischenetappen festgelegt.



Haben die Mitgliedsstaaten aber die Kapazitäten, um den neuen Tendenzen gerecht zu werden? Die rumänischen Vertreter in Brüssel sind eher skeptisch, darunter etwa der Europaabgeordnete Marian-Jean Marinescu von der Europäischen Volkspartei.



Als Bürger will ich, dass dieser Prozentsatz steigt, denn wir alle wollen in einer sauberen Umwelt leben. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Möglichkeiten in Betracht ziehen und realistisch sein, auch wenn wir uns anstrengen müssten, um mehr zu erreichen.



Auf die Situation des Recyclings in Rumänien angesprochen, stellte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Grapini Ähnliches fest.



Das Problem besteht darin, dass es in Rumänien einerseits einen Mangel an technischen Mitteln und Investitionen in Recycling-Methoden gibt und andererseits fehlen im Haushalt die notwendigen Finanzmittel für diese Investitionen. Und ich glaube auch, dass 2025 ein ziemlich enger Termin ist für die sehr ehrgeizigen festgelegten Ziele.



Das Abfall-Problem sei sehr wichtig, hatte die ehemalige Umweltministerin Cristiana Paşca-Palmer gegen Ende ihrer Amtszeit gesagt. Rumänien habe einige Infringement-Verfahren zu bewältigen und das Wirtschaftsmodell grüner zu gestalten, so die Ex-Ministerin. Der neue Amtsträger Daniel Constantin kündigte unglängst an, dass die Europäische Kommission in der Tat zehn Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien aufgrund von Verstößen gegen Umweltnormen eingeleitet habe.



Wir haben derzeit drei Städte, gegen die ein Infringement-Verfahren läuft, weil die Luftverschmutzung zugenommen hat – Bukarest, Iaşi und Kronstadt. Wir arbeiten derzeit mit den jeweiligen Lokalverwaltungen zusammen, um das Verfahren zu bearbeiten. Leider weist Rumänien im Umweltbereich die meisten Probleme aus Sicht der Europäischen Kommission auf. Viele Fristen wurden überschritten, wir haben uns zu mehreren Aktionen verpflichtet und sie nicht umsetzen können, das hat bislang zu zehn Infringement-Verfahren geführt. Diese Vertragsverletzungsverfahren bedeuten, dass die entsprechenden Problembereiche überwacht werden. Die Probleme treten im Großen und Ganzen in zwei großen Bereichen auf: der Abfallwirtschaft und der Luftverschmutzung.



Am Gerichtshof der Europäischen Union ist aufgrund der nonkonformen Müllhalden bereits ein Verfahren gegen Rumänien anhängig: Bukarest winken in diesem Fall Sanktionen.

Il segretario generale della NATO, Mark Rutte (foto:
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
Incontro Marcel Ciolacu - Michel Barnier a Parigi (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company