Rumänischer Geheimdienst Securitate mischte auch in der Wirtschaft mit

Nach 1948 wurde der Staat in Rumänien zum fast alleinigen Akteur in der Wirtschaft. Hilfe suchte er dabei nicht zuletzt beim Geheimdienst Securitate.

Steliu Lambru, 11.04.2016, 18:00

Der Staat beschlagnahmte ab 1948 alles — er wurde zum alleinigen Erzeuger, Verwalter, Verkäufer und Dienstleister auf einem Markt, den man kaum mehr als solchen erkannte. Die kommunistische Partei wusste, dass der Machterhalt des Regimes genau wie in der Sowjetunion wesentlich vom wirtschaftlichen Erfolg abhing und spannte schnell die Geheimpolizei Securitate ein, die ein aufmerksames Auge auf die Ökonomie haben sollte. Der gesetzliche Auftrag an die Securitate war deutlich: Sie solle jede Handlung, die die Wirtschaft unterminiert und die Sicherheit des Staates beeinträchtigt, erkennen, vorbeugen und vereiteln“. Liviu Ţǎranu, Forscher beim Nationalrat zur Aufarbeitung des Geheimdienstarchivs, wei‎ß sehr gut, wie sich die Securitate darauf vorbereitete:

Die Geheimpolizei stand in direkter Verbindung zur Partei und bekam eine ganze Menge Aufgaben in der Wirtschaft übertragen. Zwischen 1950 und 1970 hie‎ß die zuständige Fachabteilung »Direktion für Sabotageabwehr«; zwischen 1970 und 1980 firmierte sie unter der Bezeichnung »2. Direktion Spionageabwehr Wirtschaft«. Aber sie war eben nicht die einzige Abteilung, die mit Wirtschaft zu tun hatte. Dazu gehörten die 1. Direktion Innenaufklärung, das Fachdezernat Spionageabwehr, nach 1978 das Zentrum für Au‎ßenaufklärung, aber auch dezentrale Fachbereiche wie der Au‎ßenhandelsdienst oder das von der Securitate gegründete und geführte Au‎ßenhandelsunternehmen Dunǎrea.“

Der Geheimdienst setzte in der Wirtschaftsarbeit seine eigenen Methoden ein, orientierte sich aber an den politischen Vorgaben, sagt Liviu Ţǎranu.

Noch 1989 schrieb der Chef der 2. Direktion Spionageabwehr Wirtschaft, General Emil Macri, klipp und klar, dass seine Abteilung sich an den Prioritäten der Wirtschaftspolitik der Partei ausrichtete — das ist ein deutlicher Beweis. Wie auch in den anderen Bereichen arbeitete der Geheimdienst auf seine bewährte Weise: Informanten, Observationen, Durchsuchungen, Festnahmen, Ermittlungen, Abhörungen. Im Mittelpunkt stand zwischen 1970-1980 die präventive Komponente — darauf hatten Nicolae Ceauşescu und die Geheimdienstchefs bestanden. Präventive Ma‎ßnahmen hie‎ß, dass Menschen verwarnt und ihr Umkreis zersetzt wurden.“

Trotz geheimdienstlicher Überwachung lief es in der Wirtschaft aber immer schlimmer — und die Securitate versuchte herauszufinden, welche Gründe es dafür gab, erzählt Liviu Ţǎranu.

In den 1970er aber besonders in den 1980er Jahren spitze sich die Krise zu und der 2. Direktion der Securitate wurden auch Aufgaben zur Überwachung der Produktion in Industrie und Landwirtschaft übertragen. Relevant waren sowohl die Qualität der Waren als auch die Menge. Schwerpunktmä‎ßig wurde auf die Exportproduktion geachtet. In den 1980er Jahren musste die Securitate herausfinden, warum die Produktionsziele nicht erreicht werden, warum Anlagen unwirksam arbeiten und wer genau im Betrieb dafür verantwortlich war. Die Geheimpolizei wird in der Industrie, in der Wirtschaft generell, sozusagen zum Aufseher. Sie passt auch auf, wie die Unternehmen verzahnt sind und wieso die Versorgungswege nicht funktionieren. Die Staatsbetriebe arbeiteten unkoordiniert, es kam zu Verspätungen und Engpässen, die Qualität der Produkte war schwach und die Planziele wurden verfehlt — das war ein Problem für die 2. Direktion.“

Bei ihren Ermittlungen stellte die Securitate fest, dass das ganze System zum Teil falsch geplant und ausgerichtet war, so der Historiker Liviu Ţăranu.

Die 2. Direktion Spionageabwehr Wirtschaft musste auch die Programme zur Modernisierung der Technik in den gro‎ßen Industriebetrieben beaufsichtigen. Betroffen waren von der Überwachung die Forschungsinstitute sowie die Planungs- und Ingenieurbüros. General Macri, der zuletzt die Direktion leitete, gab ihnen die grö‎ßte Schuld an den Produktionsfehlern. Die Geheimdienstführung war der Auffassung, dass die Planung schuld war. Nach Erfahrung der Geheimdienstler waren nur zwischen fünf und zehn Prozent der Defekte auf die Ausführung zurückzuführen — Konzeptfehler trugen mehr dazu bei.“

Doch nicht einmal die Angst vor der allgegenwärtigen Securitate konnte die Wirtschaft vor der Generalpleite in den letzten Jahren vor 1989 bewahren — selbst der Wille eines Gewaltregimes kann sich nicht über die elementare Logik eines Wirtschaftssystems hinwegsetzen.