Pro-europäische Koalition berät in Republik Moldau über die Bildung der neuen Regierung
Die drei Parteien aus dem pro-europäischen Lager beraten derzeit in der benachbarten Republik Moldau über die Bildung der neuen Regierung.
Valentin Țigău, 05.12.2014, 17:00
In Chişinău wird das neue Regierungsprogramm besprochen, nachdem die Liberalen, die Demokraten und die liberal-demokratische Partei beschlossen haben, eine Koalition zu bilden. Die drei politischen Formationen sollen sich demnächts nach derzeitigen Beratungen die Ämter in der neuen Koalition verteilen. Die liberal-demokratische Partei, die bei Legislativwahlen den größten Anteil der Stimmen unter allen pro-europäischen Parteien erhielt, wird höchstwahrscheinlich das Premierministeramt, derzeit bekleidet von Iurie Leancă, behalten.
Jede Partei hat ein paar Vertreter ernannt, die an Gesprächen zum nächten Regierungsprogramm teilnehmen. Als oberste Prioritäten der neuen Exekutive gelten die EU-Integration, die Fortsetzung der Justizreformen und der Kampf gegen Korruption. Bei den Parlamentswahlen am 30. November erhielt das prowestliche Lager zusammen 55 von 101 Plätzen im Parlament und wird somit die Mehrheit in der Legislative behalten.
Die Wahl galt als Abstimmung über den außenpolitischen Kurs der Republik Moldau, wo es wie in der Ukraine auch starke Bestrebungen Richtung Russland gibt. Die anderen Mandaten besetzen die Kommunisten und Sozialisten. Selbst wenn die Sozialisten ein unerwartet gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielten, befinden sie sich nach den Wahlen in der Opposition. Der Parteichef Igor Dodon gab bereits den Moskauer Behörden bekannt, dass er auf die Organisierung von vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau bestehe.
Das russische Außenministerium hatte bereits am Mittwoch verkündet, dass hunderttausende moldauische Bürger auf russischem Territorium von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, weil Ihnen nur fünf Wahllokale zur Verfügung standen. Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress hat überdies am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine, Georgien und Republik Moldau verurteilt und es als politische, wirtschaftliche und militärische Aggression bezeichnet. Die US-Abgeordneten forderten unter anderen Moskau auf, seine Truppen aus der Ukraine, Georgien und aus Republik Moldau zurückzuziehen und appellierten an den US-Staatschef Barack Obama, der Ukraine militärischen Schutz zu versichern.
Die Verhandlungen der drei pro-europäischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau kam diese Woche auch beim Treffen zwischen Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu und dem US-Außenminister John Kerry zur Sprache. Kerry und Aurescu, die sich an der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel beteiligten, bekräftigten dabei die bedeutende Rolle, die die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Chişinău spielt.
