Neue Maßnahmen zugungsten der rumänischen Diaspora
Der Parlamentarier Aurelian Mihai ist in Hungerstreik getreten, um die Exekutive für die Probleme der rumänischen Diaspora zu sensibilisieren. Infolgedessen beschloss die Regierung einige Maßnahmen die das Leben der Rumänen im Ausland erleichten soll.
Ştefan Stoica, 08.10.2014, 15:00
Das Kabinett des sozialdemokratischen Victor Ponta hat neulich beschlossen, dass die Konsulargebühren für Geburtszertifikaten rumänischer Kinder die im Ausland geboren werden abgeschafft werden, sollten die Urkunden in den ersten sechs Monaten seit Geburt ausgestellt werden. Reisezertifikate für Minderjährige unter 6 Jahren sollen ebenfalls kostenlos ausgestellt werden. Die Initiative sei lobenswert, es genüge aber nicht, sagte der Vizepräsident des Ausschusses der Abgeordnetenkammer für die rumänische Gemeinde außerhalb der Landesgrenzen, der Liberale Mircea Dolha aus der Opposition.
Jetzt sei sogar die Reduzierung aller Konsulargebühren zu erwarten, fügte Dolha hinzu. Die Regierung sei erst für die Probleme sensibilisiert worden, mit denen die rumänische Gemeinde außerhalb der Landesgrenzen konfrontiert wird, nachdem der Parlamentarier Aurelian Mihai in Hungestreik getreten ist. Mircea Dolha appellierte damals an den Ministerpräsidenten Victor Ponta und an den delegierten Minister für die Rumänen außerhalb der Landesgrenzen, Bogdan Stanoevici, ihr Wahlversprechen angesichts der Reduzierung der Konsulargebühren zu erfüllen. Sie liegen weit über den finanziellen Möglichkeiten der Rumänen im Ausland, sagte der Liberale.
Er bemerkt zudem bissig die, seiner Aussage nach, “verzweifelten Bemühungen” des amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta, Kandidaten für Präsidentschaftswahl, in der Wählergunst aufzuholen. Die deutliche Mehrheit der Rumänen im Ausland hatte immer den rechten Parteien ihre Stimmen gegeben. Diese Maßnahme könne jetzt “ das mangelhafte Interesse“ gegenüber den Problemen der Diaspora nicht löschen, fügte der Parlamentarier hinzu. Ferner erinnerte Dolha an die bisher noch unzulängliche Initiative der aktuellen Regierung, die keine Bemühung unternommen habe, um die Briefwahl einzuführen und die Wahllokalen im Ausland fehlerhaft eingerichtet habe. Dolha betont überdies die Bemühungen der christlich-liberalen Opposition, um das Leben der Rumänen im Ausland zu erleichtern. Weder die Regierung, noch die Opposition können der Versuchung widerstehen, in Wählergunst der Rumänen im Ausland zu gewinnen, so Dolha weiter.
Eine andere Maßnahme der regierenden sozialdemokratischen Union, die von der Opposition als populistisch“ bezeichnet wird ist die geplante Erweiterung des Programms Das erste Haus“ für die Rumänen die im Ausland als Gebührenzahler gelten. Die Erweiterung der Programme Das erste Haus” und Das erste Auto für die rumänische Diaspora ziele darauf ab, die jungen Rumänen außerhalb der Landesgrenzen zu ermuntigen, in die Heimat zurückzukehren. Die Regierung habe die Absicht, nicht nur den Kauf von bereits existierenden Wohnungen, sondern auch den Bau von neuen Häusern zu fördern und somit einen von den Wirtschaftskrise stark betroffenen Bereich wieder aufleben zu lassen.