Armutsbekämpfung: Erste Maßnahmen des Regierungsplans umgesetzt

Rumänien gehört in Sachen Armut und soziale Ausgrenzung zu den Schlusslichtern in der EU. Laut Eurostat fallen 40% der Bevölkerung unter diese Kategorie. Im Februar hat die rumänische Regierung einen Plan zur Armutsbekämpfung erarbeitet.

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România Internațional, 26.10.2016, 17:30

Rumänien gehört in Sachen Armut und soziale Ausgrenzung zu den Schlusslichtern in der EU. Laut Eurostat fallen 40% der Bevölkerung unter diese Kategorie. Im Februar hat die rumänische Regierung einen Plan zur Armutsbekämpfung erarbeitet. Mit den 47 Ma‎ßnahmen des Pakets soll ein integrierter Ansatz für alle Probleme der anfälligen Gruppen und Personen gewährleistet werden. Die meisten Ma‎ßnahmen sind auf Kinder gerichtet. In Rumänien leben über 1,7 Millionen Kinder, vor allem in ländlichen Gebieten, unter der Armutsgrenze.

Acht Monate nach dem Start des Armutsprogramms präsentierte die Regierung erste Ergebnisse sowie die demnächst anstehenden Ma‎ßnahmen. Die Armut in Rumänien sei eine Folge der Korruption und der Art und Weise, in der öffentliche Ressourcen verwaltet würden, sagte Ministerpräsident Dacian Cioloş.

Solange wir diese Mentalität nicht ablegen können, die Korruption überhaupt möglich macht, werden wir auch die Armut nicht ausrotten können. Wir haben unsere Anstrengungen vor allem auf die Freisetzung bestimmter Ma‎ßnahmen gerichtet, die es zwar gab, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt wurden. Wir haben versucht, Verfahren zu vereinfachen, Institutionen und verantwortliche Personen zu vernetzen, die bislang getrennt und unkoordiniert arbeiteten. Dann haben wir unterschiedliche Finanzierungsinstrumente aus dem Staatshaushalt, aus europäischen Fördermitteln und anderen Quellen kombiniert, die jeweils dasselbe Ziel verfolgten, allerdings ineffizient waren, weil sie separat eingesetzt wurden. Wir sind von dem Grundgedanken ausgegangen, dass, wenn diese nützlichen Ma‎ßnahmen einmal freigesetzt sind, sie sich unumkehrbar vermehren können, vorausgesetzt, sie werden verantwortlich und gründlich angewendet. Dann ist es wichtig, jenseits der Initiativen des Staates die effizientesten Wege für eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu finden. Das gilt sowohl für die Umsetzung der Ma‎ßnahmen als auch für deren Weiterverfolgung.“

In Rumänien leidet ein Kind von drei derzeit unter anhaltender Armut. Auch wenn die offiziellen Statistiken dazu fehlen, wird geschätzt, dass über 150.000 Jugendliche und Kinder unter 14 keine personenbezogenen Dokumente besitzen. Ferner ist die Schulabbrecherquote relativ hoch. Einer von fünf Jugendlichen schmei‎ße die Schule nach Erreichen des 18. Lebensjahrs, erklärte Cioloş.

Es gibt nach wie vor Kinder ohne Identität. Wir haben also Ma‎ßnahmen erarbeitet, die jedem Kind ermöglichen, personenbezogene Dokumente zu beziehen. Dafür müssen wir das Problem der Integration in den Kindergärten in Angriff nehmen. Hierzu haben wir ein Programm verwerten können, das von den Nichtregierungsorganisationen bereits mit Erfolg angewendet wurde und wir zur allgemeinen Anwendung umfunktionieren konnten. Dann haben wir festgestellt, dass viele Kinder nicht in die Schule kommen, weil sie nichts zum Anziehen haben und kein Essen zum Mitnehmen bekommen. Deshalb haben wir alte Programme neu aufgerollt, Obst in den Schulen oder eine warme Mahlzeit. Diese Programme haben wir aufbereitet, damit sie allgemein angewandt werden können. Momentan läuft das Pilotprojekt mit den warmen Mahlzeiten in den Schulen, anschlie‎ßend soll das After-School-Programm laufen.“

Um die Beschäftigung zu stimulieren, wurden Anreize für die Unternehmer geschaffen: Ab dem 1. Dezember erhalten Firmen, die junge Absolventen oder Arbeitslose anstellen, eine von 500 auf 900 Lei (circa 200 Euro) erhöhte Subvention. Arbeitslose, die aus Arbeitsgründen ihren Wohnsitz über einen Umkreis von 50 Kilometern hinaus verlegen, haben Anspruch auf eine einmalige Prämie in Höhe von umgerechnet 2800 Euro.

