Informelle Vernetzung für Bürgerinitiativen: Die Online-Plattform Declic

Die Rückgewinnung des bürgerlichen Geistes und das Mobilmachen für einige gemeinsame Ziele sind in Rumänien besonders in den letzten drei oder vier Jahren im Aufwind.

Christine Leșcu, 16.05.2018, 17:45

Immer mehr Bürger involvieren sich gemeinsam für Themen von öffentlichem lokalen oder nationalen Interesse. Die Menschen gewinnen immer mehr Mut, um ihre Bestreben zu äu‎ßern, um Initiativen zu ergreifen, um mit anderen zusammenzuarbeiten, um so die Aufmerksamkeit der Behörden zu erregen und ihr Leben in der Gemeinschaft zu verbessern.

Seit drei Jahren werden Bürgerinitiativen von der Gemeinschaft Declic unterstützt. Diese ist auf Sozialnetzwerken und generell im Internet sehr aktiv. Diese NGO sendet elektronische Mitteilungen und macht Menschen für die Unterstützung verschiedener Initiativen mobil, regt die Menschen aber auch an, ihre Rechte einzufordern. Mehr erfahren wir von Tudor Brădăţan, dem Exekutivleiter der Gemeinschaft Declic.

Die Gemeinschaft Declic ist die grö‎ßte Gemeinschaft von aktiv involvierten Bürgern in Rumänien. Wir haben in den letzten drei Jahren eine Zahl von 370.000 Menschen erreicht, die ständig Informationen und Aktionsaufrufe von uns erhalten. Aktion hei‎ßt die Unterzeichnung einer Online-Petition, die Teilnahme an einer Aktion oder an einem Ereignis, an einer Demo oder an einem Protest, an einem Treffen mit Behördenvertretern. Darüber hinaus haben wir auch eine Methode, Geld zu sammeln, wodurch unsere Mitglieder eingeladen werden, die Ziele, an die sie glauben, finanziell zu unterstützen.“

Die Idee zur Gründung dieser Plattform kam Tudor Brădăţan einige Jahre früher, als er die Aktion Rettet Roşia Montană begann“. Mit dieser Aktion wollte die intensive Ausbeutung der Goldvorkommen durch den Einsatz von umweltschädlichen Zyaniden in der Ortschaft Roşia Montană in den Westkarpaten verhindern. Damals war der Geist des Zusammenschlusses für einige gemeinsame und lokale Bestreben eher bescheiden, erinnert sich Tudor Brădăţan.

Oft wurden wir gefragt, warum wir kein Gesuch an die Behörden schreiben, denn sie müssten über die Probleme in Roșia Montană erfahren. Als wir festgestellt haben, welchen Erfolg eine Online-Petition der Bürger hat, wollten wir eine gro‎ße Menschengemeinschaft haben, die sich schnell mobilisieren und informieren kann. Somit konnten Sozialkampagnen zum Erfolg der Bürger werden. Wenn die Behörden etwas unternehmen, was uns nicht passt, ist es gut, dass wir als Bürger eine Plattform haben, wo wir zusammenkommen können. Auf diese Weise können wir Druck auf die Behörden ausüben, damit diese unsere Forderungen beachten.“

Nicht nur gro‎ße Bestreben von nationalem Interesse erhalten die Unterstützung von Declic, sondern auch strikt lokale Themen. Olga Popescu, Veranstalterin der lokalen Aktionen dieser Online-Gemeinschaft, erläutert:

Diejenigen, die ihre Petitionen auf der Webseite initiieren und Themen vorschlagen, die wir als relevant betrachten, unterstützen wir sehr stark bei ihrer Kampagne. Wir zeigen ihnen, wie sie die Menschen mobilisieren können, wir zeigen ihnen, wie sie mehr Bürger erreichen können, nicht nur online, sondern auch offline. Insgesamt haben wir bis dato rund 800 Gesuche, die eingereicht wurden. Aber diese Zahl ist schwankend. Einige dieser Leute haben keine Kampagnen für ihre Ideen konzipiert. Andere haben sehr schnell reagiert und bestimmte Kampagnen ins Leben gerufen, damit ihr Problem gelöst wird. Der Anteile sind ungefähr 50%-50%, aber wir sind froh, weil wir auch reale Erfolge erzielt haben.“

Beispiele für Kampagnen, die von Bürgern initiiert wurden und Erfolg hatten, liefert uns wieder Olga Popescu.

