Superwahljahr 2024: Was kommt auf Rumänien und Europa zu?
2024 wird in jeder Hinsicht ein besonderes Jahr für Rumänien sein. Im Superwahljahr stehen Europa-, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.
Corina Cristea, 12.01.2024, 16:13
Die Wahlen 2024 haben das Potenzial, die aktuelle politische Landschaft Rumäniens umzukrempeln. Zunächst einmal wird es ein Kräftemessen zwischen den beiden Großparteien geben, den beiden derzeit regierenden Parteien, die PSD und die PNL, die in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in Rumänien die Vereinbarung einer regelmäßigen Rochade an der Spitze der Exekutive ausgehandelt und eingehalten haben. Die Sozialdemokraten kommen laut jüngsten Umfragen auf 30 %, die Liberalen auf 20 % der Wählerstimmen.
Auf der anderen Seite ist die Opposition eher zerstückelt. Zum einen gibt es eine demokratische Opposition, die sich aus der neu gegründeten Vereinigten Rechten Allianz zusammensetzt. Zur Allianz gehören die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) um den ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu und die Rechte Kraft (FR). Der Ugarnverband UDMR stützt sich wie immer auf die ungarischstämmigen Wähler, eine konstante Wählerschaft, die dem Bündnis bislang als Juniorpartner oder Scharnierpartei die Beteiligung an Regierungskoalitionen ermöglicht hat.
Ebenfalls in der Opposition befindet sich die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), eine nationalistische, europaskeptische und in Teilen pro-russische Partei, die laut Meinungsumfragen 19,5 % der Wählerstimmen erhalten würde. Hinzu kommt der abtrünnige Flügel der AUR um die Senatsabgeordnete Diana Şoşoacă. Die aggressiv und medienwirksam auftretende Politikerin, die Verschwörungstheorien aller Art verbreitet, Parlamentssitzungen immer wieder mit Skandalauftritten stört und keinen Hehl aus ihrer pro-russischen Position macht, gründete ihre eigene Fraktion namens S.O.S. Rumänien. Laut Umfragen steht sie aktuell bei rund 5 % in der Gunst der Wähler in Rumänien und könnte somit bei den kommenden Parlamentswahlen auch die Wahlhürde einnehmen.
Folglich könnten Parteien, die nahe der Rechtsaußen-Grenze agieren, insgesamt etwa 25 % der Stimmen erhalten, einen Prozentsatz, der sich vor den Wahlen noch etwas erhöhen dürfte, während 70–75 % der rumänischen Gesellschaft immer noch für eine gemäßigte Politik eintreten. Das Superwahljahr wird im Juni mit den Wahlen zum Europäischen Parlament eingeleitet. Der Soziologe Remus Ștefureac erläutert den innen- und außenpolitischen Kontext der diesjährigen Wahlen:
Die Europawahlen werden nicht nur Rumänien, sondern die gesamte EU beeinflussen und meiner Meinung nach den Stand der Dinge angesichts des Aufkommens bestimmter Strömungen ein wenig umgestalten. Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind ebenfalls eine heikle Angelegenheit — sie haben eine wichtige geopolitische Dimension für unsere Region, für die Entwicklung des Konflikts in der Ukraine und implizit für das Sicherheitsklima, von dem Rumänien direkt abhängt. Nicht zuletzt folgen die Wahlen 2024 auf eine Reihe von Krisen in den letzten vier Jahren, die von der Pandemie über eine Gesundheitskrise und eine Vertrauenskrise bis hin zu einer veränderten Art der Informationsvermittlung reichen. Im Grunde haben wir nach der Pandemie auch eine Explosion von Verschwörungstheorien, Desinformation und kollektiven Ängsten erlebt, gepaart mit einer Wirtschaftskrise, mit Inflation, einer Energiekrise und einem angsterregendem Sicherheitsklima. In der Praxis hat sich Rumänien seit fast 70 Jahren nicht mehr in einer solchen Situation befunden, mit einem Krieg vor der eigenen Haustür konfrontiert, in dem Russland der Aggressor ist. All dies führt zu einem erhöten Angstzustand, der die öffentliche Wahrnehmung stark beeinflusst, und die Ängste in der Gesellschaft sind breit gefächert, auch wenn sie sich im Moment auf innenpolitische Themen konzentrieren.“
Sebastian Fitzek, Experte für Kommunikation in der Politik, ist der Auffassung, dass die politischen Auseinandersetzungen vor allem im Internet ausgetragen werden. Seiner Meinung nach wird es der erste vollständig digitalisierte Wahlkampf sein, mit massiver Nutzung von Social-Media-Plattformen durch alle Parteien:
Facebook, Instagram, Tik Tok — sie alle werden zu heißen Zonen der Konfrontation, in denen die Kandidaten viel in gezielte Werbung und Armeen von Trollen, manchmal auch Fake News, investieren werden. Die Wahlkampfthemen werden sich im Allgemeinen um die Wirtschaft drehen, um die Anhebung des Lebensstandards, aber auch Kritik und das Thema Steuern werden natürlich immer präsent sein. Es wird einen heftigen Kampf zwischen dem AUR-Lager und den anderen Parteien geben, was bereits absehbar ist, es wird also ein extrem enger Kampf mit realen Chancen auf einen Regierungswechsel zwischen der PNL und der PSD. Offensichtlich werden beide Großparteien, die nach dem Regierungsjahr 2023 bereits moralisch erschöpft sind, wahrscheinlich auch ein wenig Platz für die USR und dieses erst kürzlich geschlossene Rechtsbündnis machen. Dieses Bündnis wird versuchen, in die Regierungskoalition einzutreten, insbesondere wenn die PNL in der Wählergunst einbricht.“
Auf europäischer Ebene werden Fragen der Sicherheit und der Migration ein Hauptthema der Wahlkämpfe sein, betont zum Schluss unseres Features der Universitätsprofessor und ehemalige Außenminister Adrian Cioroianu. Er verweist dabei auch auf die Anschläge in Europa in den letzten Jahren:
Die Attentate hinterlassen Spuren. Das Gefühl, dass die eigene Identität als Gesellschaft verwässert wird, aber mehr noch, dass man einen Wurm in seinem sozialen Körper hat, der den Apfel von innen frisst, und dieser Wurm könnte der religiöse Extremismus sein, all das hat ein Problem aufgeworfen, an das wir vor 20 Jahren nicht gedacht hätten. Und ich denke, der Erfolg der nationalistischen und rechtsextremen Parteien hat auch viel mit der Einwanderungsproblematik zu tun, über die sie ein wenig mehr reden als die etablierten Parteien, die den Ton in der europäischen Politik angeben. Schauen Sie sich an, was in den Niederlanden passiert ist, was in den skandinavischen Ländern vor sich geht oder auch in südlichen Ländern wie Italien. Schauen Sie sich den Erfolg an, den Viktor Orbán mit seiner Politik in Ungarn einfährt, oder die Beliebtheit des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer, der das Thema Migration am Leben erhält. Und diese Themen sind für immer breiter werdende Bevölkerungsschichten äußerst relevant.“
