RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Staatchef und Premierminister beraten über Haushaltsvorlage 2017

In Bukarest sind der Präsident und der Premierminister zusammengekommen, um über die Haushaltsvorlage für 2017 zu beraten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der Besorgnis über die Maßnahmen der neuen Exekutive von vergangener Woche statt.

Staatchef und Premierminister beraten über Haushaltsvorlage 2017
Staatchef und Premierminister beraten über Haushaltsvorlage 2017

, 12.01.2017, 17:36

Der sozial-demokratische Premierminister Rumäniens Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan waren am Mittwoch im Cotroceni Palast zu Besuch, wo sie Staatschef Klaus Iohannis die Haushaltsvorlage für 2017 vorgetragen haben. Dieses Treffen wurde von dem Präsidenten beantragt. Dieser zeigte sich darüber besorgt, dass die Maßnahmen, die die Sozial-Demokratische Partei während der Wahlkampagne angekündigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Es handelt sich um Lohnerhöhungen und Steuer- und Beitragsentlastungen für Renten – eine beträchtliche finanzielle Anstrengung.



Klaus Iohannis wollte wissen, wie die Auswirkungen dieser Maßnahmen gehandhabt werden sollen und welchen Einfluss sie auf den Haushalt haben werden. Der Staatschef glaubt, dass die Zusammenstellung des Haushalts keine leichte Mission für die Regierung sein wird. Allerdings sagte er, dass die Exekutive und das Parlament einen tragfähigen Haushalt vorlegen müssen. Klaus Iohannis: Es ist sehr wichtig, für 2017 einen tragfähigen Haushalt zu haben, einen soliden Haushalt, der einige Eckdaten in Betracht zieht. Ein Beispiel wäre die Einhaltung eines Defizits unter 3%, eine Zuweisung von 2% für die Verteidigung usw. Wir haben Versprechen, das dieses vollbracht werden wird.“



Die Versprechungen machte Sorin Grindeanu, der versicherte, dass die Daten die dem Präsidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesjährige Haushaltsvorlage stützt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Maßnahmen in Erwägung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterstützen sollen. Somit soll das Wirtschaftswachstum den Menschen konkret zugutekommen. Bei dem Treffen im Cotroceni Palast diskutierte man auch über die jungen Äußerungen des Sozial-Demokraten-Führers Liviu Dragnea. Laut diesem würden 10 Milliarden Lei (rund 2,2 Milliarden Euro) aus dem Haushalt fehlen, den die ehemalige Exekutive verwaltet hat.



Der Staatschef betont, dass keine parlamentarische Untersuchung in diesem Fall notwendig ist und erläuterte, dass es sich um einen Betrag aus den Haushaltseinkommen handelt, der nicht realisiert wurde. Klaus Iohannis: Aus mir unbekannten Gründen hat man ursprünglich über den Begriff Haushaltsloch gesprochen, wovon keine Rede sein kann. Es handelt sich um einen Betrag, der einfach bei den Einkommen nicht realisiert wurde. Die Gründe dafür müssen andere vortragen, nicht ich, diejenigen, die an der Regierung waren. Sicher steht aber, dass keiner mit dem Geld nach Hause gegangen ist. Wichtig in diese Etappe ist, dass man den Haushalt 2017 sehr, sehr ernst bearbeitet. Ich habe Expertenhilfe in dieser Hinsicht angeboten.“



Kurz nach den Anschuldigungen von Dragnea, erklärte der ex-Premierminister Dacian Cioloş, dass es dieses Loch nicht gibt“. Er fügte noch hinzu, dass 2016 die Einnahmen höher gewesen sind als 2015 und dass das Enddefizit unter dem prognostizierten Defizit gelegen ist.

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company