Messe für Bürgerinitiativen: „Wem gehört Bukarest?“

Zivilgesellschaftliches Engagement ist in Rumänien oft die einzige Möglichkeit, dem Desinteresse der Behörden im Umgang mit den Anliegen der Bürger entgegenzuwirken.

Christine Leșcu, 01.11.2023, 17:30

In Bukarest haben sich kürzlich neun eingetragene Vereine und Bürgerinitiativen auf einer Messe getroffen, die vom Zentrum für Bürgerbeteiligung (CERE) organisiert worden war. Die Zusammenkunft der Bürgervereine fand unter den Stichworten Wem gehörst Du, Bukarest?“ statt und war bereits die dritte Veranstaltung dieser Art, die den Dialog zwischen den lokalen Behörden und den Bürgern fördern und den zivilgesellschaftlichen Akteuren zeigen soll, wie sie ihre Anliegen besser vorbringen können.

Von Silvia Boeriu, der Beauftragten für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums für Bürgerbeteiligung, erfahren wir, was für Vereine und Bürgerinitiativen an der Messe teilnahmen.

Es handelt sich meistens um informelle Gruppen von Menschen, die sich Sorgen machen über Themen wie die Umweltverschmutzung in der Stadt, das Verschwinden von Grünflächen und die Tatsache, dass es in vielen Vierteln keine Spielplätze für Kinder gibt. Zwei wichtige Themen, die auf der Messe zur Sprache kamen, betreffen gro‎ße Parkanlagen in Bukarest, wie den IOR-Park und den Grozăvești-Park. Teile dieser Grünflächen sind derzeit aufgrund von Grundstück-Rückerstattungen und einer juristisch unklaren Situation praktisch brachliegend, für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich und zudem nicht geschützt. Wir haben auch Initiativen, die darauf abzielen, solche Bürgervereine zusammenzubringen. Auf der Messe haben wir das Online-Portal bucuresticivic.ro vorgestellt, eine Karte, die zu vielen Initiativen in Bukarest verlinkt und Details über die Gruppen und ihre Aktivitäten gibt. Jeder, der eine solche Bürgerinitiative unterstützen möchte oder sich um die Lösung eines Problems in seinem Stadtteil oder Bezirk kümmert, kann mit den betreffenden Vereinen in Kontakt treten.“

Ein gutes Beispiel für eine informelle Gruppe, die sich für die Belange einer Gemeinschaft einsetzt, ist der im Bukarester Randbezirk 16. Februar“ agierende Bürgerverein. Die Probleme im Kiez seien vielfältig und gravierend, sagt Adriana Pascu vom Verein, doch habe man nach mehreren Jahren aktiven Einbringens leider nicht viel erreicht.

Wir haben unseren Verein im Jahr 2019 gegründet. Wir haben versucht, uns bei den Behörden Gehör zu verschaffen, die uns seit mehr als 30 Jahren ignoriert haben. Unser Ziel ist es, für unsere Rechte einzustehen und einen besseren Lebensstandard in unserem Stadtteil zu erreichen. Obwohl wir Steuerzahler im 1. Bukarester Stadtbezirk sind und dadurch recht kräftig zur Kasse gebeten werden, erhalten wir im Gegenzug rein gar nichts. Die Infrastruktur ist völlig unzureichend, wir haben immer noch ungepflasterte Stra‎ßen. Versorgungseinrichtungen, Infrastruktur, Kinderspielplätze, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr fehlen seit über 50 Jahren. Niemand hat sich um Fortschritt gekümmert, wir wurden einfach uns selbst überlassen. Mehr noch, unser Viertel ist zu einer Müllhalde für Abfälle aller Art geworden. Die örtlichen Behörden und die bürgernahe Polizei tun absolut nichts für die Einwohner. All unsere Ansätze, alle Bittschriften und Anträge, selbst die Teilnahme unserer Vereinsmitglieder an Ratssitzungen, sind ins Leere gelaufen. Die Behörden behandeln uns Bürger mit Desinteresse.“

Während die Einwohner des Bezirks 16. Februar“ immer noch gegen die Gleichgültigkeit der Behörden ankämpfen müssen, hatte die sogenannte Initiative Favorit“ im Stadtteil Drumul Taberei einen beispiellosen Erfolg. Benannt nach einem alten, dem Verfall preisgegebenen Kino, gelang es der Bürgerinitiative, die Behörden davon zu überzeugen, den baufälligen Gebäudekomplex zu sanieren und in ein Kulturzentrum samt Kino umzuwandeln. Den Erfolg verdankt die Initiative einer 13-jährigen Beharrlichkeit, erzählt Tudor Chira, Mitglied der Initiative Favorit“:

