RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumäniens neuer Außenminister steht vor schwierigen Herausforderungen

Dem früheren Spionagechef Teodor Meleşcanu ist keine Verschnaufpause gegönnt. Kaum war sein Vorgänger Titus Corlăţean zurückgetreten, akzeptierte er den neuen Posten und wurde binnen wenigen Stunden von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt.

Rumäniens neuer Außenminister steht vor schwierigen Herausforderungen
Rumäniens neuer Außenminister steht vor schwierigen Herausforderungen

, 11.11.2014, 14:36

Meleşcanu erbt eine komplizierte Lage. Das Au‎ßenministerium hatte sich offenbar bei der Organisierung des ersten Wahlgangs am 2. November massiv verschätzt und zu wenige Wahllokale für Auslandsrumänen eingerichtet. Die Folge waren lange Warteschlangen und Bürger, die nicht mehr wählen konnten. Titus Corlăţean geriet deshalb in die öffentliche Kritik. In Rumänien und dem Ausland – in Dublin, Wien, Madrid, London oder Paris – gingen Menschen auf die Stra‎ße, um ihr Wahlrecht einzufordern. Bedrängt, am nächsten Sonntag mehr Wahllokale zu öffnen, zog er es vor, zu kündigen, um – so seine Erklärung – das Gesetz nicht verletzen zu müssen. Nach seiner Auslegung lasse es die geltende Rechtslage nicht zu, mehrere Wahllokale für den zweiten Wahlgang bereitzustellen. Er wolle keinen Grund geben, die Wahlen in Frage zu stellen, sagte Corlăţean: Als Minister bin ich verpflichtet, zusammen mit den Kollegen in der Behörde sowohl für die Rechtmä‎ßigkeit zu sorgen, als auch das Image und den guten Ruf des Amtes zu wahren. Weil ich das Gesetz einhalten will, lege ich hiermit mein Mandat als rumänischer Au‎ßenminister nieder”, erklärte er am Montag.



Sein Nachfolger Teodor Meleşcanu ist der gleichen Auffassung – ohne Änderungen an den Vorschriften können keine zusätzlichen Wahllokale im Ausland geöffnet sondern eventuell nur Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Ablauf der Wahl erleichtern, sagte er nach einem Abstimmunsgbesuch beim Zentralen Wahlbüro in BUkarest: Ich denke, dass wir alle möglichen Ma‎ßnahmen treffen müssen, damit die Leute reibungslos wählen können. Wie das konkret vor sich geht, hängt in erster Linie von der rechtlichen Diskussion und der verbleibenden Zeit ab”, sagte der frische Au‎ßenminister.



Das zentrale Wahlbüro teilte am Montag in einer Verlautbarung mit, dass die Organisierung der Wahllokale ausschlie‎ßlich in den Zuständigkeitsbereich des Au‎ßenministerium fällt und keine rechtliche Bedenken gegen zusätzliche Wahllokale im Ausland bestehen.



Die Opposition gab durch den den früheren Justizminister Cătălin Predoiu zu vestehen, dass Corlăţeans Rücktritt die Defizite vom ersten Wahlgang nicht beseitigt und die Regierung eigentlich per Eilverordnung problemlos neue Wahllokale einrichten könnte: Premierminister Ponta muss das in den Griff bekommen. Die Wahllokale vergrö‎ßern, Eilverordnungen verabschieden — egal – was immer ein Regierungschef tun muss, um den Rumänen ihr verfassungsmä‎ßig verbrieftes Wahlrecht zu gewähren”, so der Oppositionspolitiker.



Staatspräsident Traian Băsescu kommentierte die Sachlage seinerseits eher lapidar: Corlăţean sei zu spät zurückgetreten, meinte der Präsident .

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company