RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Präsident Traian Băsescu promulgiert Energie-Gesetz

Über eintausend Gewerkschaftler aus der Industrie haben in Bukarest die Reduzierung der grünen Zertifikate gefordert. Sie meinen, diese belasten die großen energieverbrauchenden Unternehmen, besonders in der Metallurgie.

Präsident Traian Băsescu promulgiert Energie-Gesetz
Präsident Traian Băsescu promulgiert Energie-Gesetz

, 14.03.2014, 15:22

Rumänien hat ein mittel- und langrfristiges Unterstützungsprogramm der grünen Energieerzeugung eingeführt. Dadurch möchte man mehr Strom aus erneuerbaren Quellen auf dem Markt haben. Eine der Förderma‎ßnahmen für die Erzeugung von grüner Energie sind die grünen Zertifikate. Abhängig von der Art der grünen Energie und der angewandten Technik, erhalten die Energieerzeuger ein Anzahl von grünen Zertifikaten für jede eingespeiste MWh. Diese Wertpapiere können getrennt vor Energiemenge, der sie entsprechen, an einer organisierten Börse gehandelt werden.



Die Zertifikate werden von den Energieerzeugern und Strombetreibern zur Deckung des Eigenverbrauchs gekauft. Diese Energiepolitik hat in letzter Zeit Proteste der Gewerkschaftler der Metallurgie verursacht. Dieser Industriezweig bleibt weiterhin ein gro‎ßer Energieverbraucher und leistet somit eine gro‎ßen Beitrag zu den grünen Zertifikaten. Die Gewerkschaftler forderten in Bukarest die unmittelbare Promulgation des Gesetzes zur Billigung der Regierungsverordnung bezüglich der grünen Zertifikate. Sie behaupten, dass sonst der Preis, den die gro‎ßen Industrieverbraucher für Strom zahlen, derma‎ßen in die Höhe schie‎ßen würde, dass die ihre Tätigkeit einstellen müssten.



Präsident Traian Băsescu hat dieses Gesetz promulgiert um zu beweisen, dass er sich für die vermeintliche Preissteigerung bei Strom nicht verantwortlich macht, so wie ihm Ministerpräsident Victor Ponta vorgeworfen hatte. Traian Băsescu: Ich wollte der Demagogie ein Ende setzen. Ich muss sagen, es war nicht leicht dies zu tun, aber ich habe verstanden warum er diese Kampagne gestartet hat: Der elektrische Strom wird um 50% teuerer wenn der Präsident das Gesetz zur Billigung der Regierungsverordnung nicht promulgiert. Ich habe es folglich getan. Ich bin überzeugt, dass die Regierung jetzt erläutern wird, wie der Strom um 50% billiger wird.“



Laut der besagten Rechtsnorm werden die Erzeuger von erneuerbarer Energie nur ein Teil der ihnen zustehenden grünen Zertifikate erhalten. Die restlichen sollen sie nach drei Jahren zurückgewinnen. Die letzten Tage hatten der Präsident und der Premierminister mehrere Auseinandersetzungen am Rande der Auswirkungen, die eine Verspätung der Promulgation des besagten Gesetzes hervorrufen würde. Victor Ponta behauptet, dass man durch dieses Gesetz Preissteigerungen bei Energie für die Wirtschaft und die Verbraucher vermeiden würde.



Der Präsident widersprach aber dem Premierminister. Er lie‎ß das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten, vor dem Hintergrund, dass die rumänische Regierung die Europäische Kommission vor dessen Erarbeitung nicht benachrichtigt hat. Regierungsvertreter meinen aber, sie hötten alle Verfahrensweisen eingehalten. Der Konflikt zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten soll am Mittwoch vom Verfassungsgericht geschlichtet werden.

Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien
RRI Aktuell Montag, 25 November 2024

Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien

Über 9,4 Millionen Rumänen haben am Sonntag im ersten Wahlgang ihre Stimme für den nächsten Präsidenten des Landes abgegeben. Die...

Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien
Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company