Moldau will Lob für prowestliche Politik
Die Republik Moldau gilt unter den ehemaligen Sowjetrepubliken als Musterschüler. Jetzt will sie, dass das international auch anerkannt wird – auch durch eine Neugestaltung der EU-Nachbarschaftspolitik und der Ostpartnerschaft.
Bogdan Matei, 05.03.2015, 14:19
Vor rund 10 Jahren entwickelte die Europäische Union mit der Nachbarschaftspolitik und der Ostpartnerschaft Instrumente, durch die sechs ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion an die europäischen Standardwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Wohlstand herangeführt werden sollten. Die Unterschiede zwischen den sechs Ländern könnten kaum größer ausfallen – von der Halbdiktatur eines Aleksandr Lukaschenko in Weißrussland, über die Unterwürfigkeit Armeniens gegenüber Russland und dem Versuch Aserbaidschans, sich bei Brüssel und Moskau gleichzeitig anzubiedern, bis hin zu Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau, die Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Diese Entwicklungen machen einen differenzierten Ansatz erforderlich. Nach seinem Treffen mit der moldauischen Außenministerin Natalia Gherman in Bukarest am Mittwoch, bescheinigte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, dass die Moldau aufgrund der seit 2009 von der prowestlichen Regierung durchgeführten Reformen der leistungsstärkste Akteur der Ostpartnerschaft ist. Das bleibe nicht unbemerkt, gab Aurescu zu verstehen: ”Wir arbeiten an einem neuen Ansatz in der Nachbarschaftspolitik und einer Modernisierung der Ostpartnerschaft, so dass der Grundsatz der auch finanziell differenzierten Beziehungen mit diesen Staaten zum Tragen kommt und neue Wirksamkeitsmaßstäbe ermittelt werden”, sagte der rumänische Außenminister.
So beeindruckend die bisherige Reformpolitik in der Moldau bislang wirkte, die Unterstützung der traditionell moskaunahen Kommunisten für die Minderheitsregierung in Chişinău ließ den Westen aufhorchen. Doch stehen alle Parteien hinter der Bekämpfung der Korruption und wollen eine Justiz nach europäischem Modell, beschwichtigte die moldauische Außenministerin Natalia Gherman: Zum ersten Mal stimmte die Kommunistische Partei für ein Regierungsprogramm, dass ganz eindeutig die Wichtigkeit des Antrags auf den Kandidatenstatus und den Beginns der Beitrittsverhandlungen mit der EU als Ziel vorgibt” , so Gherman in Bukarest.
Während Außenminister Aurescu in Bukarest die Entscheidung Rumäniens bekräftigte, der energischste und konsequenteste Fürsprecher der europäischen Integration der Moldau zu bleiben, beginnt die Europäische Kommission eine öffentliche Befragung über die Neuaufstellung der Nachbarschaftspolitik. Die Union braucht dringend neue, bessere und wirksamere Instrumente, räumte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein. Der Westen, führte sie weiter an, müsse sein gesamtes Potenzial der bilateralen Beziehungen nutzen, um in der Region einen prägenden Einfluss zu haben. Es gilt, mit gemeinsamen Herausforderungen fertig zu werden: Sicherheit, Migration, Schutz der Grundrechte, Energiesicherheit, Wirtschaft und Handel, schlussfolgerte die EU-Chefdiplomatin.
