Parlament beschließt Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete

Rumäniens Parlament hat am Mittwoch neue Lohnerhöhungen beschlossen. Die Maßnahme kommt allen Staatsbediensteten zugute.

Valentin Țigău, 12.11.2015, 16:50

Die Abgeordnetenkammer hat die Gehälter aller Staatsbediensteten um 10% angehoben. Für das Gesetz, das am 1.Dezember in Kraft tritt, stimmten 319 Abgeordnete, sieben enthielten sich und lediglich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Den Angestellten des Gesundheitssystems wurde eine Gehaltserhöhung von 25% eingeräumt, zuvor waren bereits die Einkommen der Funktionäre aus dem Bildungswesen um ein Viertel erhöht worden.

Jetzt kamen die Abgeordneten zu der Schlussfolgerung, dass alle Angestellten im öffentlichen Dienst mehr verdienen müssen und nicht nur Lehrkräfte und Mediziner. Da in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer liegt, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Klaus Iohannis. Der dazugehörige Gesetzentwurf war von den mitregierenden Sozialdemokraten dem Parlament vorgelegt worden.

Der zuständige Berichterstatter Adrian Solomon erklärte im Parlament, warum das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet werden musste.

Wenn das Gesetz bis zum 1. Dezember nicht in Kraft tritt, so dass die Gehälter ab diesem Stichtag erhöht werden, ist es später nicht mehr möglich. Das, weil am 1. Januar 2016 das Wahljahr beginnt und das Gesetz zur Steuerverantwortung jegliche Gehaltserhöhungen während eines Wahljahres verbietet.“

Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich ursprünglich gegen die Maßnahme stemmen wollten. Das Finanzministerium unterstützte den Entwurf hingegen nicht. Die Liberalen forderten indes eine Folgeabschätzung, die Aufschluss darüber geben soll, ob genügend Finanzressourcen für die Deckung der zusätzlichen Ausgaben verfügbar sind, wie Parteichef Eugen Nicolăescu erklärte:

Man weiß nicht, inwiefern der Haushalt Rumäniens im kommenden Jahr diese Ausgaben tragen kann. Wir müssen gegenüber unseren Bürgern verantwortungsvoll handeln. Man darf ihnen keine Gehaltserhöhungen einräumen, um hinterher zu behaupten, es ginge nicht weil das Geld fehlt.“

Derweil besteht bei den Liberalen der Verdacht, die Sozialdemokraten wollten aus der Maßnahme Kapital für den Wahlkampf 2016 schlagen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta und der Auflösung seines Kabinetts befindet sich Rumänien in einer Übergangsphase: Der ehemalige parteilose EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş wurde als neuer Regierungschef mit der Bildung eines Kabinetts von Technokraten beauftragt.

Die Ratingagentur Fitch meldete, das Länderrating Rumäniens könne nach der Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten als stabil bezeichnet werden. Allerdings sei das Rating von BB-“ nach wie vor aufgrund der Steuersenkungen anfällig. Nach der Amtseinführung von Dacian Cioloş habe die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen abgenommen, allerdings könne dieses Szenario nicht völlig ausgeschlossen werden, hieß es. Fitch geht für 2015 von einem Wachstum des BIP um 3,3%, niedriger Inflation, beachtlichen Devisenreserven und einem stabilen Bankensektor in Rumänien aus.