RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumänien erzielt Fortschritte im Justizbereich

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat in Brüssel den Bericht des Prüf-und Kooperationsmechanismus zu Rumänien genehmigt. Dieser wurde im Januar von der EU-Kommission veröffentlicht.

Rumänien erzielt Fortschritte im Justizbereich
Rumänien erzielt Fortschritte im Justizbereich

, 19.03.2014, 16:00

Auch wenn die westlichen Regierungen, sowie auch die EU derzeit die Krise in der Ukraine aufmerksam verfolgen, können die anderen aktuellen europäischen Angelegenheiten nicht ignoriert werden. Am Dienstag ist in Brüssel der Rat für Allgemeine Angelegenheiten zusammen gekommen. Beim Treffen wurde auch der Bericht des Prüf-und Kooperationsmechanismus zu Rumänien genehmigt. Dieser wurde im Januar von der EU-Kommission veröffentlicht. Sollte Rumänien weiter Fortschritte verzeichnen, könnte das Land die Ziele dieses Mechanismus erreichen. Der Prüf-und Kooperationsmechanismus wurde gleich nach dem EU-Beitritt Rumäniens ins Leben gerufen um weiter die Reform im Justizsystem voranzutreiben und die Korruption zu bekämpfen.




Der Bericht wiederspiegelt die Lage der Justiz in Rumänien. Rumänien habe Fortschritte in zahlreichen Bereichen erzielt, die Bilanz der Schlüsselinstitutionen im Justiz-und Integritätsbereich bleibe positiv, so der letzte Bericht im Winter. Weiter gibt es jedoch Empfehlungen in puncto Unabhängigkeit und Reform in der Justiz, Integrität und Korruptionsbekämpfung. Der Bericht von diesem Jahr wurde mit Spannung erwartet, insbesondere weil mehrere EU-Mitgliedstaaten den Schengen-Beitritt Rumäniens an den Bericht knüpfen.




Eine solche Konditionierung sei jedoch künstlich, so die Behörden in Bukarest. Die beiden Bereiche seien unterschiedlich: die Justizfortschrittsberichte und der Schengen-Beitritt müssten getrennt behandelt werden. Am Montag besuchte der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Cioloş Bukarest. Er erklärte, die Erwartung Bukarests dem Schengen-Raum beizutreten sei legitim, weil das Land sich alle für den Schengen-Beitritt festgelegten Regeln und Prinzipien angeeignet hat.




Technisch ist Rumänien bereit dem Schengen-Raum beizutreten, das Land erfüllt alle anfänglich festgelegten Kriterien. Der Prüf-und Kooperationsmechanismus wurde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts von der rumänischen Regierung akzeptiert und hat als Ziel die Verbesserung des Justizbereichs. Es sei deshalb ungerecht, dass einige Mitgliedstaaten diesen Mechanismus ausnutzen um die Spielregeln für den Schengen-Beitritt zu wechseln, erklärte EU-Kommissar Cioloş.




Alle Mitgliedstaaten müssen im Rat mit dem Beitritt einverstanden sein, die jetzige Lage kann nur durch politischen Dialog überwunden werden. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta äusserte bei einem Arbeitsbesuch in Griechenland den Wunsch, dass diese letze Integrations-Bemühung Rumäniens bald eine positive Antwort bekommen wird. Auch Staatschef Traian Basescu erklärte im Winter, Rumänien nehme sich vor dieses Jahr dem Schengen-Raum beizutreten.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company