Unterstützung für das Bildungsystem und die Justizreform in der Republik Moldawien
Das Bukarester Regierungskabinett hat am Montag bekanntgegeben, es werde eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Euro für die Entwicklung der Schulen in der benachbarten Republik Moldawien gewähren.
Ştefan Stoica, 24.12.2013, 14:58
Rumänien unterstützt weiterhin ohne Vorbehalt die Bestrebungen der benachbarten Republik Moldawien auf dem Weg zur EU-Integration. Dies versicherte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta seinem moldawischen Gegenüber, Iurie Leanca, bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts am Montag. Iurie Leanca beteiligte sich als Gast Victor Pontas an der letzten Regierungssitzung des Jahres 2013 in Bukarest. Neben der politischen Unterstützung gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung der Schulinfrastruktur in der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von insgesamt 100 Millionen Euro. Ferner gab Ministerpräsident Victor Ponta bekannt, daß, beginnend mit Februar 2014, die moldawischen Staatsburger, die ein Visum für einen Schengener Staat haben, ohne zusätzliches Visum in Rumänien einreisen können.
2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, erklärte seinerseits der moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca, und äußerte die Hoffnung, daß, mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Die Unterstützung Rumäniens entspricht der europäischen Agenda zur Modernisierung der Gesellschaft und der staatlichen Einrichtungen in der Republik Moldawien, sagte Iurie Leanca, und zeigte sich davon überzeugt, daß Moldawien, mit der Hilfe Rumäniens, den Prozeß der europäischen Integration vertiefen werde. Iurie Leanca:
Die Tatsache, daß uns in Vilnius gelungen ist, die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen zu paraphieren, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Europäische Union. Ich bin davon überzeugt, daß wir nächstes Jahr die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen unterzeichnen werden. Wir werden Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen treffen, den juristischen Rahmen erarbeiten, so daß mit der Unterstützung Rumäniens die wirtschaftliche und hoffentlich bald auch die politische EU-Integration der Republik Moldawien eingeleitet werden.“
Während die Ministepräsidenten aus Rumänien und der Republik Moldawien in Bukarest die brüderlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern bestätigten, gab man in Kischinew bekannt, daß die Europäische Kommission eine Unterstützung von 15 Millionen Euro für die Implementierung der Strategie zur Reformierung der Justiz in der Republik Moldawien bis 2016 gewährt habe. Diese Summe ist die erste Teilzahlung einer Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro, die die Europäische Kommission der Republik Moldawien versprochen hat. Es die höchste Unterstützung, die die Europäische Union an einem nicht-EU-Staat gewährt, sagte der moldawische Justizminister, Oleg Efrim, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der EU-Delegation, Pirkka Tapiola.
Die Europäische Union wird mehr als die Hälfte der Kosten für die Implementierung der Strategie zur Reformierung des Justizsystems decken; die Justizreform ist eine Grundbedingung der Europäischen Kommission, damit die Republik Moldawien weiterhin EU-Unterstützung bekommt. Die Finanzhilfe aus Brüssel ist das Resultat des politischen Willens, welchen die Behörden in Kischinew neulich durch die Paraphierung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen bewiesen haben. Die Hauptbedingung für die Gewährung von weiteren Teilzahlungen der EU-Unterstützung ist die erfolgreiche Implementierung der Reformen, und vor allem die Bekämpfung der Korruption, präzisierte Pirkka Tapiola.
