Wirtschaftskrise in der Pandemie: EU-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket

Im Gespräch mit Radio Rumänien erläutert der rumänische Europaabgeordneten Siegfried Mureşan die einzelnen Maßnahmen der EU, mit der den betroffenen Ländern unter die Arme gegriffen wird.

Corina Cristea, 10.04.2020, 17:30

Die Coronavirus-Pandemie hat die Weltwirtschaft vorübergehend lahmgelegt und eine tiefe Rezession ausgelöst, die viel schwieriger sein wird als die globale Finanzkrise vor einem Jahrzehnt, glaubt die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Sie rief die fortgeschrittenen Volkswirtschaften dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um den Schwellen- und Entwicklungsländern zu helfen, die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie zu überwinden. Investitionen von rund 90 Milliarden Dollar kamen aus den Schwellenländern, viel mehr als während der Finanzkrise 2008, ermahnte Georgiewa.

Im Kampf gegen das Coronavirus suchen Regierungen und Finanzinstitutionen nach Lösungen. Washington hat einen historischen Plan zur Wiederankurbelung der angeschlagenen amerikanischen Wirtschaft ausgearbeitet, einen Zwei-Billionen-Dollar-Plan. Europa ergreift ebenfalls au‎ßergewöhnliche Ma‎ßnahmen. Nur die stärksten Reaktionen werden uns in die Lage versetzen, diese Krise zu bewältigen. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Jeder Euro, der im EU-Haushalt zur Verfügung steht, wird zur Überwindung der Krise eingesetzt, jede Regel wird gelockert, damit die Finanzmittel schnell und effektiv verwendet werden können“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Brüssel hat bereits wichtige Entscheidungen getroffen, bei denen es um beträchtliche Summen geht, die von jedem der Mitgliedsstaaten bestmöglich verwaltet werden müssen. Am Ende einer langen Reihe von Diskussionen einigten sich die EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket im Wert von über 500 Milliarden Euro für die von der Coronavirus-Pandemie am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten. Einzelheiten nannte Siegfried Mureşan, rumänischer Europaabgeordneter, im Interview mit Radio Rumänien:

Die Europäische Kommission hat wichtige Ma‎ßnahmen vorgeschlagen, die uns im Kampf gegen die Pandemie sehr helfen werden. Zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 3 Milliarden Euro sollen aus dem 2020-EU-Haushalt bereitgestellt werden. Es handelt sich um Geld aus der EU-Reserve. Wie werden diese 3 Milliarden EUR verteilt? 300 Millionen Euro werden sofort für den Kauf von Schutzausrüstung, medizinischer Ausrüstung und für Tests auf europäischer Ebene bereitgestellt. Zweitens soll die EU sofort europäische Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für den Bau und die Ausstattung temporärer Gesundheitseinrichtungen bereitstellen — so können beispielsweise die Kosten für das von der rumänischen Armee in Bukarest gebaute Krankenhaus aus europäischen Mitteln erstattet werden; für den Bau und die Ausstattung von Quarantänestationen — sehr wichtig in Rumänien für Menschen, die aus dem Ausland kommen; für die Herstellung von medizinischen Geräten — wir haben gesehen, dass in Rumänien eine Fabrik ihre Produktion auf die Herstellung von Schutzmasken umgestellt hat, diese Umstellung der Produktion in Zeiten der Pandemie kann mit europäischen Mitteln bezahlt werden. Dies ist das erste wichtige Hilfspaket, das von der EU verabschiedet wurde. Das zweite wichtige Ma‎ßnahmenpaket ist die sofortige Flexibilisierung der Verwendung europäischer Gelder, was bedeutet, dass der Transfer zwischen verschiedenen Kategorien europäischer Gelder, die Rumänien bereits zugeteilt wurden, erlaubt ist. Und eine sehr wichtige Sache: Die EU erklärt, dass ein Land, das europäische Finanzmittel nicht rechtzeitig abgerufen hat, sie nicht mehr verlieren wird.“

Die Europäische Kommission hat au‎ßerdem einen Kreditfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, um Arbeitnehmern und Betrieben zu helfen. Alle Ma‎ßnahmen konzentrieren sich auf den aktuellen EU-Haushalt und sind darauf ausgerichtet, den Wert jedes verfügbaren Euro zu maximieren, was einmal mehr zeigt, warum für die EU so wichtig ist, langfristig über einen soliden und flexiblen Haushalt zu verfügen. Auch die Vorgaben für das Haushaltsdefizit sollen gelockert werden, wobei die Überschreitung der 3%-Schwelle erlaubt ist, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, die von der Pandemie stark betroffen sind. In ganz Europa ist viel von Solidarität die Rede, sagt unser Gesprächspartner, der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan:

Solidarität ist in dieser Situation unbestreitbar notwendig, und es ist unerlässlich, sie so schnell wie möglich zu erreichen. Wenn es keine Solidarität unter den EU-Staaten geben würde und sich alle nach dem Prinzip ‚Jeder für sich‘ richteten, dann würde eine Art Wettbewerb innerhalb der EU entstehen, was den Kauf von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten angeht, und das würde niemandem helfen.“