RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Parlament nimmt Tagungen wieder auf

Mit dem Beginn der neuen Tagunszeit des Bukarester Parlaments am Montag werden die Debatten über heiße Themen der rumänischen Politik wiederaufgenommen.

Parlament nimmt Tagungen wieder auf
Parlament nimmt Tagungen wieder auf

, 02.02.2015, 16:15

In November 2014 beschäftigten sich die politischen Parteien und die öffentliche Meinung ausschliesslich mit der Präsidentschaftswahl, die überraschenderweise vom ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen Partei, Klaus Iohannis, gewonnen wurde. In Dezember wurde der Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, mit einer komfortablen Mehrheit erneut als Ministerpräsident bestätigt. An der rumänischen Regierungskoalition sind zur Zeit neben der Sozialdemokratischen Partei die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens, die Konservative Partei und die Spaltungs-Liberalen von der Reformierenden Liberalen Partei beteiligt (die letzten waren anstelle des Ungarnverbandes der Regierungskoalition beigetreten). Am Montag, den 2. Februar, hat eine neue Tagungszeit des Bukarester Parlaments begonnen; die Senatoren und Abgeordenten rücken wieder in den Vordergrund. Die ersten Prioritäten der von Sozialdemokraten dominierten Legislative sind die neue Agenda des Parlaments und ein intensiver Dialog mit der Exekutive.



Ministerpräsident Victor Ponta hat versprochen, Anfang jeder Woche die Zielsetzungen des Regierungskabinetts im Parlamentsplenum vorzustellen. Sowohl die mitte-links gerichtete Regierung als auch die mitte-rechts orientierte, in einem Fusionierungsproze‎ß der National-Liberalen mit den Demokrat-Liberalen befindende Opposition, haben versprochen, sie würden die Parlamentsimunität der in Koruptionsverfahren verwickelten Abgeordneten aufheben. Der Abgeordnete Tinel Gheorghe präzisierte, die Liberalen würden darauf bestehen, dass die Kommunalpolitiker entlassen werden, die im Herbst unter dem Vorwand eines Regierungsbeschlüsses, der später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde, von einer Partei zur anderen wechselten. Ein weiteres gemeinsames Ziel der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei ist das Ändern der Wahlgesetze, darunter auch neue Debatten über die Wiedereinführung der Listenwahl anstatt der Personenwahl, die sich als Debakel erwiesen hatte.



Divergenzen gibt es bei den Debatten über die Kommunalwahlen, genauer gesagt über die Wahl der Bürgermeister; die Sozialdemokraten wünschen sich einen einzigen Wahlgang, die Liberalen zwei Wahlgänge. Weiterhin nehmen sich die Liberalen vor, in der neuen Tagungszeit des Parlaments die Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer zu erreichen und das Ponta-Kabinett durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Weitere Themen auf der Agenda sind mehrere Verfassungsänderungen, das neue Steuergesetzbuch sowie das Gesetz über die Privatinsolvenz.



Laut Kommentatoren wird das eine schwierige Tagungszeit des Bukarester Parlaments, dessen Vertrauensrate bei den rumänischen Bürgern seit vielen Jahren bei 10% liegt. Die Bürger bezeichneten das Parlament als ineffizient und viel zu teuer, insbesondere weil nach der Legislativwahl von 2012 die Zahl der Parlamentsmitglieder auf 588 erhöht wurde. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Valeriu Zgonea, hat zugegeben, dass die Legislative unter einem schweren Imagedefizit leidet, und die Parlamentsmitglieder allgemein als Diebe”, Korrupte” und Schwänzer” bezeichnet werden. Seiner Ansicht nach seien aber solche Bezeichnungen nicht korrekt und entmutigend für die Parlamentarier, die ihre Arbeit ernst nehmen und ihre Rolle in der Legislative richtig verstehen.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company