Präsident Johannis: Der Platz Rumäniens ist in Schengen
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat an der Tradition seiner Vorgänger festgehalten und sich zu Jahresanfang mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern getroffen, um die Leitlinien der rumänischen Außenpolitik zu erläutern.
România Internațional, 30.01.2015, 13:29
In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Außenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehenden Interessen auszurichten: “Die vollständige Europäisierung Rumäniens ist ein zentrales Ziel meines Mandats und es bedeutet die Fortsetzung der Integration durch den Beitritt zu Schengen und die Übernahme des Euro. Der Platz Rumäniens ist in Schengen, als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied. Wir erfüllen die Beitrittskriterien vollständig. Jede diesbezügliche Unklarheit hat ganz einfach mit politischen Faktoren zu tun”, sagte der Präsident
Die strategische Partnerschaft mit den USA sei ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Außenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Vor dem Hintergrund stärkerer Bedrohungen für die Sicherheit des Schwarzmeerraums habe Rumänien eine größere strategische Rolle bei der Förderung eines Klimas des Friedens und der Sicherheit an der Ostgrenze der EU und der NATO zu spielen. Präsident Johannis verdeutlichte, dass die Europäische Union die stärkste Garantie für Frieden und Stabilität sei. Er machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage.
Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russischen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres außenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum. Der Präsident sprach vom Ausbau der Beziehungen zu China, von der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Südkorea und Japan, sowie von der Umsetzung der erweiterten Partnerschaft mit Indien.
Insgesamt werde die rumänische Außenpolitik wirkungsvoll und kreativ auf die schnellere Dynamik in der Region reagieren, sagte Präsident Johannis. Ihm zufolge erfordere die turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im Jahr 2019 als wichtige Herausforderung eine solide Planung zugunsten aller EU-Mitglieder, so der Präsident abschließend.
