Mit ‚Open Government‘ für mehr Transparenz
Die Stiftung für eine Offene Gesellschaft hat vor kurzem den Bericht über Open Government und die Öffnung von amtlichen Daten“ veröffentlicht.
România Internațional, 08.10.2014, 18:11
Seit einiger Zeit hat sich der Begriff Open Government“ etabliert. Das ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. In den entwickelten Ländern ist die Veröffentlichung von amtlichen Daten bereits Standard. Dies kann zu mehr Transparenz, zur Einschränkung der Korruption sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
Die Stiftung für eine Offene Gesellschaft (Fundaţia pentru o Societate Deschisă, Open Society Foundation) hat vor kurzem den Bericht über Open Government und die Öffnung von amtlichen Daten“ veröffentlicht. Dieser beschreibt die Entwicklung der Regelungen zur Öffnung der Regierung gegenüber den Bürgern. In Rumänien würde das Open Government von niemandem abgelehnt, allerdings würde der Grundsatz auch nicht wirklich gefördert, heißt es in dem Bericht. Andra Bucur von der Stiftung für eine Offene Gesellschaft hat die wichtigsten Schlussfolgerungen der Recherche zusammengefasst.
Der Bericht zeigt, dass die Voraussetzungen für eine Öffnung der Regierung in Rumänien gegeben sind, dass aber gleichzeitig der politische Wille und eine Kultur der Öffnung fehlen. Die Empfehlungen am Ende des Berichts sollen eben das Open Government in Rumänien stärken und die genannten Probleme beheben. Wir haben im Rahmen des Berichts das Open Government aus der Perspektive dreier Grundsätze, nach amerikanischem Vorbild, definiert. Erstens muss das Open Government auf dem Grundsatz der Transparenz fundiert sein, also dem Zugang zu Informationen öffentlichen Interesses. Ein zweiter Pfeiler des Open Government ist die Teilhabe der Bürger an der Entscheidungsfindung auf lokaler und zentraler Ebene. Und der dritte Pfeiler ist die Zusammenabeit zwischen den öffentlichen Behörden und den Bürgern bei der Umsetzung der Maßnahmen und öffentlichen Politiken, die sich in der Unterzeichnung von Abkommen und öffentlich-privaten Partnerschaften konkretisieren können.“
Rumänien hat sich im November 2011 zur Einführung eines Open Government verpflichtet. Damals unterzeichnete es, gemeinsam mit 46 anderen Mitgliedsstaaten der Partnerschaft für Open Government, eine einschlägige Initiative. Darin ist die kostenlose Bereitstellung von Informationen öffentlichen Interesseses vorgesehen, auf die die Bürger dank der neuen Technologien Zugriff bekommen sollten. So enstand der erste sogenannte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Partnerschaft. Ferner wurde das Konzept der offenen Daten“ in die Nationale Antikorruptions-Strategie aufgenommen. In den Jahren 2013-2014 wurde eine Abteilung für Online-Dienstleistungen und Design gegründet — sie ist die zuständige Behörde für die Umsetzung der Partnerschaft für Open Government in Rumänien und hat den Auftrag, die neuen Technologien in die Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung einzubringen.
Nichtsdestotrotz sei bislang kein klares Budget für die Umsetzung der genannten Maßnahmen veröffentlicht worden, warnen die Autoren des Berichts. Immerhin sei die Plattform data.gov.ro in Betrieb genommen worden, auf der die Behörden die Datensätze hochladen und somit zur Wiederverwendung freigeben. Zurzeit gebe es aber weder ein Verfahren zur Aktualisierung der Daten noch die Pflicht regelmäßiger Veröffentlichungen. Zudem enthielten viele der Datensätze Fehler, wird ferner in dem Bericht der Stiftung für eine Offene Gesellschaft festgestellt.
Auf dem Internetportal sind momentan etwa 158 Datensätze von 29 öffentlichen Institutionen veröffentlicht, die meisten davon von dem Gesundheitsministerium, gefolgt von dem Justizministerium und dem Nationalen Institut für die Verwaltung der Objekte im Staatsbesitz. Anca Bucur erklärt, was der Zugang zu Informationen bedeuten kann:
Das erste Beispiel, das ich erwähnen möchte, ist eine Anwendung, die in London Daten von mehreren Regierungsbehörden zusammenträgt (etwa von der Umweltagentur, der Beschäftigungsagentur). Damit sollen Bürger, die in ein bestimmtes Londoner Viertel ziehen wollen, erfahren, wie hoch die Lebensqualität dort ist, wie hoch die Wohnungspreise sind, die Kriminalitätsrate, wieviele Schulen oder Kindergärten es gibt usw. So kann ich mir alle Details an einem einzigen Ort anschauen. Diese Anwendung konnte dank der Wiederverwendung aller verfügbaren und von den Behörden veröffentlichten Datensätze entwickelt werden. Das ist ein Beispiel zur Wiederverwertung der Daten zugunsten der Bürger.“
Radu Puchiu ist Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten und der Leiter der Abteilung für Online-Dienste und Design. Er blickt mit Optimismus der Zukunft des Open Government in Rumänien entgegen.
Ich glaube, dass es machbar ist, dass es diese Möglichkeit gibt. Ich denke nicht, dass eine Regierung, die an die Macht kommt, das Thema ‚Open Data‘ ignorieren wird. Das glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass eine Regierung das Konzept des Open Government ignorieren wird, denn das ist eine Tendenz, der wir bereits folgen, der wir bereits angehören und wo wir Fortschritte gemacht haben. Bezüglich der politischen Unterstützung würde ich es mir selbstverständlich wünschen, dass sich die hohen politischen Amtsträger dieser Sache annehmen. Ich glaube, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.“
2007 waren 84% der Gesetzentwürfe auf lokaler Ebene in öffentlichen Sitzungen verabschiedet worden. Daran hatten sich im Schnitt 69 Bürger beteiligt. 2009 hatten 65% der europäischen Unternehmen die Internetseiten der öffentlichen Institutionen besucht, um Informationen zu erhalten, oder Formulare herunterzuladen. 2013 haben 5% der Rumänen die sogenannten E-Government-Dienste in Anspruch genommen, der Schnitt in Europa liegt bei 41%. Ebenfalls 2013 wurden gut 18.000 Anträge auf Zugang zu Informationen aus dem Verteidigungsministerium gestellt, zudem gab es über 50.000 Besuche der Informationszentren. Daraus ließe sich laut dem Bericht der Stiftung für eine Offene Gesellschaft schließen, dass die Teilhabe der Bürger recht gering und der Informationsbedarf immer größer ist.
