RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen

Die Debatte über das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Angemessenheit des öffentlichen Diskurses ist neulich in Bukarest wieder entfacht.

Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen
Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen

, 16.02.2016, 13:38

Die Verfassung des postkommunistischen Rumänien garantiert die Meinungsfreiheit und verbietet die Zensur. Das hat aber die rumänischen Politiker nicht davon abgehalten, bereits seit den 1990er Jahren die Meinungsfreiheit einzugrenzen. Im Laufe der Jahre versuchten die Machthaber immer wieder, die Pressefreiheit zu verhindern. Es ging nämlich um das Recht der Presse, in Korruptionsfällen zu recherchieren, die sprichwörtlichen Leichen in den Kellern der politischen Entscheidungsträgern ans Licht zu bringen, die offensichtliche Symbiose zwischen Regierenden und mafiaähnlichen Strukturen anzuprangern. Mit dem Boom des Internets, der sozialen Netzwerken und der Online-Blogs wurde die politische Schicht noch leichter verwundbar. Jetzt können nicht nur die Zeitungen und die Fernsehsender, sondern auch die einzelnen Bürger öffentliche Kampagnen starten oder den Rücktritt von korrupten Politikern fordern.



Die Sozialdemokratische Partei (PSD) ist die politische Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung nach der Wende 1989, sie besitzt die Mehrheit im Bukarester Parlament und ist auch in den meisten Korruptionsskandalen verwickelt. Folglich ist die Sozialdemokratische Partei auch das bevorzugte Ziel der Attacken in der Presse und im Internet.



Es sei daher kein Zufall, dass gerade der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, den Entwurf des sog. Antidiffamierungsgesetzes” eingeleitet habe, meinen die Kommentatoren. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hatte von Anfang an behauptet, das von ihm vorgeschlagene Gesetz würde die Toleranz, die Eintracht und die soziale Harmonie fördern, und keineswegs die Zensur wiedereinführen. Das Recht der verwundbaren Minderheiten auf ein positives Image sei das Hauptanliegen des Gesetzprojektes, so Dragnea. Darauf entgegneten die bissigen Kommentatoren, dass auch die korrupten Politiker im Grunde genommen eine verwundbare Minderheit seien, die in den letzten Jahren durch die Ermittlungen der Staatsanwälte und die Entscheidungen der Richter verletzt worden seien.



Als aber bekanntgegeben wurde, dass im Gesetzentwurf Geldstrafen zwischen umg. 200 und 20.000 Euro für Diffamierungen in der Offentlichkeit, einschlie‎ßlich in der Presse und in den sozialen Netzwerken, vorgesehen werden, gab es eine Empörungsexplosion in Rumänien. Die Liberalen, die wichtigsten politischen Rivalen der Sozialdemokraten, reagierten sofort mit einer Warnung: Sollte das Gesetzprojekt, das sie als ”Zensurgesetz” bezeichneten, im Parlament angenommen werden, so würde die Nationalliberale Partei (PNL) besagtes Gesetz als verfassungswidrig beim Verfassungsgericht anfechten.



Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, das Gesetzprojekt beinhalte viele Fehler, und sollte daher abgelehnt werden. Die Parlamentsberatungen sollten einen anderen Pro-Toleranz-Gesetzentwurf als Grundlage haben, so Gorghiu.



Auch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sah es für notwendig, in diese Angelegenheit zu intervenieren. Der Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit bleibt ein grundlegendes Prinzip für eine gesunde demokratische Gesellschaft, auch wenn die Form des Ausdrucks verletzend ist, so der US-Diplomat.



Letztendlich erklärte sich der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea mit diesen Einwendungen einverstanden und gab bekannt, dass die Definition der Diffamierung (rumänisch defăimare”) und die vorgesehenen Sanktionen gegen diejenigen, die das Gesetz verletzen, aus dem Gesetzestext gestrichen werden. Das Gesetzprojekt trägt bereits einen neuen Namen, und zwar Gesetz über das Sichern der Toleranz gegenüber den Gruppendifferenzen”, und mit dieser Bezeichnung wird es auch dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Debatte vorgelegt.

Sursă foto: Serviciul de Stat de Urgență al Ucrainei.
RRI Aktuell Montag, 14 April 2025

Reaktionen auf den Angriff in Sumy

Bis zum immer unwahrscheinlicher werdenden Abschluss eines Waffenstillstands setzt die russische Invasionsarmee ihre mörderische Offensive in der...

Reaktionen auf den Angriff in Sumy
Foto: facebook.com/igsu.situatiideurgenta
RRI Aktuell Freitag, 11 April 2025

Winterwetter im April – Rumänien kämpft mit schweren Schäden

Im Süden des Landes, in Giurgiu, stürzte ein vom Sturm entwurzelter Baum auf Internetleitungen. Infolge der heftigen Winde, des gefrierenden Regens...

Winterwetter im April – Rumänien kämpft mit schweren Schäden
foto: Mariana Chiriţă/RRI
RRI Aktuell Freitag, 11 April 2025

Bären in Rumänien: Zwischen Artenschutz und Gefahr für den Menschen

Rumänien hat die meisten Bären in Europa – rund 12.000. Das ist deutlich mehr als die als optimal angesehene Zahl von etwa 4.000. Diese Zahl...

Bären in Rumänien: Zwischen Artenschutz und Gefahr für den Menschen
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 10 April 2025

Elektromobilität: Abwrackprämien bei Kauf von Elektroautos erhöht

Die Zulassungszahlen für Elektroautos in Rumänien bleiben auch im März 2025 auf Talfahrt. Zum dritten Mal in Folge wurden deutlich weniger E-Autos...

Elektromobilität: Abwrackprämien bei Kauf von Elektroautos erhöht
RRI Aktuell Donnerstag, 10 April 2025

Ausländische Investitoren stellen Investitionen zurück

Ein deutsches Unternehmen wird in Rumänien eine neue Fabrik zur Herstellung von Komponenten für Passagierflugzeuge eröffnen, hat Premier Marcel...

Ausländische Investitoren stellen Investitionen zurück
RRI Aktuell Mittwoch, 09 April 2025

Rumänien unterstützt Handelsgespräche mit den USA

  RadioRomaniaInternational · Rumänien unterstützt Handelsgespräche mit den USA   Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan...

Rumänien unterstützt Handelsgespräche mit den USA
RRI Aktuell Mittwoch, 09 April 2025

Nach Druck aus Brüssel: Rumänien will Sonderrenten reformieren

Rumänien will das Pensionsalter für Richter und Staatsanwälte schrittweise auf 65 Jahre anheben. Gleichzeitig soll die Obergrenze für die...

Nach Druck aus Brüssel: Rumänien will Sonderrenten reformieren
RRI Aktuell Dienstag, 08 April 2025

Handelskrieg oder Lösung? EU und USA im Zollstreit

Die Europäische Union setzt im Streit mit den USA auf Verhandlungen – und will einen Handelskrieg vermeiden. Gleichzeitig aber laufen die...

Handelskrieg oder Lösung? EU und USA im Zollstreit

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company