Vertreter der deutschen Minderheit reagiert auf Anschwärzungsversuche

Der Temeswarer Abgeordnete und Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien im rumänischen Parlament reagiert auf die Verleumdungsversuche, die die letzten Tage in der rumänischen Öffentlichkeit erschienen sind.

Florin Lungu, 21.02.2017, 16:48

Nachdem die Grindeanu Regierung eine äußerst kontroverse Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung, am letzten Januartag dieses Jahres, spät in der Nacht verabschiedet hatte, legte der Temeswarer Politiker und Vertreter der deutschen Minderheit im Parlament Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten nieder. Er tat dies aus Protest gegen die Lockerung der rumänischen Korruptionsbekämpfung. Nicht lange danach traten in der regierungsnahen Presse verleumdende Informationen über das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien.

Diese richten sich somit auch gegen den Landespräsidenten Klaus Iohannis, der einst auch Mitglied des besagten Forums gewesen ist, als dessen Kandidat er mehrmals zum Bürgermeister Sibius (dt. Hermannstadt) gewählt wurde. In der populistischen Kampagne der Regierungspartei und derer Anhänger gegen die Proteste, die die Eilverordnung der Regierung verursacht hat, Proteste, die von Präsident Klaus Iohannis befürwortet wurden, richtet man sich unter anderen sogar gegen die deutsche Abstammung des Präsidenten. In diesem Kontext wurde auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien ins Visier genommen. Die Presseunterstellungen sprechen von vermeintlichen milliardenhohen illegalen Immobiliengeschäften, illegalen Finanzierungen während der Wahlkampagne und reichen sogar bis dahin, dass man dem Forum einen nazistischen Ursprung vorwirft.

Ovidiu Ganţ sagt, dass er den Politikern der regierenden sozialdemokratischen Partei und der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten, sowie denen der Partei Volksbewegung nützlich gewesen ist, als er mit ihnen gemeinsam Deutschland besucht hat, um das Interesse Rumäniens zu fördern. Damals war er nützlich, jetzt soll er eine Organisation nazistischen Ursprungs vertreten. Der Temeswarer Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien hat in der Abgeordnetenkammer eine politische Ansprache zur Verurteilung der Verleumdung und der Lügen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und gegen ihre Vertreter gehalten.

Wir zitieren aus seiner Ansprache: Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wurde im Dezember 1989 gegründet und ist die Organisation wodurch die Gemeinschaften der rumänischen Bürger deutscher Abstammung ihre Kultur und die spezifischen Traditionen wahren und sich am politischen Leben Rumäniens beteiligen. Die Organisation hat eine Satzung, die von einem rumänischen Gericht genehmigt wurde, ist im Parlament, in der Regierung und in der Lokalverwaltung vertreten. Das Forum der Deutschen ist seit der Wende der Gesprächspartner aller Regierungen Rumäniens und der Bundesrepublik Deutschland gewesen und hat eine Brücke zwischen den beiden Staaten dargestellt, was beidseitig anerkannt wurde.

Die Organisation hat den Beitritt Rumäniens zur EU und Nato aktiv vor den deutschen Behörden unterstützt. Das Forum der Deutschen bewertet sich als der Vermögenserbe der Verbände deutscher Minderheiten, deren Eigentum missbräuchlich von der Deutschen Ethnischen Gruppe übernommen wurde. Die besagte Gruppe wurde durch ein Dekret von der Antonescu Regierung am 21.11.1940 gegründet. Andere Eigentümer wurden missbräuchlich von dem kommunistischen Regime nach dem Zweiten Weltkrieg übernommen.“, so Ovidiu Ganţ.

Er präzisierte außerdem, dass die Rückerstattungen des Eigentums von dem Sonderausschuss der rumänischen Regierung, aufgrund der rumänischen Gesetze, beschlossen wurden und nicht auf Ebene der Bürgermeisterämter. Eine externe Unterstützung der Grindeanu Regierung sei zurzeit ausgeschlossen, sagte Ovidiu Ganţ noch. Außerdem, so Ganţ stellt die Behauptung, dass das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien Immobilien gefordert und erhalten hätte, die der jüdischen Gemeinschaft in Rumänien gehört haben, eine grobe Lüge dar. Das Forum lehnt alle Anschwärzungsversuche ab, die die letzten Tage leider von einigen Medien verstärkt wurden.

Es behält sich das Recht vor, diese Medien wegen Verleumdung und Anstiftung zum Hass aus Gründen der Abstammung zu verklagen. Derartige Lügen wurden leider auch von Vertretern einiger politischer Parteien verbreitet. Ich richte mich somit von dieser hohen Tribüne an die Führer der sozialdemokratischen Partei, der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten, sowie der Partei Volksbewegung deren Mitglieder, die diese niederwertige Propaganda verbreiten, aufzufordern, dies zu unterlassen und nicht zu deren Komplizen zu werden. Außerdem sollen sie diese streng verurteilen. Wir sind den Premierministern Adrian Năstase, Călin Popescu Tăriceanu, Emil Boc, Victor Ponta und Dacian Cioloş sowie Präsident Traian Băsescu beigestanden und haben das Interesse Rumäniens in Deutschland gefördert. Damals war ich nützlich und jetzt vertrete ich eine Organisation nazistischen Ursprungs? Alle die dies behaupten sollen sich schämen!“ übermittelte Ovidiu Ganţ.

Hinsichtlich der Unterstützung der Grindeanu Regierung seinerseits, sagte er, dass diese ausgeschlossen sei, wenn der Premierminister diese Behauptungen nicht öffentlich verurteilt. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien habe während seines 27-jährigen Bestehens bewiesen, dass es eine konstruktive, proeuropäische und proatlantische Politik, im Zuge der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit führt. Die deutschstämmigen rumänischen Bürger seien dem Land treu und verurteilen diese Machenschaften zur Trennung der rumänischen Gesellschaft, sagte der Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Ganţ noch in seiner Ansprache vor dem Parlament.