Den jüngsten Erfolg erzielten wir infolge einer Kampagne wodurch die Bürger die Behörden der Stadt Piatra Neamț eingeschaltet haben, um einen Bären aus dem Zoo der Stadt in ein Reservat in Brașov zu verlegen. Sie haben das geschafft, nachdem sie zwei Jahre lang Druck auf den Bürgermeister ausgeübt haben, denn alles lief sehr langsam. Mit Hartnäckigkeit ist es ihnen gelungen, den Bären, der in einem Käfig unter schlechten Bedingungen lebte, zu verlegen. Mittlerweile befindet er sich in einem Wald in Brașov, wo man sich um die Wildtiere kümmert.“

Die Aktion, die vielleicht den grö‎ßten Erfolg hatte unter denen, die von der Gemeinschaft Declic initiiert oder unterstützt wurden, war das Mobilmachen für die massiven Proteste, die letztes Jahr in mehreren Gro‎ßstädten des Landes stattgefunden haben. Diese richteten sich gegen Gesetzinitiativen, die die Umorganisierung der Justiz betreffen. Tudor Brădăţan:

Eine der Kampagnen von Declic, vielleicht die bekannteste, ist #REZIST. Wir haben dieses Symbol ins Leben gerufen und die Mitglieder von Declic aufgefordert, sich ihr Profilfoto auf den Sozialnetzen zu ändern und diesen Slogan hinzuzufügen. Dann haben wir weitergemacht. Nach der Eilverordnung 13 kamen die Justizgesetze. Zu diesem Anlass mobilisierten wir und lie‎ßen gelbe Hände anstelle von Plakaten drucken. Darauf stand: Alle für die Justiz. Diese wurden praktisch aus kleinen Spenden der Mitlieder von Declic finanziert. Ein Problem, das vielen nicht bewusst ist, wird auch von den Behörden nicht gelöst. Das war besonders klar im Fall der Justizgesetze. Der öffentliche Druck brachte die Parlamentarier dazu, einen Schritt zurück zu gehen. Der Weg vom Vorschlag der Regierung im letzten Sommer bis zur Endfassung, die im Parlament verabschiedet wurde, war praktisch ein langer. Viele der sogenannten giftigen Vorschriften schafften es nicht in die Endfassung des Gesetzes.“

Seit den ersten Kampagnen Rettet Roşia Montană“ ist einige Zeit vergangen. Scheinbar genug, um den bürgerlichen Geist zu stärken, meint Tudor Brădăţan.

Offensichtlich ist die Tendenz sehr gut, verglichen mit der vor 10 Jahren. Damals sah man keine Stra‎ßenproteste, es gab nicht sehr viele Bürger, die sich den Plänen der politischen Macht widersetzten. Seitdem hat sich eine immer authentischere und mehr engagierte Zivilgesellschaft entwickelt. Grundsätzlich stellt man eine Mentalitätsänderung fest: von dem Bürger, der sich nur um sich selbst kümmerte, bis zum Bürger, der mit anderen zusammenarbeitet, damit es allen gut geht. Als wir Declic ins Leben gerufen haben, hatten wir nicht einmal davon geträumt. Unser erstes Gesuch wurde von 25.000 Menschen unterzeichnet, während der Debatten über die Forstordnung. Jetzt haben wir auch Petitionen mit 150.000 Unterschriften.“

Das Niveau des bürgerlichen Engagements ist gestiegen. Die Menschen wissen, dass ihre Stimme hörbar wird, wenn mehrere zusammenarbeiten. Petitionen sind der erste Schritt in diese Richtung.