Was bringt das Jahr 2017 in der Weltpolitik?

2017 wird ein interessantes Jahr – in Deutschland, Frankreich und Holland stehen Wahlen an, Großbritannien wird den Austritt aus der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen.

Corina Cristea, 13.01.2017, 17:37

Das erste globale Event ist die Ablösung im Wei‎ßen Haus — am 20. Januar tritt Donald Trump in Washington sein Amt an. Er will schnell die Transpazifische Partenerschaft TPP aufkündigen, die als Obamacare bekannten Gesundheitsversicherungen auflösen und neu gestalten und die umweltpolitischen Ma‎ßnahmen der Regierung von Barack Obama rückgänig machen. Die Financial Times kommentiert, das besonders das erste Treffen zwischen Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin Aufmerksamkeit verdient — schlie‎ßlich vermuten die US-Geheimdienste, dass der Kreml-Chef versucht hat, den unerwarteten Sieg des republikanischen Kandidaten herbeizuhacken. Sicherheitsexperte und Politologe Iulian Chifu bleibt gelassen:

Das ist ein extrem wichtiges Ereigns, schlie‎ßlich geht es um die US-Regierung. Wir müssen aber ganz klar wissen, dass Regierungen die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik der Ländern nicht substantiell ändern, sondern nur Prioritäten neu ordnen und Nuancen anders setzen. Die Informationsgrundlage des gesamten Verwaltungsapparats ist ja die gleiche. Eine neue Regierung unter Trump kommt, und wir werden sehen, wieviel Kontinuität bleibt und welche Schwerpunkte der neue Präsident setzt.“

Judy Dempsey, Forscherin bei Carnegie Europe in Brüssel und au‎ßenpolitische Journalistin schreibt in einem Leitartikel für die Washington Post, dass Trumps Absicht, die Beziehungen zu Russland neu zu beleben, die Schwächen der europäischen Verbündeten der USA offenbaren wird. Diese können Russland nicht alleine Paroli bieten, wenn die USA nicht zu ihren Sicherheitsengagements stehen“. Laut Dempsy haben die US-Regierungen Europa gewarnt, die Verteidigungsetats aufzustocken, aber es hat sich wenig getan, wie die Terrorattacken der letzten Zeit zeigen, so Dempsy.

Spätestens im März will dann die britische Premierministerin, Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Für die Union geht so ein für die Sicherheitsfrage wichtiges Mitglied verloren. Au‎ßerdem besteht keine Erfahrung im Umgang mit Austritten aus der Union, glaubt Iulian Chifu:

Gro‎ßbritannien und der Brexit sind ein extrem wichtiges Problem für die EU, auch weil wenige Leute wissen, wie dieser Brexit aussehen wird. Es ist zum ersten Mal, dass ein Land die EU verlässt und diese Erfahrung wird nicht unbedingt die angenehmste sein, wenn man von den Voraussetzungen des Brexits ausgeht und von der Tatsache, dass viele britische Branchen nach Europa übersiedeln werden. Was den Brexit-Machern und den Euroskeptikern vorschwebt scheint utopisch — also die Idee, dass man im Binnemarkt bleibt und alle Privilegien und Freizügigkeiten genie‎ßt, im Gegenzug aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Gro‎ßbritannien einstellt. Es bestehen im Moment viele Fragezeichen und es wird eine neue Erfahrung sein. Es bleibt abzusehen, wie das Land diese Erfahrung verdaut, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch während den Verhandlungen und nach dem eventuellen Austritt.“

Von gro‎ßer Tragweite wird dem Politologen Iulian Chifu nach auch die Wahl eines neuen Präsidenten in Frankreich sein — wobei mit Marine Le Pen, die gut in den Meinungsumfragen steht, durchaus auch eine Präsidentin möglich ist:

Es ist eine interessante Lage — eine sozialistische Partei, deren bestplatzierter Kandidat und Ex-Premierminister Manuel Valls erst an vierter Stelle liegt. Wir haben eine neue Kraft auf der mitte-links-orientierten Seite, mit Emmanuel Macron, der es noch vor Frau Le Pen in die Stichwahl schaffen könnte. Und wir haben den konservativen Kandidaten François Fillon, der die meisten Siegeschancen hat, der aber heute viel aus Frau Le Pens Argumente übernimmt und eher ganz rechts tendiert. Er will zwar nicht wie Frau Le Pen aus der EU austreten, aber es geht hier um Freizügigkeit und das Verhältnis zu Russland.“

In einer nächsten Ausgabe befassen wir uns mit den Wahlen in Deutschland, der Situation in Syrien und den kommenden NATO-Gipfeln.