Ich denke, unsere Initiative hat es dank der Verbundenheit mit den Menschen in unserem Stadtteil geschafft. Wir sind eine generationsübergreifende Gruppe, mit jungen und alten Menschen. Die Tatsache, dass wir alle dort leben und jeden Tag durch die Gegend ziehen, hat bei uns allen die Vorstellung hervorgerufen, wie schön es wäre, unser altes Kino wieder zu haben — dazu noch ein Kultur- und Gemeinschaftszentrum. Im Laufe der Zeit haben wir es geschafft, die Menschen im Viertel einzubeziehen, die Behörden zu motivieren, mit dem zivilgesellschaftlichen Netzwerk in ganz Bukarest zusammenzuarbeiten. Und das gab uns die Kraft, weiterzumachen. Die einfache Tatsache, dass sich auch andere Menschen für unser Projekt interessierten, dass wir von Kollegen oder Freunden aus anderen Vierteln besucht wurden, die sich nach dem Stand des Projekts erkundigten, hat die Motivation in der Gruppe gestärkt. In unserem Bürgerverein gibt es einige ganz besondere Menschen, die einfach nie aufgeben.“

Ziel der Messe für zivilgesellschaftliche Vereine und Bürgerinitiativen war es ausdrücklich, die Vernetzung zu fördern. In dem Sinne waren auch Vertreter der Stadt und der einzelnen Bezirksleitungen Bukarests eingeladen. Unter ihnen sogar der Präfekt von Bukarest höchstpersönlich. In dieser Funktion vertritt Rareș Hopincă die Regierung in der Stadtverwaltung. Er räumt Missstände im Verhältnis der Kommunalpolitik zu den Bürgern ein, glaubt aber, dass Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein erst aufgebaut werden müssen:

In der Vergangenheit haben wir uns in dem Glauben geirrt, dass der öffentliche Raum niemandem gehört. Deshalb haben wir gro‎ße Probleme mit der Vermüllung, deshalb ist die Umweltverschmutzung so allgegenwärtig, deshalb sind zum Beispiel alle Seen in Rumänien mit Kunststoff–Abfälle verschmutzt, weil die Menschen sehr falsch denken, dass der öffentliche Raum niemandem gehört. Das ist völlig falsch. Der öffentliche Raum gehört uns allen, und das müssen wir ganz klar verstehen. Wir, die Behörden und die Zivilgesellschaft, müssen einen Mentalitätswandel herbeiführen und alle Menschen davon überzeugen, dass wir einen gro‎ßen Schritt nach vorn machen, wenn jeder Einzelne sich um diesen einen Quadratmeter im öffentlichen Raum neben dem Wohnblock, neben dem eigenen Haus oder an der Stra‎ße nebenan kümmern.“

Das Zentrum für Bürgerbeteiligung (CERE), das die Messe organisiert hat, fördert seit 10 Jahren das zivilgesellschaftliche Engagement in Rumänien. In dieser Zeit, haben die Menschen gelernt, sich zu mobilisieren und durchzuhalten, wie Silvia Boeriu, die Kommunikationsbeauftragte der Plattform, feststellt:

Bukarest verfügt jetzt über eine Menge Ressourcen. Die Bürgervereine sind besser vernetzt, sie wissen, wie sie die Instrumente der Bürgerbeteiligung effektiver einsetzen können, und sie erreichen die Behörden schneller. Wichtig ist jetzt, dass die Behörden auf ihre Stimmen hören. Die Behörden scheinen nun offener zu sein, in dem Sinne, dass sie sich wahrscheinlich daran gewöhnt haben, dass die Menschen hartnäckig sind und ihr Recht auf ein Leben in einer Stadt einfordern, in der wir gerne leben möchten. Die Kommunalpolitiker sind offener, sie sind etwas aufmerksamer geworden, besonders jetzt, wo der Wahlkampf naht. Doch im Allgemeinen ist es eher so, dass Anliegen, die von Bürgern initiiert werden, immer noch äu‎ßerst schwer Gehör bei den Behörden finden, vor allem solche, die Haushaltszuwendungen erfordern oder vor Gericht geklärt werden müssen.“

Obwohl die Kommunikation mit der Kommunalverwaltung immer noch schwierig ist, haben die Bürger gelernt, nicht aufzugeben, und ihre Beharrlichkeit hat sich offensichtlich gelohnt, zumal auch Vertreter der Behörden an einer Messe für Bürgerinitiativen teilgenommen haben.