50 Jahre seit der Unterzeichnung der Akte von Helsinki

Nach 1945 war Europa brutal geteilt, und die Hoffnungen der Europäer, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Normalität zurückzukehren, nachdem sie sich vom Faschismus befreit hatten, wurden zunichte gemacht. Der Eiserne Vorhang, der Europa in das westliche, wohlhabende und demokratische Europa und das östliche, verarmte und vom Kommunismus tyrannisierte Europa teilte, verlief mitten durch Deutschland und seine Hauptstadt Berlin. Etwa zwei Jahrzehnte lang, bis in die späten 1960er und frühen 1970er Jahre, standen sich die beiden europäischen Staaten hasserfüllt gegenüber, und die Spannungen erreichten Paroxysmen, insbesondere während der Raketenkrise von 1962. Doch während man in Westeuropa den Willen dieser Nationen erkennen kann, Teil eines demokratischen Systems zu sein, wurde in Osteuropa der Wille der von den Sowjets besetzten und zum Hass gegen andere Europäer getriebenen Nationen mit Füßen getreten. Die antikommunistischen Aufstände in Polen und Ostdeutschland 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968, die alle von den Sowjets brutal niedergeschlagen wurden, bewiesen, dass die Osteuropäer nicht die Feinde der Westeuropäer sein wollten.

Doch im Laufe der Zeit und mit dem Generationenwechsel änderten sich auch die Einstellungen. Die Europäer, sowohl im Westen als auch im Osten, suchten nach einer Lösung für ein Leben in Frieden und schlugen neue Konzepte wie die Entspannung der Beziehungen auf dem alten Kontinent vor. Die neue Mentalität schlug sich in der Gründung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nieder, einem Forum für Diskussionen über heikle Fragen zwischen Europäern. Die Hauptstadt Finnlands als neutrales Land wurde für das erste Treffen des Forums im Juli 1973 ausgewählt. Ein weiteres Treffen folgte im September 1973 in Genf, und zwei Jahre später, im August 1975, wurde in Helsinki die Schlussakte unterzeichnet, die Nicolae Ceaușescu für Rumänien unterzeichnete. Obwohl sie hauptsächlich für Europa von Bedeutung war, unterzeichneten schließlich auch 57 Länder, darunter einige aus Nordamerika und Asien, die Akte.

Der Diplomat und Professor Cristian Diaconescu, ehemaliger Außenminister, beschrieb die Veränderungen, die sich in den europäischen Beziehungen ergaben: „Seit den 1970er Jahren waren die beiden Blöcke in eine Logik der versuchten Ruhe, der versuchten Entspannung eingetreten. 1972 begannen die Vorverhandlungen, und man einigte sich allmählich darauf, dass diese Konferenz in Helsinki am 1. August 1975 eine Schlussakte über vier Bereiche verabschieden würde, die von allen damaligen europäischen Staaten, Kanada und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, außer von Albanien, das nicht teilnehmen wollte.“

Die zehn Artikel der Akte sind auch als Konferenzdekalog bekannt und lauten wie folgt: Gleichheit der Souveränität und Achtung der sich daraus ergebenden Rechte; Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt; Unverletzlichkeit der Grenzen; territoriale Integrität der Staaten; friedliche Beilegung von Streitigkeiten; Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit; Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker; Zusammenarbeit zwischen den Staaten; gegenseitiges Vertrauen und Völkerrecht.

Cristian Diaconescu fasste die Grundsätze zusammen, aus denen der Dekalog abgeleitet wurde: „Die Schlussakte von Helsinki bezog sich auf vier Bereiche. Der erste Bereich war der politisch-militärische Bereich, der den offensichtlichen politischen und militärischen Bereich, die territoriale Integrität, die Festlegung der Grenzen, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die Umsetzung vertrauensbildender und sicherheitspolitischer Maßnahmen umfasste. Der zweite Bereich betraf die wirtschaftliche Dimension. Der dritte Bereich betraf die humanitäre Dimension, und hier geht es, den Problemen unserer Zeit entsprechend, um die Migrationsfreiheit, die Zusammenführung von durch Binnengrenzen getrennten Familien, den kulturellen Austausch, die Pressefreiheit. Und schließlich ging es im letzten Kapitel darum, eine Regelmäßigkeit für Mechanismen, Debatten und die Untersuchung der Umsetzung zu schaffen. Es gab noch weitere Treffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie z.B. vor 1990 in den Jahren 1977 und 1978 in Belgrad, 1980 und 1983 in Madrid und 1986 und 1989 in Wien, die sich mit der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befassten. Und 1990 wurde die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für zwei Jahre zu einem institutionalisierten multilateralen Rahmen auf diesen vier Ebenen. Die OSZE, die damalige KSZE, war die einzige multilaterale Organisation, die solche Themen diskutierte.“

Nach 1990, als die Welle der bürgerlichen Revolutionen von 1989 die kommunistischen Tyranneien in der östlichen Hälfte Europas hinwegfegte, berührten die neuen Veränderungen auch das Erbe der Schlussakte von Helsinki. Sie blieb gültig und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trat durch ein neues Dokument an die Stelle der KSZE. Cristian Diaconescu: „Das Wiener Dokument wurde angenommen. Dieses Dokument bezog sich genau auf Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit. Was beinhaltete dieses Dokument? Die Bereitschaft, sich gegenseitig über militärische Aktivitäten zu informieren, über verschiedene Aktionen mit politisch-militärischem Bezug, die eine Bedrohung darstellen könnten. Und um eine solche Entwicklung nicht auf die eine oder andere Weise grenzüberschreitend zu interpretieren, war eine frühzeitige Warnung notwendig.“