Klaus Iohannis wird neuer Staatspräsident von Rumänien
Der Bürgermeister von Sibiu und Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz hat überraschenderweise seinen sozialdemokratischen Kontrahenten und amtierenden Regierungschef Victor Ponta besiegt und die Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen.
Ştefan Stoica, 17.11.2014, 14:25
Dies ist das Ergebnis einer massiven Beteiligung von ursprünglich unentschlossenen Wählern. Diese hatten sich an der ersten Wahlrunde nicht beteiligt, straften jetzt aber die Regierungspartei auch für die schlechte Organisierung der Wahlen im Ausland ab.
Victor Ponta trat zwar resigniert am Abend des Wahlsonntags vor die Presse, zeigte sich dennoch aber als guter Verlierer:
Ich will erstens allen Rumänen danken, die heute gewählt haben. Das Volk behält immer Recht. Ich habe Herrn Iohannis angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert. Solange wir im Amt sind, werden meine Kollegen und ich unsere Pflicht dem Land gegenüber tun.“
Das Volk hat ihm den größten Karrieresprung aus dem Amt des Regierungschefs in das des Staatspräsidenten versagt. Es entschied sich stattdessen für Klaus Iohannis, der als Außenseiter und politischer Anfänger galt und selbst von seinem eigenen Wahlbündnis zum Teil nur zaghaft unterstützt wurde. Für den deutschstämmigen Protestanten Iohannis, der nach den Worten des salonunfähigen nationalistisch-populistischen Großmauls Corneliu Vadim Tudor — der Ponta in der zweiten Runde unterstützte — volks- und sittenfremd“ war.
Nach dem ersten Wahlgang war der Sozialdemokrat Ponta der große Favorit: Er hatte mit über 40% der Stimmen einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor Iohannis und die Unterstützung von zehn der zwölf ausgeschiedenen Kandidaten. Der 16. November entpuppte sich als richtiger Wahlorkan, der den Vorsprung Pontas und die Hoffnung der Linken hinwegfegte außer dem legendären Ion Iliescu einen weiteren Präsidenten stellen zu dürfen. Die massive Wahlbeteiligung von 64% — die höchste der letzten 18 Jahre — war nach Ansicht von Politkommentatoren in Bukarest eine Reaktion der Gesellschaft auf die Aussicht, dass eine Partei, die nicht einmal mit ihren eigenen Korrupten aufgeräumt hat, die gesamte Macht konzentriert — Parlament, Regierung und Präsidialamt. Ein Katalysator für die hohe Beteiligung war auch die Solidarität mit den Auslandsrumänen. In vielen europäischen Hauptstädten zwang sie die nicht unumstrittene Organisierung des Wahlablaufs durch die Regierung, stundenlang im Freien auszuharren. Viele kamen nicht mehr dazu, ihre Stimmen abzugeben — Erinnerungen wurden wach an die riesigen, entwürdigenden Warteschlangen im Kommunismus. Ihnen allen zeigte sich Klaus Iohannis in seiner Ansprache am Wahlabend dankbar:
25 Jahre nach der rumänischen Revolution haben die Menschen ihre Wohnung verlassen, um ihr Wahlrecht zu verteidigen. Die Organisierung der Wahlen im Ausland bestätigt mir, dass wir die einschlägige Rechtslage ändern müssen. Die Regierung muss zu dieser Organisierung stehen.“
Der Wahlsieg des Siebenbürgers Klaus Iohannis wurde in Bukarest und anderen Großstädten auf der Straße gefeiert. Der Mann, der Normalität, Taten statt Worten und gute Wertarbeit verheißen hat, muss jetzt den Politikbetrieb verändern — ohne faule Kompromisse und unter Wahrung von Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz.
