Spitz auf die NATO-Spitze

Präsident Klaus Iohannis hat es auf den NATO-Chefposten abgesehen - doch welche Chancen hat er?

Alex Gröblacher, 23.03.2024, 12:24

Der Norweger Jens Stoltenberg wird im September zurücktreten, und für den vakanten Posten des Generalsekretärs des Nordatlantischen Bündnisses wird seit einiger Zeit der derzeitige niederländische Premierminister Mark Rutte gehandelt. Der 57-Jährige hat bereits die Unterstützung mehrerer wichtiger Länder gewonnen, darunter der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs. Doch das Spiel ist noch nicht vorbei, denn für den Job, der traditionsgemäß an einen Europäer geht, ist die Einstimmigkeit aller 32 NATO-Mitglieder erforderlich. Am 12. März kündigte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, dessen zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident im Herbst ausläuft, dass er sich für den Posten bewerben will, nachdem die osteuropäischen Länder gefordert hatten, bei der Verteilung der Spitzenposten im Nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Union nicht außen vor zu bleiben.
Als Argumente für seine Kandidatur nannte er „ein tiefes Verständnis für die Herausforderungen, denen sich das Bündnis gegenübersieht, und die Leistung Rumäniens in der NATO“. Eine weitere mögliche Kandidatin für das Amt des NATO-Generalsekretärs ist die estnische Premierministerin Kaja Kallas.

Der Außenpolitikberater Radu Magdin bewertet die Chancen der Kandidaten wie folgt: „Sicherlich ist die Unterstützung der USA abgesehen offizieller Prozesse wichtig. Und ich sehe die USA bereits im Boot von Mark Rutte, auch aufgrund einer fantastischen bilateralen Beziehung von historischem Ausmaß. Die Niederlande haben mindestens drei wichtige bilaterale Beziehungen, die ihnen im Moment helfen: zu den Amerikanern, zu den Briten und zu den Deutschen. Rumänien genießt zwar den Respekt dieser Länder, hat aber meines Erachtens nicht das Niveau der Niederlande erreicht. Rutte ist bei Ungarn nicht beliebt, aber Ungarn blockiert generell, egal ob bei EU oder NATO. Die ungarischen Partner mögen für Iohannis insofern nützlich sein, als sie Rutte eine Weile verhindern können. Aber ein Staat wie Ungarn wird wie in der EU kaum durchhalten, wenn die USA oder andere große Akteure Rutte wirklich wollen und eine konsolidierte Mehrheit in Sicht ist. Eine starke Kandidatin war bis vor einigen Monaten Kaja Kallas. Sie hat meiner Meinung nach einen tadellosen Wahlkampf im Sinne dessen geführt, was wir als Top-Führung bezeichnen. So hat sie sich in Leitartikeln und Interviews als starke Stimme aus dem Osten sehr gut positioniert. Leider wurde sie aber in einen nationalen Skandal verwickelt, der ihre Kandidatur teilweise sabotiert. Nun ist abzuwarten, ob es noch weitere Bewerber geben wird. Aufgrund ihres sicherheitspolitischen Charakters und des aktuellen Kontextes ist die NATO keine Organisation, die jetzt einfach eine Art Eurovisionswettbewerb der Kandidaten und Nominierten veranstaltet, um zu sehen, wer besser singt. Ich denke also, dass die Amerikaner und andere Verbündete in der nächsten Zeit in Brüssel versuchen werden, diesen Wettbewerb so schnell wie möglich zu beenden, gerade um Entschlossenheit und die Möglichkeit eines schnellen Handelns zu zeigen.“

Bei der Ankündigung seiner Kandidatur nannte Präsident Klaus Iohannis auch die Stärken des Landes, darunter die Tatsache, dass Rumänien ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit in der Region ist. Er hob hervor, dass Rumänien 2,5 % seines BIP für die Verteidigung aufwendet, zu NATO-Missionen beiträgt, auf dem westlichen Balkan militärisch präsent ist und einen Beitrag zur Sicherheit im Schwarzen Meer leistet. Osteuropa könne einen wertvollen Beitrag zu den Entscheidungen innerhalb der NATO leisten, betonte Iohannis und fügte hinzu, dass das Bündnis mit einer ausgewogenen, starken und einflussreichen Vertretung der Region die besten Entscheidungen treffen könne. Es ist schwierig für Präsident Iohannis, am Verhandlungstisch ernsthaft mitzureden, findet der Politikexperte. Er glaubt, dass dem Präsidenten nun schadet, zu wenig in das Image und den Einfluss Rumäniens in den letzten zehn Jahren investiert zu haben. Magdin zweifelt, dass ein so fortschrittlicher Kandidat wie Mark Rutte “ausrutschen“ könnte.

Der Politologe Cristian Pîrvulescu glaubt jedoch, dass die Chancen des rumänischen Staatschefs „sehr gut“ sind. Ihm zufolge sei Präsident Iohannis ein kalkulierter Politiker, der nicht unnötig riskiert und seine Schritte vorausplant. Einem Schachspieler – und kein Amateur, sondern ein Großmeister. 
Den Zug, den er unmittelbar nach dem Treffen mit dem Präsidenten von Montenegro getan hat, scheint darauf hinzudeuten, dass es bereits eine ausreichende Koalition aus mittel- und osteuropäischen Ländern gibt, die ihn unterstützt, sagt Cristian Pîrvulescu. Laut Pîrvulescu seien hierzu die Äußerungen Ungarns zu berücksichtigen, die sich eindeutig gegen Mark Rutte positionieren aber auch das, was führende Politiker der baltischen Staaten oder Polens sagen. Sie betonen die Notwendigkeit einer Führung aus dem Osten auf europäischer und NATO-Ebene. All dies scheint auf die Gefahr einer Konfrontation zwischen Ost und West hinzudeuten. Niemand will sie zwar, aber wenn der Osten eine starke offizielle Kandidatur und einen auf europäischer Ebene anerkannten Spitzenkandidaten präsentiert, könnten die Aussichten für Präsident Iohannis sehr gut stehen, glaubt der Politiologe.
Einst ist klar. Iohannis wäre als erster Osteuropäer auf dem Posten ein historischer Meilenstein.
Immerhin: Rumänien ist derzeit auf höchster Ebene in der NATO vertreten. Mircea Geoană ist seit Oktober 2019 stellvertretender Generalsekretär des Bündnisses.