FreeEx-Bericht: Medien in Rumänien nur teilweise frei

Das Jahr 2013 war für die Presse weltweit alles andere als günstig, so mehrere NGO, die die Medien beobachten. Auch in Rumänien ist die Medienlandschaft problematisch und die Journalisten kämpfen mit diversen Schwierigkeiten.

Christine Leșcu, 18.06.2014, 18:49

Das Jahr 2013 war für die Presse weltweit alles andere als günstig, so mehrere NGO, die die Medien beobachten. Freedom House schreibt, dass nur einer von sieben Menschen in Ländern lebt, wo die politischen Nachrichten glaubwürdig sind, wo die Sicherheit der Journalisten garantiert ist, wo der Staat sich in Medienangelegenheiten wenig einmischt und wo die Presse nicht unter wirtschaftlichem Druck steht. Laut Freedom House sei die jetzige Lage noch schlechter im Vergleich zu den letzten Jahren. Schuld dafür sei der Wunsch autoritärer Regierungen, den Inhalt der Nachrichten zu bestimmen, sei es durch Drangsalierung der Journalisten, sei es durch Kontrolle des Internets und der sozialen Netzwerke. Rumänien stellt keine Ausnahme dar. Was dem Jahresbericht für 2013 von Freedom House zu entnehmen ist, erfahren wir von Cristina Guseth, Leiterin der rumänischen Zweigstelle der internationalen Organisation:

Rumänien hat 41 Punkte erreicht und gilt ein Land mit einer teilweise freien Presse. Der Bericht analysiert den gesetzlichen, den politischen und den wirtschaftlichen Rahmen. Ungarn erzielte 35 Punkte und belegt einen besseren Platz als Rumänien. Rumänien liegt näher an Ländern, die keine EU-Mitglieder sind, wie Albanien, Kosovo, Mazedonien oder Bosnien.“

Cristina Guseth meint, Grund dafür sei die besondere wirtschaftliche Lage Rumäniens:

Rumänien hat — verglichen mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung — sehr viele Medien-Institutionen. Die private Presse wird im Allgemeinen von der Wirtschaft befördert. Die Wirtschaft kann aber in Rumänien nicht so viele Medien-Institutionen unterstützen. Ich spreche über Zeitungen, private Radio- und Fernsehsender. Die Medien-Institutionen sind politisiert. Das kann unmittelbar geschehen, durch Medieneigentümer, die zugleich Politiker sind, oder indirekt. Es gibt eine massive Politisierung der Presse. Das Geld, das in die Presse flie‎ßt, kommt nicht aus der Wirtschaft oder aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit, so wie es natürlich wäre. Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Gesetzesordnung. Es geht nicht nur um den gesetzlichen Rahmen, so wie er auf dem Papier steht, sondern auch darum, wie das Gesetz umgesetzt wird. Hier wurde ich den Nationalrat für audiovisuelle Medien (CNA) erwähnen, der zwar über Gesetze verfügt, sie aber nicht umsetzt.“

Jahr für Jahr veröffentlicht die Organisation Active Watch in Rumänien ihren Bericht namens FreeEx, in dem die Lage der rumänischen Presse analysiert und Gründe für etwaige Einschränkungen der Pressefreiheit genannt werden. Der FreeEx-Jahresbericht für 2013 bestätigt die Informationen von Freedom House über die Verschlechterung der Medienunabhängigkeit und bringt Einzelheiten. Răzvan Martin, Vertreter von Active Watch, sagte über den Bericht für 2013 folgendes:

Ich würde mit der auf der Strecke bleibenden redaktionellen Unabhängigkeit und dem Hintergehen des öffentlichen Interesses beginnen, was die Folge der exzessiven Politisierung des Medienmarktes und der Zusammensetzung der Eigentümerschaft ist. Zahlreiche Pressemagnaten sind auf der politischen Bühne aktiv. Es gibt viele bedeutende Presse-Institutionen, die von einflussreichen politischen Akteuren in Rumänien kontrolliert werden. Es gibt genügend Fälle, die beweisen, dass sie diese Institutionen nutzen, um politische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen und um Druck auf die Justiz auszuüben.“

Eine besondere Form, Druck auszuüben, ist die Art und Weise, in der einige Medien Journalisten in Bedrängnis bringen. Răzvan Martin mit Einzelheiten:

Im vergangenen Jahr haben zwei Journalisten Haftstrafen bekommen. Sie waren der Erpressung beschuldigt worden. Die Medien selbst haben sich zu einem der schlagfertigsten Mittel entwickelt, um Journalisten oder Bürgeraktivisten unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern. Auch im Jahr 2012 hatten wir einen ähnlichen Fall. Ein gefährliches Phänomen ist die Abmahnung der Journalisten, um ihre kritische Berichterstattung zu unterlassen. Andernfalls hat man ihnen mit Prozessen gedroht. Es scheint mir absurd, dass Vertreter eines Berufes, der sich von Pressefreiheit nährt, Branchenkollegen drohen, um ihr Schweigen zu gewinnen.“

Die Autoren des FreeEx-Berichts meinen weiter, nebst diesen Neuigkeiten im Jahre 2013 sei auch die gängige Praxis der Informationsverweigerung fortgesetzt worden. Răzvan Martin dazu:

Informationen werden dem Publikum aus Sicherheitsgründen vorenthalten, zum Beispiel das Thema der mutma‎ßlichen CIA-Gefängnisse in Rumänien. Der Staat hat in diesem Fall eine regelrechte Informationsblockade errichtet, damit die Journalisten nicht mehr recherchieren können. Es gab ferner zahlreiche Übergriffe der Ordnungskräfte gegen Demonstranten. Ich beziehe mich hier in erster Linie auf die Situation [der gegen Schiefergas-Bohrungen Protestierenden] in Pungeşti, wo mehrere verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte wie Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt wurden.“

Die beschriebenen Fehlentwicklungen kamen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die die finanzielle Unabhängigkeit der Medien erschwert. Viele Zeitungen haben ihre Printausgaben aufgegeben und erscheinen nur noch im Internet. Einigen privaten TV-Sendern geht es auch nicht gut, sie sind bereits knapp bei Kasse. Die Ausgaben für Werbung sind sichtbar gesunken. Es gibt aber einen Schimmer Hoffnung: Die wenigen Produkte des Qualitätsjournalismus scheinen dennoch gefragt zu sein. Das widerspricht der These, dass nur Unterhaltung und Boulevardjournalismus Einschaltquoten und Leser bringen.

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