Sorgenkinder der EU: Westbalkan, Türkei, Großbritannien
Während die Länder des Westbalkans unterschiedliche Fortschritte in der Annäherung zur EU registrieren, driftet die Türkei von der europafreundlichen Politik ab und die Aussichten eines geregelten Brexits bleiben ungewiss.
Corina Cristea, 14.06.2019, 17:30
Die Europäische Kommission bestätigte, dass eine glaubwürdige Erweiterungspolitik eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa darstellen müsse und nahm Ende Mai die jährliche Bewertung der Reformen in den Partnerländern des Westbalkans und der Türkei sowie eine Reihe von Empfehlungen zu den nächsten Schritten für diese Länder an.
In der Vision von Brüssel ist eine feste und glaubwürdige Vision für den Westbalkan unerlässlich, um Wandlung und Versöhnung voranzutreiben, um Stabilität in die Region zu exportieren und die Werte und Standards der EU zu fördern. In der im Februar 2018 verabschiedeten Strategie der Kommission für die Region wurde ein erneutes Engagement der Union und ihrer Mitgliedstaaten für diesen Bereich zum Ausdruck gebracht, und ein Jahr später wurden auf dem Westbalkan konkrete Fortschritte festgestellt, auch wenn jedes Land nach Ansicht der europäischen Beamten die Reformen mit unterschiedlichem Erfolg vorantreiben. Albanien und Nordmazedonien erzielten die besten Ergebnisse bei den Reformen, erfüllten die relevanten Bedingungen, so dass die Kommission dem Rat eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der beiden Länder zur Union vorlegte. Die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bestätigte dies:
Nordmazedonien und Albanien haben ihren Beitrag geleistet, und es liegt nun an der Europäischen Union, ihre Rolle zu erfüllen. Nach unserer Empfehlung liegt der Ball nun beim Rat. Wir veröffentlichen auch die Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bosnien-Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang legt die Kommission eine Reihe detaillierter Prioritäten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Reform der öffentlichen Verwaltung fest, die erforderlich sind, damit das Land den Kandidatenstatus erreichen und dann Verhandlungen aufnehmen kann.“
Der Westbalkan ist ein Bestandteil Europas und wird der EU für ein stärkeres, stabileres und vereinteres Europa beitreten, sagte noch Mogherini. In Bezug auf die Türkei zeichnet sich jedoch eine Unentschlossenheit ab. Kommissarin Mogherini:
Die türkische Regierung bekennt sich zwar zur Kandidatur zur EU-Mitgliedschaft, aber wir sehen, dass sich das Land weiterhin von der Europäischen Union entfernt. Wir sind der Meinung, dass es für alle und insbesondere für die türkischen Bürger von Vorteil ist, wenn dieser Trend dringend umgekehrt wird, was wir natürlich immer befürworten werden. Wir betonen auch die Bedeutung gutnachbarlicher Beziehungen und die Vermeidung von Spannungen im östlichen Mittelmeerraum.“
Gleichzeitig wurde der ursprünglich für März dieses Jahres geplante Brexit mindestens auf den 31. Oktober verschoben, da das Abkommen mit der EU von der Regierung verabschiedet, vom britischen Parlament jedoch dreimal abgelehnt wurde. Da sie das Unterhaus nicht davon überzeugen konnte, den Deal anzunehmen, trat die Premierministerin Theresa May, die in schwierigen Zeiten für Großbritannien das Ruder übernahm, am 7. Juni aus ihrer Position zurück, weil sie die Entscheidung aus dem Referendum 2016 nicht umsetzen konnte. Die politische Position der britischen Premierministerin wurde durch das Kompromissabkommen geschwächt, das eine harte Grenze mit Irland vermeiden sollte, ein Kompromiss, der von vielen Kollegen Mays aus der Konservativen Partei und den nordirischen Partnern abgelehnt wurde.
Nach den Europawahlen im Mai, die auch im Vereinigten Königreich noch durchgeführt werden mussten, haben die proeuropäischen Parteien ihre Position im Europäischen Parlament beibehalten. Als solche warnten sie London, dass sie den Brexit-Deal nicht neu verhandeln würden. Die Position der Europäischen Kommission war sehr kategorisch, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr geben würde. Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, würde das Vereinigte Königreich zu einem Drittland ohne Übergangsmaßnahmen werden. Ab dem Zeitpunkt der Trennung würde das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Bürger und Unternehmen führen würde. In einer solchen Situation würden die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch das internationale Allgemeinrecht und sogar die Normen der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Die EU wäre unter anderem verpflichtet, Zollregelungen und -gebühren anzuwenden. Außerdem müsste sie mit der Durchführung von Grenzkontrollen aller Art beginnen, die für Drittländer gelten. Vorläufig ist die Situation jedoch unklar, und die Idee eines neuen Referendums wurde wieder in Umlauf gebracht. Nur wenige Menschen glauben jedoch, dass dies die äußerst komplexe Situation des Brexit klären würde.