Indes sprach auch Bildungsminister Mircea Dumitru von einer Reihe von Ma‎ßnahmen zugunsten der Bildung. Die strategischen Projekte sollten bis Ende des Jahres greifen, sagte er.

Ich möchte die Erweiterung des Landesprogramms für den Erwerb von Schulsachen für arme Familien bekannt geben. Es wird sich hierbei um ein umfassenderes Paket mit Beginn des kommenden Schuljahres handeln. Wir finden, dass auch Schulsachen für Kindergartenkinder angeboten werden können. Ferner wollen wir eine öffentliche Debatte für die Reform des Lehrplans im Pflichtunterricht starten, in den Gymnasialklassen 5-8. Wir schlagen einen beschleunigten Austausch zwischen den Experten vor, für die Erarbeitung eines leistungsfähigeren Modells zur Betreuung und Förderung der Lehrkräfte. Denn all diese Sozialma‎ßnahmen setzen gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte voraus, um im vollen Ausma‎ß zu greifen. Also brauchen wir eine verbesserte Lehrerausbildung. Und nicht zuletzt kündigen wir eine öffentliche Debatte über die veränderten Methoden zur Bewertung der Doktorschulen an. Das ist eine Folge unseres unentwegten Kampfes gegen den Betrug und die Korruption in der Bildung. Wir hoffen, dass demnächst sogar das gesamte Verfahren zur Bewertung der Doktorschulen anlaufen wird. So könnten die Universitäten hochwertige Studiengänge zur Ausbildung hochqualifizierter und leistungsfähiger Arbeitskräfte anbieten.“

Die Armutsbekämpfung ist Ziel öffentlicher Politiken. Das Wirtschaftswachstum müsse allen dienen, erklärte au‎ßerdem Finanzministerin Anca Dragu.

Es ist uns gelungen, Finanzquellen für neue Programme anzuzapfen, etwa die Programme »Jedes Kind im Kindergarten« und »Äpfel für die Kindergärten«. Ein Programm, das mir am Herzen liegt, ist »Eine warme Mahlzeit für die Schulen«. Daran war ich direkt beteiligt, dafür wurden umgerechnet 555 Millionen Euro zugewiesen. Es ist zwar ein kostspieliges Programm, aber es ist von wesentlicher Bedeutung für den Kampf gegen die Armut und für die Ausbildung der Jugendlichen, also für die Zukunft Rumäniens. Zu Beginn des Jahres haben wir 220 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen freigegeben. Für die Berufsbildung werden wir ein Paket mit Steuervorteilen für private Bildungseinrichtungen schnüren. Im Laufe des Jahres haben wir die Finanzierung für mehrere Projekte aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und für die Armutsbekämpfung generell gesichert. Bei der letzten Haushaltskorrektur im August haben wir zusätzliche Einkommen identifiziert und zusätzliche 120 Millionen Euro für die Gesundheit und über 200 Millionen Euro für die Bildung zugewiesen. Auch das Budget für die Sozialhilfe wurde um 600 Millionen Euro aufgestockt. Auch haben wir zusätzliche Finanzmittel für die Personalausgaben in den Schulen, das Programm »Obst in den Schulen« und für die Altersheime errechnet.“

Gesundheitsminister Vlad Voiculescu sprach im Rahmen der Debatte über den Plan zur Armutsbekämpfung der Regierung vom Februar. Er erörterte das Verhältnis zwischen Armut und Gesundheit — die Armut sei für die ungesunde Ernährung der Bevölkerung verantwortlich, die logische Folge seien mehr Erkrankungen. Die Bürger würden billige Lebensmittel mit Konservierungsstoffen verzehren, weil ihnen das Geld fehle. Aus norwegischen Hilfen wurde die medizinische Karawane gestartet — dabei gehen Ärzte und Pfleger durch abgelegene Dörfer, in denen die ärztliche Versorgung fehlt. Au‎ßerdem arbeite man gerade an der Gesetzgebung zur Impfung — diese soll Anreize für Familien schaffen, die ihre Kinder ebenfalls aufgrund der armen Verhältnisse nicht impfen lassen. Rumänien stehen derzeit über 572 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung für die Fortsetzung der Armutsbekämpfungsprogramme zur Verfügung. Das Geld soll im Zeitraum 2014–2020 für Projekte zur sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut ausgegeben werden.