RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Erste Rede des Staatschefs Klaus Iohannis im Parlament

Drei Monate nach seinem Wahlsieg, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Montag seine erste Rede im Parlament gehalten.

Erste Rede des Staatschefs Klaus Iohannis im Parlament
Erste Rede des Staatschefs Klaus Iohannis im Parlament

, 10.02.2015, 15:24

Die Übertragung von Verantwortung auf öffentliche Institutionen und deren Reformierung seien von höchster Bedeutung für den Fortschritt einer Nation, hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis am Montag in seiner ersten Ansprache im Parlament erklärt. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Am Anfang dieses Monats nahm das Bukarester Parlament seine Tagungen wieder auf. Zu den Prioritäten der neuen Tagungszeit gehören ein neues Wahlgesetz, vereinfachte Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität sowie das Verabschieden des Gesetzes zur Privatinsolvenz.



Der rumänische Präsident wünsche sich, nach eigener Aussage, eine richtige und auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruhende Partnerschaft-Beziehung mit dem Parlament. Nicht der ständige Konflikt zwischen den Vertretern der rumänischen Nation sichern den Fortschritt, sondern ihre gemeinsamen Bemühungen um den Wohlstand des Bürgers, sagte Iohannis mit direkter Anspielung auf die oftmals auftretenden Spannungen in der Zeit seines Vorgängers im Amt, Traian Băsescu.



Knapp drei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl, appellierte Iohannis am Montag in seiner Rede gleichzeitig an die rumänische Legislative, auf populistische Ma‎ßnahmen und auf Entscheidungen zu verzichten, die alleine auf den Wahlsieg abzielen, was den rumänischen Politikern oftmals vorgeworfen wird. Klaus Iohannis: “Ich sage es direkt: ich wünsche mir ein starkes Parlament, ein Parlament, das die Integrität und die Justiz vorbehaltlos wahrt, Gesetze verantwortungsvoll erlässt, eine aktive Rolle angesichts seiner Kontrollbefugnisse spielt und mehr Transparenz verspricht. Ein solches Parlament wird bestimmt die Beachtung der rumänischen Bürger gewinnen.”



Ferner forderte der rumänische Staatschef die Abgeordneten auf, den bei vorherigen Beratungen aus eigener Initiative festgelegten Terminplan einzuhalten und bis Ende der laufenden Tagungszeit über ein neues Gesetzespaket abzustimmen. Das besagte Gesetzespaket soll sich auf Lokal-und Parlamentswahlen, das Wahlverfahren für Auslandsrumänen, die Finanzierung von Wahlkämpfen, sowie das Parteiengesetz beziehen. Diesbezüglich lud Iohannis die Abgeordneten ein, über die Folgen der Listen-und der Personenwahl nachzudenken. Anschlie‎ßend griff er das Thema Reduzierung der Zahl der Abgeordneten als sichere Ma‎ßnahme zu einem wirksamen Parlament wieder auf.



Die Befugnis der Legislative, Gesetze zu erlassen, müsse auch mehr an Bedeutung gewinnen, die Exekutive müsse von der Befugnis, Gesetze per Eilverordnung zu verabschieden lediglich in Ausnahmefällen Gebrauch machen. Diese Ma‎ßnahme sollte keinesfalls zur Gewohnheit werden, fügte Iohannis hinzu: Das Bukarester Parlament hat in dieser Tagungszeit die Möglichkeit, eine Erwartung zu erfüllen: ein erstes konkretes Resultat zu erzielen und das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.” Erwartungen können zu gro‎ßen Ergebnissen führen — schlussfolgerte der rumänische Staatschef, der anschlie‎ßend daran erinnerte, dass die guten Ergebnisse der öffentlichen Institutionen sich im Alltag der Bürger leicht erkennen lassen.



foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company